Schwarz-gelb macht die politische Talkshow wieder spannend! Gestern bei Anne Will gab Martin Lindner, Bundesvorstandsmitglied der FDP, der SPD-Frau Hannelore Kraft die schönste Steilvorlage: Von wegen soziale Kälte, wie es vor der Wahl hieß, das sehe man ja jetzt, dass das Unsinn sei. - Dann warb er allen Ernstes mit einkommensunabhängigen Beiträgen für die Krankenversicherung.
Die Kopfpauschale ist zurück, konterte Kraft, die Ausweitung der Zweiklassen-Medizin nehme Fahrt auf. Nochmal zusammengefasst: Die Volksgesundheit will Schwarz-Gelb durch einen Grundbeitrag von rund 109 Euro im Monat pro Kopf sichern. Wer sich mehr leisten wolle, so die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU), könne zusätzlich kapitalgedeckte Privatversicherungen abschließen.
Anne Will: Schwarz-gelber Sozialstaat - das Ende der Solidarität? ARD, 1. November 2009, 21.45 Uhr.
Im Netz können Sie sich die Sendung hier anschauen.
Was allerdings eine Grundgesundheit ist und was zusätzliche Gesundheit, die man sich leisten will oder vielleicht gar nicht kann, darüber gaben weder Lindner noch Haderthauer Auskunft. Dafür gab es den wirklich unsäglichsten Beitrag aller Zeiten vom Medienwissenschaftler Norbert Bolz, der verkündete "zu viel Gleichheit macht unmündig". Und "schlimmer als asozial ist zu sozial".
Ist ja wurst, dass die Gleichheit in Artikel 1 der Menschenrechtserklärung festgelegt ist, Bolz glaubt, dass Gleichheit die Freiheitsrechte der Menschen beschneidet. Denn, so verkündet er salbungsvoll, die Gesundheit sei schließlich ein Markt, das dürfe man nicht vergessen. Und das Gesundheitsproblem sei nirgends auf der Welt gelöst.
Wie zynisch ist das angesichts der Mütter- und Kindersterblichkeitsraten in Krisengebieten etwa, der weltweiten Aids-Epedemie, ohne Worte. Die Milleniumsziele? "Every child matters"? Nicht für Bolz, der hält ein gerechtes Gesundheitswesen für unbezahlbar und will - sehr pragmatisch - es auch gar nicht mehr anstreben. Norbert Bolz ist die Karikatur eines Intellektuellen im dreiteiligen Anzug, wie ihn der hirnloseste Marktliberalismus nur erschaffen kann.
Doch gottseidank saß bei Will noch der Sozialpsychiater Dieter Lehmkuhl, der auf die Menschenrechtsfrage der Gesundheit hinwies und auch darauf, dass das amerikanische Gesundheitswesen, nach dessen Vorbild Schwarz-Gelb strebt, das teuerste und wirkungsloseste der Welt ist.
Hannelore Kraft wies auf die Gefahr kapitalgedeckter Zusatzversicherungen hin: In den USA seien diese für viele durch die Finanzkrise futsch gegangen. Doch auf eine solche Diskussion ließ sich Bolz nicht ein, vielmehr griff er Lehmkuhl auf der Haben-Seite an: Der Arzt hat Millionen geerbt und den "Appell Vermögensabgabe" mitinitiiert.
Bolz warf ihm vor, es sei ein Armutszeugnis, wenn Lehmkuhl nicht wisse, was er mit seinem Geld anfangen solle. Wie könne er nur die dümmste aller Entscheidungen treffen und dem Staat sein schönes Geld in den Rachen werfen? Es ist Lehmkuhl hoch anzurechnen, dass er auf diese Anwürfe nur mit einem Lachen reagierte.
Danach ging es um die geplanten Steuersenkungen und was das für die Sozialetats im öffentlichen Bereich, die jetzt schon bis zum Anschlag überstrapaziert sind, bedeutet. Doch da habe ich schon im Netz nachgeschlagen:
Im Gründungsvertrag der Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen von 1946 heißt es:
"Die Gesundheit ist ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens und nicht nur das Fehlen von Krankheit oder Gebrechen. Der Besitz des bestmöglichen Gesundheitszustandes bildet eines der Grundrechte jedes menschlichen Wesens, ohne Unterschied der Rasse, der Religion, der politischen Anschauung und der wirtschaftlichen oder sozialen Stellung. Die Gesundheit aller Völker ist eine Grundbedingung für den Weltfrieden und die Sicherheit; sie hängt von der engsten Zusammenarbeit der Einzelnen und der Staaten ab."
Die allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist nachzulesen auf der Website von Amnesty International.
Manchmal sind es die kleinen, schönen Dinge am Rande, die beeindrucken. Die zeigen wir in unseren Bildern des Tages.