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Ukraine
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15. November 2014

G20 Ukraine: Ukraine-Krise lastet schwer auf G-20-Gipfel

Bundeskanzlerin Merkel (r.) zusammen mit dem australischen Premierminister Tony Abbott (l.).  Foto: REUTERS

Die Ukraine-Krise steht im Vordergrund des G20-Gipfels in Australien. Eigentlich sollen wirtschaftspolitische Themen diskutiert werden.

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Die russische Rolle in der Ukraine-Krise lastet schwer auf dem Gipfeltreffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer in Australien. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte am Rande des Treffens am Samstag in Brisbane auch vor den wirtschaftlichen Auswirkungen der "geopolitischen Spannungen". Die G-20-Partner versuchten aber weiter "alles diplomatisch Mögliche". Aus der russischen Delegation verlautete, Präsident Wladimir Putin wolle frühzeitig abreisen.

Schon vor dem Gipfelbeginn am Samstag war dem Kreml-Chef heftige Kritik entgegengeschlagen. Der britische Premierminister David Cameron warf Putin vor, "einen kleineren Staat in Europa zu schikanieren". Frankreichs Staatschef François Hollande appellierte in einem Gespräch mit Putin an die "Verantwortung, die Krisen in der Ukraine und andernorts in der Welt zu lösen". Auch Merkel sprach am Samstag direkt mit Putin, zum Inhalt der stundenlangen Unterredung gab es zunächst keine Angaben. In einer kurzen Pressekonferenz sagte die Kanzlerin zuvor, es sei "unübersehbar, dass diese geopolitischen Spannungen, zu denen auch das Verhältnis zu Russland gehört, nicht gerade wachstumsfördernd sind".

Nach Angaben von Putin-Sprecher Dmitri Peskow wurden "in allen bilateralen Gesprächen Sanktionen aktiv und breit besprochen, aber niemand macht Druck". Putin selbst warnte in einem Interview mit der ARD, das schon am Donnerstag geführt aber erst am Sonntag ganz ausgestrahlt werden sollte, eindringlich vor weiteren Sanktionen des Westens. Wenn die EU und die USA die russischen Banken vom Finanzmarkt abschneiden wollten, sei auch das Finanzsystem der Ukraine in Gefahr, sagte Putin. Denn die russischen Banken hätten der ukrainischen Wirtschaft Kredite von 25 Milliarden Dollar gewährt. Den westlichen Medien warf er vor, sie wollten, "dass die ukrainische Regierung dort alle vernichtet, sämtliche politischen Gegner und Widersacher". "Wollen Sie das? Wir wollen das nicht. Und wir lassen das nicht zu", fügte er hinzu.

Ein neuer Tiefpunkt

Verwirrung gab es in Brisbane über Aussagen aus Putins Delegation, der Kreml-Chef wolle den Gipfel am Sonntag vorzeitig verlassen. Er werde schon vor dem Mittagessen abreisen, hieß es, denn dabei handele es sich "eher um Unterhaltung", sagte ein Delegationsmitglied. Sein Sprecher Peskow mühte sich anschließend um Entschärfung: Putin werde abreisen, "wenn die Arbeit getan ist". Putin habe seine Pläne keinesfalls wegen des Drucks der anderen G-20-Partner geändert.

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen befinden sich angesichts des Ukraine-Konflikts auf dem tiefsten Punkt seit dem Ende des Kalten Krieges. Der Westen wirft Moskau vor, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine in ihrem Kampf gegen die ukrainischen Regierungstruppen militärisch zu unterstützen. Russland wurde deshalb bereits mit zahlreichen Sanktionen belegt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon warnte in Brisbane vor einem neuen Kalten Krieg. Der Konflikt um die Ostukraine könne zu einer Spaltung mit weitreichenden Folgen für die ganze Welt führen.

Seit den Wahlen in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten in der Ostukraine Anfang November hatten die Kämpfe in der Region wieder deutlich zugenommen, obwohl offiziell seit Anfang September eine Waffenruhe gilt. Nach Behördenangaben wurden bei den jüngsten Kämpfen fünf Zivilisten, darunter zwei Kinder, und drei Soldaten getötet.

Kiew stellt nun auch sämtliche staatlichen Leistungen in den Rebellengebieten ein. Präsident Petro Poroschenko verfügte am Samstag per Dekret, dass binnen einer Woche alle "Aktivitäten öffentlicher Unternehmen, Institutionen und Organisationen" in den Gebieten gestoppt werden, in denen "Anti-Terror-Operationen laufen". Betroffen sind auch Schulen, Krankenhäuser und Rettungsdienste, wie ein ranghoher Sicherheitsbeamter der Nachrichtenagentur AFP sagte. (afp)

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