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Ukraine
In der Ukraine gewinnen die pro-europäischen Kräfte den Machtkampf. Aber die neue Regierung in Kiew verliert die Kontrolle über die Halbinsel Krim.

04. April 2015

Interview mit George Soros: "Ukraine verteidigt Europas Grenzen“

George Soros will in der Ukraine viel Geld investieren. Allerdings nur, wenn die Politik die Voraussetzungen afür schafft.  Foto: rtr/Archiv

Der milliardenschwere US-Investor George Soros möchte eine Milliarde Dollar in den Wiederaufbau des Landes investieren. Die Politik solle dazu die Voraussetzungen schaffen, sagt Soros im Interview mit der Frankfurter Rundschau

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London –  

George Soros hat zum Gespräch in seine Residenz im feinen Londoner Stadtteil Kensington geladen. Doch auf dem Rückweg von der morgendlichen Tennispartie bleibt der berühmte Finanzinvestor im Londoner Verkehr stecken. Mit ein wenig Verspätung steht Soros plötzlich in Tennissocken und einem weißen Trainingsanzug in der Tür. Von seinem Stammplatz in einem bequemen Sessel aus, die Teetasse neben sich, erklärt er der Frankfurter Rundschau 45 Minuten lang seine Sicht der Dinge: was er über den Konflikt der Eurozone mit Griechenland, die Zukunft der Ukraine und die Politik Angela Merkels denkt. Am Ende des Gesprächs ist der Weltökonom so schnell wieder verschwunden wie er gekommen war.

Herr Soros, jahrelang haben Sie die deutsche Europapolitik kritisiert und Kanzlerin Angela Merkel gemaßregelt. Neuerdings klingen sie viel versöhnlicher.
In der Ukraine-Frage hat Merkel agiert wie eine echte europäische Politikerin anstatt enge deutsche Interessen zu verfolgen. Sie versteht die echte Gefahr, die von Putins Politik ausgeht. Dafür habe ich sie gelobt. Auch in der Griechenland-Debatte hat sie sich bewährt.

Aber?
Unglücklicherweise führt sie in der Finanzpolitik Europa in die falsche Richtung. Daran hat sich nichts verändert, im Gegenteil: Es ist schlimmer geworden. Die Sparpolitik, die Deutschland der Eurozone aufzwingt, ist fundamental falsch.

Und was begrüßen Sie an Merkels Ost-Politik?
Ohne Merkel gäbe es keine Russland-Sanktionen. Die sind wichtig. Wobei ich auch feststelle: Sanktionen sind ein notwendiges Übel, aber sie reichen bei weitem nicht aus. Einstweilen verstärken sie noch Putins Märchenwelt, wonach die russischen Finanzprobleme ausschließlich mit der Feindseligkeit des Westens zu tun haben. Um das zu entkräften, wäre die Hilfe für die Ukraine so wichtig. Das Land sollte nicht nur überleben, sondern blühen, trotz der existierenden Bedrohung. Dann würden die Russen verstehen, dass Putins Politik für ihre Lage verantwortlich ist, nicht der Westen.

Sie wollen die Ukraine zu einer Art von West-Berlin machen, einem Vorbild für Freiheit und Wohlstand in feindseliger Umgebung?
Genau richtig. Zu viele in Europa, auch in Deutschland, verschließen die Augen davor, welch hohen Wert die Ukraine für sie hat. Sie halten die Ukraine für ein Finanzproblem und verhalten sich ihr gegenüber wie gegenüber Griechenland. Das ist aber nicht der richtige Maßstab. Denn die Ukraine verteidigt die EU gegenüber einer russischen Aggression.

Aus Amerika hören die Europäer entweder Schweigen oder Säbelrasseln. Dabei sagen alle Experten: Militärisch ist der Konflikt nicht zu gewinnen.
Meinem Eindruck nach schaut die Obama-Administration einstweilen zu, eine Entscheidung ist nicht gefallen. Es geht aber nicht um Schuldzuweisungen. Wir müssen uns vergegenwärtigen, was für ein extrem wichtiger Verbündeter die Ukraine ist. Wenn sie verloren ginge, wäre das ein schwerer Verlust für Europa.

Müssen wir nicht Russlands Sicherheitsinteressen ernst nehmen, sofern sie nicht auf Grenzänderungen abzielen?
Aber es ist doch so: Die Ukraine ist weder EU- noch Nato-Mitglied, es gibt auch keine ernsthaften Pläne dafür. Russland wird von der Ukraine militärisch nicht bedroht. Es liegt einzig und allein an Putin, ob es in der Ukraine Krieg oder Frieden gibt.

Aber Kiew wollte das Separatistenproblem militärisch lösen ...
Da hat Präsident Petro Poroschenko tatsächlich einen Fehler gemacht. Er glaubte, er könne die Separatisten liquidieren. Das war falsch. Aber es hatte nichts mit Russlands Sicherheit zu tun. Putin hat die nationalistische Begeisterung angefacht. Wenn er die totale Vernichtung der Separatisten zugelassen hätte, wäre es rasch ums Überleben seines eigenen Regimes gegangen. Denn dann wären diese Leute nach Moskau gegangen und hätten ihn des Landesverrats bezichtigt. Wir müssen ganz genau unterscheiden zwischen den Interessen Russlands und denen von Putin.

Wie bewerten Sie die Entmachtung des Oligarchen Igor Kolomoisky?
Das ist ein sehr wichtiger Schritt bei der Bekämpfung der Korruption. Das Dilemma für Kiew besteht ja darin, dass die Regierung sowohl gegen die russische Aggression wie auch gegen die Oligarchen kämpfen muss. Kolomoisky war der mächtigste, ist aber keineswegs der einzige.

Wenn ein Investor, und sei er noch so wohlwollend, solche Machtkämpfe beobachtet, muss der doch zum Schluss kommen: Davon lasse ich die Finger?
Also, wohlwollende Investoren gibt es schon mal gar nicht. Der Westen kann der Ukraine helfen, indem er die Attraktivität für Investoren erhöht. Es bedarf einer politischen Risikoversicherung – Geld zu EU-Zinssätzen, also sehr nah an Null. Damit würde die EU ihre Entschlossenheit demonstrieren, der Ukraine zu helfen. So wie die Ukraine entschlossen die versprochenen Reformen anpackt.

Microsoft-Gründer Bill Gates hat in Afrika viele Milliarden investiert und damit oft erst das Engagement westlicher Staaten in Gang gebracht. Könnten Sie nicht für die Ukraine eine ähnliche Vorbildfunktion übernehmen?
Ich stehe bereit. Es gibt konkrete Investitionsideen, zum Beispiel in der Landwirtschaft oder bei Infrastrukturprojekten. Ich würde eine Milliarde Dollar hineinstecken. Dabei muss Gewinn entstehen. Der käme dann meiner Stiftung zugute, nicht mir persönlich. Aber Voraussetzung für privates Engagement sind die bereits erwähnte Risikoversicherung sowie politische Führungsstärke. Der Westen, die USA und die EU gemeinsam, sollten sagen: Wir machen, was nötig ist, unterhalb der Schwelle eines militärischen Konflikts und immer im Rahmen der Minsker Vereinbarungen.

Sie sprechen von 50 Milliarden Euro, die die EU investieren sollte?
Das wäre eine realistische Größenordnung. Wenn das in Gang kommt, könnte die Ukraine florieren. Das hätte einen sehr positiven Effekt auf die EU. Ich halte deren Überleben nämlich für gefährdet, weil niemand mehr die Ideale vertritt, die am Anfang der europäischen Idee standen. Die Ukraine verteidigt Europas Grenzen. Aber vor allem kämpft das Land für europäische Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Freiheit.

Eine Gefahr für das Überleben der EU stellt auch die Haltung Großbritanniens dar. Für wie wahrscheinlich halten Sie den Austritt des Landes?
Da bin ich vergleichsweise entspannt. So wie die Schotten am Ende doch für den Verbleib in der Union stimmten, so werden auch die Briten davor zurückschrecken, dem Club den Rücken zu kehren.

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Sie raten der EU dazu, sich in der Griechenland-Frage weiter durchzuwursteln. Eine Krisenbewältigung der kleinen Schritte geht aber nur, wenn beide Seiten das wollen.
Die große Mehrheit der Griechen will im Euro bleiben. Ich erwarte, dass Tsipras sehr genau seine Popularität im Auge behält. Die ist bereits von 86 auf 58 Prozent gefallen.

Und würde dramatisch absacken, wenn der Grexit käme?
Da bin ich mir nicht so sicher, es käme sicher darauf an, wie die Entscheidung darüber fällt. Ganz erkennbar finden die Leute gut, dass Tsipras die Unabhängigkeit und Würde Griechenlands betont. Aber der Zusammenbruch der Wirtschaft, vor allem der Banken, macht den Leuten zu schaffen.

Sollte Deutschland dem EU-Partner mit einer großzügigen Geste entgegenkommen, etwa bei der Frage der umstrittenen Weltkriegsreparationen?
Das würde allem zuwiderlaufen, woran die deutsche Regierung glaubt. Ich habe keinen Anhaltspunkt dafür, dass sie ihre Haltung gegenüber Griechenland ändert.

Interview: Sebastian Borger

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