TV-Kritik "HR-Gespräch Steuerfahnder": Wenn der Staatssekretär schreit

Vorhang auf zum kleinen Vorab-Fernseh-Untersuchungsausschuss, dem Stadtgespräch des Hessischen Rundfunks (HR): Da stehen sie alle im Scheinwerferlicht des Studios: Der Anwalt der Steuerfahnder, Otto Jäckel, der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt, der Personalrat des Finanzamtes Frankfurt 1, Andreas Just und der Staatssekretär des Finanzministeriums, Thomas Schäfer. Es wird eine überraschend spannende Dreiviertelstunde zu einem sehr sperrigen Thema: Finanzverwaltung, Beamtenrecht, Steuerhinterziehung, Mobbing und Politik.

HR-Chefredakteur Alois Theisen kommt zunächst auf die umstrittene Amtsverfügung zu sprechen, die es aus Sicht der Steuerfahnder unmöglich machte, große Steuerhinterziehung in Hessen wirksam zu verfolgen. Ob das denn so schlimm für die Fahnder gewesen sei, will der Chefredakteur wissen. "Wenn wir im HR eine Organisationsänderung machen, gibt es auch immer viele Proteste." Hoffentlich aber keine Zwangsverschickung zum Psychiater wie bei den Fahndern, möchte man hoffen.

Sofort wird klar, dass bei den Beteiligten immer noch erhebliche Meinungsunterschiede darüber bestehen, ob große Steuersünder in Hessen geschont wurden, oder nicht. Während der Staatssekretär "in der Sache" und im Verlauf der Sendung auch in allen weiteren Fragen "alles völlig richtig" findet, was die Finanzverwaltung jemals gemacht hat, beharrt SPD-Abgeordneter Schmitt darauf, dass bei den Verfahren gegen Großbanken "nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein kann".

Auch Anwalt Jäckel spricht davon, dass die Verfolgung von Großsteuerhinterziehung von der Verwaltung "abgedrosselt" worden sei und 50 Fahnder abgezogen und der Rest mit Disziplinarmaßnahmen überzogen worden sei. Zudem glaube er Finanzminister Weimars Geschichten nicht, wonach es nur um Rentner mit geringen Beträgen ging, so Jäckel.

Hätte der Personalrat die Fahnder da nicht schützen müssen, fragt HR-Chef Theisen und erlebt eine Überraschung: Studiogast und Personalrat Andreas Just will nichts mehr sagen. Just, der sich im Sommer noch mit forschen Verteidigungsreden zugunsten des Finanzministers in die öffentliche Debatte eingeschaltet hatte.

Nun ist Just im Fernsehen. Alle können ihn sehen, doch er traut sich nicht mehr. "Herr Theisen, dazu kann ich nichts sagen, weil ich nicht zuständig bin, das hatte ich Ihnen im Vorgespräch gesagt", wendet sich der Beamte kleinlaut an den Chefredakteur. "Dann können wir ja aufhören, dann muss ich Sie ja gar nichts mehr fragen", grummelt Theisen genervt. Der Personalrat habe "im Vorgespräch aber mehr gesagt", legt Theisen noch nach. Dies seien aber nur Geschichten "vom Hörensagen" gewesen, sagt Just und macht die Sache immer schlimmer.

Es scheint als hätte der sonst oft als konservativer Haudegen gescholtene HR-Chef Theisen nun Blut geleckt. Er bringt die nächste kritische Frage: "Sie sind doch mit der FDP in der Regierung", pirschte sich Theisen an Staatssekretär Schäfer heran. Was denn der Staatssekretär dazu sage, dass FDP-Politiker Roland von Hunnius von Mobbing bei den Fahndern spreche? Die Antwort Schäfers kommt so prompt wie plump: "Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass es Mobbing gegeben hat."

Als der SPD-Politiker Schmitt von systematischem Mobbing gegen diese vier Fahnder spricht und die psychiatrische Falschbegutachtung mit Zuständen wie aus Unrechtsstaaten vergleicht, rastet Weimars Staatssekretär aus. "Das lasse ich ihnen nicht durchgehen", schreit Schäfer. Hessischen Beamten so etwas zu unterstellen, schreit er, das gehe nicht, die hätten einen Amtseid geleistet, ihnen Illegales zu unterstellen sei unglaublich.

Doch genau das ist das Problem: Es ist denkbar und es gibt viele Anhaltspunkte dafür, dass Hessische Beamte, sogar Minister rechtswidrig gehandelt haben könnten als sie es zuließen oder mit entschieden, dass vier Steuerfahnder mit vorsätzlich falschen Gutachten als lebenslang paranoid eingestuft werden, um sie loszuwerden. Dass bereits der Staatssekretär so nervös ist, lässt Rückschlüsse zu auf den Aggregatzustand des Finanzministers.

"Es sind mehr Fragen offen als wir beantworten konnten", schließt HR-Chef Theisen die Runde. Der kleine HR-Fernseh-Untersuchungsausschuss ist zu Ende - der parlamentarische Ausschuss soll seine Arbeit in etwa zwei Wochen aufnehmen.