Aktuell: US-Wahl | Türkei | Brexit | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Ukraine
In der Ukraine gewinnen die pro-europäischen Kräfte den Machtkampf. Aber die neue Regierung in Kiew verliert die Kontrolle über die Halbinsel Krim.

05. März 2014

Krim-Krise Steinmeier: Vermittler von Putins Gnaden

 Von 
Im Mittelpunkt des Interesses: Vermittler Steinmeier.  Foto: dpa

Ob es Außenminister Steinmeier gelingen wird, die russische und die ukrainische Führung in „Verhandlungsformate“ einzupassen, steht derzeit mehr infrage denn je. An Steinmeier liegt es allerdings nicht.

Drucken per Mail
Genf –  

Immerhin, von oben fällt ein Lichtstrahl auf die Szenerie. Für einen Moment bricht am Dienstagmorgen die Sonne durch die Genfer Wolkendecke. Sie bescheint den deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Nach langen Verhandlungen in der Nacht gibt er ein Presse-Statement. Am Abend zuvor hatte der deutsche Außenminister seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow getroffen und zwei Stunden hinter verschlossenen Türen über die Ukraine geredet.

Standpunkte austauschen, so nennt man das wohl, wenn ein Gespräch wie dieses ohne konkretes Ergebnis bleibt. Jedenfalls ist die Presse, die Steinmeier jetzt informieren will, auf Zeichen von oben angewiesen, wenn sie den Ausgang der Unterredung interpretieren will. „Es war ein schwieriges, ein langes und ernstes Gespräch“, sagt er, „und wir sind noch zu weit von einer Lösung entfernt, um Konkreteres sagen zu können.“

Steinmeier hofft auf ein Einsehen der russischen Seite, hofft, dass Meldungen sich bestätigen, nach denen das russische Militär seine Aktionen in der Ostukraine eingestellt hat, hofft auf eine Fortsetzung des Gesprächs, auf die Einsetzung einer internationalen Kontaktgruppe und das russische Okay für eine Fact-Finding-Mission. Die Hoffnung stirbt zuletzt, sagt ein russisches Sprichwort. An diesem Morgen macht sie keinen sehr lebensfähigen Eindruck.

Zehn Jahre kennen sich Steinmeier und Lawrow jetzt. Sie sind sich unzählige Male begegnet, man duzt sich, war beileibe nicht immer einer Meinung, aber man mag und respektiert sich. Die Begegnung in Genf aber findet unter anderen, neuen Vorzeichen statt. Lawrow ist das nicht anzusehen, er trägt stets eine ernste, undurchdringliche Miene zur Schau, zumindest so lange, bis sich die Türen des Verhandlungsraums hinter ihm schließen. Diesmal ist Steinmeier anzumerken, dass ihn kein vergnügliches Abendessen erwartet.

Noch am Nachmittag hatte Lawrow den Einsatz russischer Truppen auf der Krim als Schutzmaßnahme für die russischsprachige Bevölkerung verteidigt und der EU vorgeworfen, in der Ukraine Anarchie und Chaos Vorschub geleistet zu haben.

Der deutsche Außenminister hat viel in dieses deutsch-russische Verhältnis investiert. In seinen Amtsjahren und darüber hinaus hat Steinmeier die deutsche Russlandpolitik nicht nur geprägt, er hat sie gemacht. Es sollte ein besonderes Verhältnis sein, ein enges und vertrauensvolles. Unter Steinmeier nahm und nimmt Deutschland eine Mittlerrolle ein, zwischen Russland und der Europäischen Union. Doch Letztere beginnt am Nutzen dieser Bemühungen zu zweifeln.

Noch am Montag beim Außenministerrat in Brüssel hatten ihm seine osteuropäischen, baltischen und skandinavischen Kollegen deutlich gemacht, dass sie mehr erwarten als eine folgenlose Verurteilung des russischen Vorgehens. Sie wollen Sanktionen gegen Russland, spürbare Sanktionen. Für Dienstag hatte Polen eine weitere Sondersitzung des Nato-Rats beantragt, diesmal nach Artikel 4 des Nato-Vertrages. Es sieht nach dem russischen Vorgehen im Nachbarstaat Ukraine inzwischen auch die eigene Sicherheit bedroht.

Der Zorn der Osteuropäer erschwert Steinmeier das Vermittlergeschäft. Wer die Kontrahenten an einen Tisch bringen will, muss dafür sorgen, dass der Weg dorthin nicht zum Hindernislauf wird. Dass es ihm gelingen wird, die russische und die ukrainische Führung in „Verhandlungsformate“ einzupassen, steht allerdings mehr infrage denn je. An Steinmeier liegt es nicht. Sein Vorschlag, eine internationale Kontaktgruppe unter Führung der OSZE zu bilden, liegt auf dem Tisch. Selbst Russlands Präsident Wladimir Putin hält das für „prinzipiell denkbar“.

Doch gerade Putin ist das Problem. Die Entscheidungen des russischen Staatsoberhaupts sind inzwischen so erratisch, das Verhandlungen überhaupt nur dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn seine Handlungen sie nicht im nächsten Moment konterkarieren. Steinmeiers Verhandlungsgeschick ist vom Wohlwollen Putins abhängig. Die Osteuropäer haben diese Geduld nicht mehr. Spätestens am Donnerstag beim EU-Sondergipfel in Brüssel werden sie handeln wollen. Bis dahin muss Steinmeier Russland ein Einlenken abgerungen haben.

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Dossier

In der Ukraine gewinnen die pro-europäischen Kräfte den Machtkampf. Aber die neue Regierung in Kiew verliert die Kontrolle über die Halbinsel Krim. Russland und die Ukraine bereiten sich auf einen militärischen Konflikt um die Halbinsel vor.

Leitartikel
Putins Invasion hat eine lange Vorgeschichte

Für die Eskalation der Lage auf der Krim ist nicht allein Wladimir Putin verantwortlich. Auch der Westen hat aus seinen Fehlern der Vergangenheit nicht gelernt. Ein Leitartikel zum Krim-Konflikt von FR-Politikredakteur Viktor Funk.

Videonachrichten Ukraine
Hintergrund
Die Lage auf der Krim bleibt angespannt. Foto: Maxim Shipenkov

Der ukrainische Machtkonflikt spitzt sich auf der russisch geprägten Halbinsel Krim zu. Dabei geht's um alles - auch ums Gas und die Geschichte.

Leitartikel
Russische Soldaten bewachen den Flughafen Simferopol.

Das neue Regime in Kiew zeigt, wie wenig ihm der Osten wert ist. Moskau fördert die Unruhe auf der Krim nach Kräften. Doch ist eine diplomatische Lösung des Konflikts möglich – noch. Ein Leitartikel von FR-Korrespondent Christian Esch.

Meinung
Videonachrichten
Spezial

Bombardiert Israel die iranischen Atomanlagen? Weitet sich der Konflikt zum Regionalkrieg aus? Werden gar die USA hineingezogen? Die Lage in Nahost spitzt sich dramatisch zu. Das Spezial.