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Ukraine
In der Ukraine gewinnen die pro-europäischen Kräfte den Machtkampf. Aber die neue Regierung in Kiew verliert die Kontrolle über die Halbinsel Krim.

24. Juli 2014

Kommentar zum Ukraine-Konflikt: Neue Chance für die Ukraine

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Präsident Proroschenko in der niederländischen Botschaft in Kiew, wo er sich in ein Kondolenzbuch für die Todesopfer des Flugzeugabsturzes über der Ostukraine eingetragen hat.  Foto: dpa

Der Rücktritt der Regierung Jazenjuk ist mutig, aber auch überfällig. Der Ministerpräsident hat es nicht geschafft, das gespaltene Land zu einen. Hält Präsident Poroschenko jetzt den Laden zusammen, hat die demokratische Ukraine eine Zukunft.

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Der Rücktritt der ukrainischen Regierung ist ein mutiger, aber auch ein überfälliger Schritt. Mutig ist die Entscheidung deshalb, weil sich das Land nach der Tragödie von Flug MH17 mit einer akuten Zuspitzung des Konfliktes im Osten konfrontiert sieht. Überfällig ist der Rücktritt, weil die Regierung des durchaus begabten Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk in ihrer Anti-Krisen-Politik seit Monaten Fehler auf Fehler gehäuft hat. Sie trägt deshalb, unabhängig von russischer Aggression, einen guten Teil Mitverantwortung für die Eskalation.

Jazenjuk und seiner Mannschaft ist es in keiner Weise gelungen, die Ukrainer in Ost und West zusammenzuführen. Dazu hätte sie nicht mit Söldnern verhandeln müssen. Aber es gab Phasen, in denen Gespräche mit eingefleischten Separatisten möglich und sinnvoll gewesen wären. Stattdessen steigerten sich die Scharfmacher in der Regierung in eine Mission des „Anti-Terror-Krieges“ hinein.

Der Rücktritt zeigt aber noch etwas: In der Ukraine gelten, ganz im Gegensatz zu Russland, die Spielregeln der Demokratie. In Kiew ist der Geist der Freiheit, anders als in Moskau, deutlich spürbar. Wichtig ist nun, dass es unter Führung von Präsident Petro Poroschenko gelingt, ein neues Parlament zu wählen. Hält Poroschenko den Laden zusammen, hat die demokratische Ukraine eine Zukunft.

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