Aktuell: Terror | US-Wahl | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Ukraine
In der Ukraine gewinnen die pro-europäischen Kräfte den Machtkampf. Aber die neue Regierung in Kiew verliert die Kontrolle über die Halbinsel Krim.

21. Juli 2014

Flugzeugabsturz in der Ukraine: Schuld und Verantwortung

 Von 
Auf die moralische Anklagebank gehört er nicht allein: Wladimir Putin.  Foto: dpa

Wenn Russland Verantwortung trägt für die Flugzeugkatastrophe in der Ukraine, dann muss das Folgen haben. Wer aber Putin die Alleinschuld an der ganzen Krise gibt, liegt daneben. Der Leitartikel zum Ukraine-Konflikt.

Drucken per Mail

Nachdem der malaysische zivile Jet MH 17 am vergangenen Donnerstag in der Ostukraine abgestürzt war, dauerte es nur Minuten, bis aus dem Schockmoment weltweite Empörung wurde. Noch bevor ein unabhängiger Flugunfallforscher sich zum Hergang des Vorfalls geäußert hatte, erreichte der Hass in sozialen Medien zwischen Russen und Ukrainern mit gegenseitigen Anschuldigungen eine neue Dimension. Und am Morgen nach dem Unfall titelten viele internationale Zeitungen mehr oder weniger eindeutig den Namen des Schuldigen: Wladimir Putin.

Es spricht vieles dafür, dass Russland und damit sein Präsident Putin für den Abschuss der Boeing 777 die größte Verantwortung trägt. Es war ein entsetzliches Verbrechen. Doch gerade deswegen ist es sehr wichtig, nicht nur den einen Schuldigen zu benennen und zu verurteilen, sondern auch nach den vielen Verantwortlichen für die gesamten Eskalation in der Ukraine-Krise zu fragen. Die Tragödie vom Donnerstag darf nicht singulär betrachtet werden. Die ersten Reaktionen könnten sich als gefährlich erweisen.

Der Konsens im Westen, dass Russland die Schuld an dem Abschuss trägt, stützt sich auf Beweise aus der Satellitenüberwachung, über die US-Außenminister John Kerry sprach. Auch der ukrainische Präsidenten Petro Poroschenko berief sich bei seinen Vorwürfen gegen Moskau darauf. Die Rufe nach harten Sanktionen werden lauter, Politiker wie die Grüne Rebecca Harms wollen endlich „Taten“ sehen.

Beispielhaft für die dominierende Stimmung im Westen ist die US-amerikanische Historikerin und Kolumnistin Anne Applebaum. Am Tag nach der Katastrophe schrieb sie in der „Washington Post“: „Es ist wichtig, dass ein Punkt absolut klar ausgesprochen werden muss: Der Flugzeugabsturz ist das Ergebnis der russischen Invasion in der Ostukraine, einer Operation, die absichtlich juristisches, politisches und militärisches Chaos erzeugen soll.“

Diese Aussage ist typisch dafür, wie große Teile des Westens versuchen, der komplexen Krise in der Ukraine durch simple Schuldzuweisungen Herr zu werden. Zweifellos haben die Mehrheit der Ukrainer, die neue ukrainische Regierung und sämtliche westlichen Staatslenker Recht, wenn sie Russland vorwerfen, dass es einen souveränen Staat ins Chaos stürzen will. Doch der Zeitraum seit der russischen Invasion, auf den Applebaum sich bezieht, reicht nicht aus, um ein Generalurteil über die Situation in der Ostukraine zu fällen.

Massives Schwarz-Weiß-Denken

Jede Eskalation hat ihre Geschichte. Und die Geschichte des Bürgerkrieges in der Ostukraine begann lange bevor Putin die Krim annektieren ließ und schwere Waffen an die Separatisten und Söldner in der Ostukraine lieferte. Je nachdem, wann man den Beginn der Eskalation ansetzen würde, wären mehr oder weniger Namen auf der Liste der Verantwortlichen – russische wie ukrainische und auch diejenigen westlicher Politiker, die Geld, Waffen oder technisches Wissen der Ukraine zur Verfügung stellen, wohl wissend, dass auch die ukrainische Seite zur Eskalation beiträgt.

Die Reaktionen auf den Abschuss der MH 17 sind Zeugnisse massiven Schwarz-Weiß-Denkens: Dort der aggressive Osten, hier der freiheitsliebende Westen. Der Kalte Krieg ist sprachlich wieder da. In seiner Atmosphäre fallen Aussagen, die Feindbilder festigen und Grundlagen für neue Konflikte schaffen, zum Beispiel: Russlands Ukraine-Politik sei auf die Sicherung von Einflusssphären ausgerichtet. „Dieses Denken ist mir und ist uns in der Europäischen Union fremd.“ Das hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Freitag gesagt. Und es stimmt nicht.

Was ist die Expansion der EU, was sind die EU-Assoziierungsabkommen anderes als die Sicherung von Interessen? Unser gesamtes Wirtschafts- und damit Gesellschaftssystem setzt die Sicherung und Erweiterung der Einflusssphären voraus. Das Gleiche gilt für Russland, spätestens seit es sich mit westlicher Hilfe zu diesem Wirtschaftssystem hin wandelt. Daraus kann Kooperation erwachsen – oder Konfrontation entstehen. Die Ukraine steht für Letzteres. Die vielen Ursachen des jetzigen Krieges und damit des Flugzeugabsturzes sind eher schon in den manipulierten Präsidentschaftswahlen 2004 zu suchen als in den Entwicklungen seit November 2013 oder nur in der russischen Invasion in die Ostukraine.

Mehr dazu

Zweifellos muss die Weltgemeinschaft eine angemessene Reaktion auf den Abschuss von MH 17 finden. Sie muss ihre Wirtschafts-, politischen und militärischen Beziehungen mit Russland überdenken und dort ganz gezielt jene Schichten fördern, die den Wandel wollen, die an die Blumen vor der niederländischen Botschaft in Moskau Zettel mit Entschuldigungen für ihre Regierung legen.

Auf die moralische Anklagebank der Welt gehört nicht Putin allein. Teile der ukrainischen Regierung müssten neben ihm Platz nehmen. Es ist richtig, dass die Hauptschuld für den Flugzeugabschuss einige wenige tragen. Die Verantwortung für die Eskalationsgeschichte, die zu dem Abschuss führte, tragen jedoch viele.

[ Wie wollen wir wohnen? Die neue FR-Serie - jetzt digital oder gedruckt vier Wochen lang ab 19,50 Euro lesen. Hier geht’s zur Bestellung. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Dossier

In der Ukraine gewinnen die pro-europäischen Kräfte den Machtkampf. Aber die neue Regierung in Kiew verliert die Kontrolle über die Halbinsel Krim. Russland und die Ukraine bereiten sich auf einen militärischen Konflikt um die Halbinsel vor.

Leitartikel
Putins Invasion hat eine lange Vorgeschichte

Für die Eskalation der Lage auf der Krim ist nicht allein Wladimir Putin verantwortlich. Auch der Westen hat aus seinen Fehlern der Vergangenheit nicht gelernt. Ein Leitartikel zum Krim-Konflikt von FR-Politikredakteur Viktor Funk.

Videonachrichten Ukraine
Hintergrund
Die Lage auf der Krim bleibt angespannt. Foto: Maxim Shipenkov

Der ukrainische Machtkonflikt spitzt sich auf der russisch geprägten Halbinsel Krim zu. Dabei geht's um alles - auch ums Gas und die Geschichte.

Leitartikel
Russische Soldaten bewachen den Flughafen Simferopol.

Das neue Regime in Kiew zeigt, wie wenig ihm der Osten wert ist. Moskau fördert die Unruhe auf der Krim nach Kräften. Doch ist eine diplomatische Lösung des Konflikts möglich – noch. Ein Leitartikel von FR-Korrespondent Christian Esch.

Meinung
Videonachrichten
Spezial

Bombardiert Israel die iranischen Atomanlagen? Weitet sich der Konflikt zum Regionalkrieg aus? Werden gar die USA hineingezogen? Die Lage in Nahost spitzt sich dramatisch zu. Das Spezial.