Aktuell: US-Wahl | Türkei | Brexit | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Ukraine
In der Ukraine gewinnen die pro-europäischen Kräfte den Machtkampf. Aber die neue Regierung in Kiew verliert die Kontrolle über die Halbinsel Krim.

12. Dezember 2014

Aufruf zum Dialog mit Russland: "Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik"

 Von 
Ukrainische Soldaten (Archivfoto Dezember 2014)  Foto: AFP

Die Warnung von mehr als 60 Alt-Politikern, Managern und Künstlern vor einem Krieg in Europa stößt quer durch die Parteien auf Unverständnis. Im Interview verteidigt die frühere Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer den Aufruf und plädiert für weniger Konfrontation und mehr Realpolitik.

Drucken per Mail

Frau Vollmer, was war der Anlass für den Aufruf?
Wir hatten den Eindruck, dass sich zwar schon viele Einzelpersonen – von Henry Kissinger über Helmut Kohl bis zu Gerhard Schröder – geäußert haben, dass es aber gut wäre, das einmal zu bündeln. Dass sehr viele die Sorge haben, dass die Behandlung des Konflikts Russland/Ukraine in eine eskalierende Richtung läuft, teils emotional und teils auch in der Realität. Wir wollten versuchen, eine neue Methode der Debatte anzustoßen. Da sind ja Leute zusammengekommen, wie man es noch nie gehabt hat. Wir haben Vertreter der Zeit, als mit Gorbatschow verhandelt wurde, solche aus der Zeit der Entspannungspolitik der 70er Jahre, Vertreter aus der Friedensbewegung und auch  Bürgerrechtler. Wir dachten, mit Menschen aus so verschiedenen Spektren könnten wir einen neuen Ton in die Auseinandersetzung  bringen.

Es ist ja nicht nur ein Aufruf der 60, sondern auch einer der über 60-jährigen. Ist dieser Konflikt auch einer zwischen Generationen?      
So ist das verstanden worden, der Grund war aber ein ganz anderer. Wir wollten bewusst keinen aktiven Politiker dabei haben. Aus zwei Gründen: Wir wollten, dass nicht zu viel Druck auf einzelne Personen entsteht, deren Parteien womöglich andere Positionen beziehen; und wir dachten, dass bei Älteren mit entsprechendem Erfahrungshorizont die Bereitschaft größer ist zu sagen: nehmen wir doch mal Abstand, schauen wir, ob das letzte Jahr etwas gebracht hat und versuchen wir, über eine andere Frage anzusetzen: Welche Wirkung hat unsere Politik in Russland gehabt? Hat sie zu Einsicht, zum Nachgeben geführt? Oder hat sie zu einer innerrussischen Entwicklung geführt , die uns allen Sorge machen muss, nicht nur den Russen, sondern ganz Europa?

Aber ist es nicht auch so, dass die Generation der unter 50jährigen nicht mehr diese Sensibilität für das besondere Verhältnis der Deutschen zu Russland hat?      
Das stimmt ganz sicher. Es nehmen die Kriegserinnerungen ab, es nimmt die Erinnerung an die Zeit des Kalten Krieges und der Entspannungspolitik ab. Gleichzeitig werden die Glücksmomente aus der friedlichen Revolution überbewertet, indem man sagt, wenn da die Leute auf die Straße gehen und wir unterstützen sie mit unseren Medien, dann werden wir doch einen friedlichen, demokratischen Regimewechsel hinkriegen. Warum soll man das irgendjemandem in Europa verwehren? Da mahnen wir ein bisschen zur Vorsicht. Ich glaube, dass wir den Umschwung von 1989/90 mehr begreifen müssen als ein Ereignis, an dem viele aus vielen verschiedenen Motiven gearbeitet haben. Nicht nur die Leute auf der Straße. Die Entspannungspolitik hat eine wichtige Rolle gespielt. Es hätte in Moskau nie eine prowestliche Entwicklung ohne diese Politik gegeben.

Kritiker des Aufrufs monieren, dass die Ukrainer als Opfer und Spielball des Konflikts zwischen Russland und der EU kaum zur Sprache kommen, und dass Sie die Entwicklung in Russland zu unkritisch sähen.
Ja, und ich sage dagegen: Wir sind realpolitischer als die. Wir nehmen diese Kritik an, wir teilen sie zum großen Teil. Aber nehmen wir einmal an, sie hätten zu hundert Prozent recht, frage ich trotzdem: Wie kann man das denn auflösen? Wir bezweifeln ja nicht die Fakten, wir bezweifeln die Methode, das Problem anzugehen. Wenn man auf eine Konfrontation zusteuert und reagiert mit einer eher konfrontativen Methode, muss man doch nach einer gewissen Zeit die Wirkung überprüfen: Hat das unsere Chancen, unsere Überzeugung durchzusetzen, vergrößert oder verringert? Ich sehe aber nur Verhärtungen zwischen dem Westen und Russland und in Russland selbst. Dann muss man doch die Methode überdenken. Das ist der eigentliche Anlass dieses Aufrufs.

Was schlagen Sie vor?
Damit es eine bessere Entwicklung gibt zwischen dem Westen und Russland, aber auch für die Ukraine, müssen wir den Schlüssel in Moskau suchen. Das ist für mich ja nicht das erste Mal, dass ich das so versuche. Als ich den Dialog mit den RAF-Terroristen begonnen habe, gab es auch keinen Zweifel, dass die gemordet haben. Aber ich habe gesagt: Man muss den Schlüssel in deren Köpfen im Gefängnis suchen und im Krisenstab. Oder als es mit der deutsch-tschechischen Verständigung nicht voran ging, habe ich gesagt: Man muss den Schlüssel in München und auf den Vertriebenentreffen finden, sonst werden wir nie mit den Tschechen zu einem Konsens kommen. Ich vertrete generell eine dialogische Politikmethode. Das dritte Beispiel ist der Einmarsch der Sowjets in Prag 1968. Damals hat der Westen nicht mit Sanktionen geantwortet, sondern es wurde die Entspannungspolitik von Brandt und Bahr zur Regierungspolitik.

Was sollte die Bundesregierung jetzt tun?      
Ich hätte mir gewünscht, Angela Merkel wäre zusammen mit Frank-Walter Steinmeier sofort nach Beginn der Krise in Moskau gewesen und sie hätten so lange mit den Russen verhandelt, bis man einen gangbaren Weg gefunden hätte. So hat man in der Vergangenheit diplomatische Konflikte gelöst. Das wäre auch im Sinne der Ukraine die beste Hilfe gewesen, die wir ihnen geben können. Stattdessen sind Signale an die Ukraine gegangen, die moralisch immer berechtigt waren, in der Auswirkung aber nicht verantwortlich. 

Aber was erwarten sie jetzt von der deutschen Regierung, an die ihr Appell ja gerichtet ist?
Es müsste ein Konzept geben, einen Plan, wie man aus der rhetorischen und der realen Zuspitzung Schritt für Schritt wieder in ein Gespräch kommt. Dabei müssen die Polen, die Balten, die Ukrainer  einbezogen werden, aber das Konzept sollte aus Deutschland kommen. Früher war die Hauptrolle der Bundesrepublik auszugleichen, das hat mit unserer Geschichte und unserer Lage in der Mitte des Kontinents zu tun. Heute habe ich den Eindruck, wir sind eher der Riegenführer der EU und beachten zu wenig, dass sich an den Außengrenzen die Spannungen verschärfen.

Mehr dazu

Aber Steinmeier arbeitet doch unermüdlich daran, einen Weg zu finden?
Ich habe den höchsten Respekt vor seinem Einsatz. Aber ich habe den Eindruck, dass seit einiger Zeit so ein Druck herrscht: Keiner darf aus der Reihe tanzen. Wir müssen unsere Reihen eisern schließen. Das schafft Schlachtordnungen und Ängste. Gegen diese Ängste wollte der Aufruf ermutigen indem er sagt: Auf dem Zwischenfeld, das sich zwischen den Lagern, die sich immer mehr eingraben in ihre mentalen Schützengräben, gibt es eine Menge Platz für Verständigungen und gegenseitige Signale. Eigentlich warten wir auch auf eine Antwort aus der russischen Gesellschaft Russland auf unseren Aufruf.

Was kann das für ein Signal sein?
Wir müssen auf allen Ebenen nicht weniger sondern sehr viel mehr miteinander reden. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für eine gemeinsame Sicherheit. Das war einmal Gorbatschows Traum. Der ist nicht nur daran gescheitert, dass er ihn Russland nicht mehr durchsetzen konnte. Sondern auch daran, dass ihn im Westen zu wenige mitgeträumt haben.

Interview: Holger Schmale

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Dossier

In der Ukraine gewinnen die pro-europäischen Kräfte den Machtkampf. Aber die neue Regierung in Kiew verliert die Kontrolle über die Halbinsel Krim. Russland und die Ukraine bereiten sich auf einen militärischen Konflikt um die Halbinsel vor.

Leitartikel
Putins Invasion hat eine lange Vorgeschichte

Für die Eskalation der Lage auf der Krim ist nicht allein Wladimir Putin verantwortlich. Auch der Westen hat aus seinen Fehlern der Vergangenheit nicht gelernt. Ein Leitartikel zum Krim-Konflikt von FR-Politikredakteur Viktor Funk.

Videonachrichten Ukraine
Hintergrund
Die Lage auf der Krim bleibt angespannt. Foto: Maxim Shipenkov

Der ukrainische Machtkonflikt spitzt sich auf der russisch geprägten Halbinsel Krim zu. Dabei geht's um alles - auch ums Gas und die Geschichte.

Leitartikel
Russische Soldaten bewachen den Flughafen Simferopol.

Das neue Regime in Kiew zeigt, wie wenig ihm der Osten wert ist. Moskau fördert die Unruhe auf der Krim nach Kräften. Doch ist eine diplomatische Lösung des Konflikts möglich – noch. Ein Leitartikel von FR-Korrespondent Christian Esch.

Meinung
Videonachrichten
Spezial

Bombardiert Israel die iranischen Atomanlagen? Weitet sich der Konflikt zum Regionalkrieg aus? Werden gar die USA hineingezogen? Die Lage in Nahost spitzt sich dramatisch zu. Das Spezial.