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Ukraine
In der Ukraine gewinnen die pro-europäischen Kräfte den Machtkampf. Aber die neue Regierung in Kiew verliert die Kontrolle über die Halbinsel Krim.

12. März 2014

Krim-Krise: Wagenknecht kritisiert "heuchlerische Außenpolitik"

 Von 
Sahra Wagenknecht.  Foto: dpa

Die Fraktionsvizechefin der Linken, Sahra Wagenknecht, verteidigt das russische Vorgehen auf der Krim. Die große Koalition erkenne eine Regierung an, an der Faschisten und Antisemiten beteiligt seien.

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Die Fraktionsvizechefin der Linken, Sahra Wagenknecht, verteidigt das russische Vorgehen auf der Krim. Die große Koalition erkenne eine Regierung an, an der Faschisten und Antisemiten beteiligt seien.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, hat die Politik der Bundesregierung gegenüber der Ukraine massiv kritisiert und das Verhalten Russlands vehement verteidigt. Die große Koalition erkenne eine Regierung an, an der Faschisten und Antisemiten beteiligt seien, sagte sie. Das sei ein schwerer Fehler. Und während man die Abspaltung des Kosovo von Rest-Jugoslawien hinnehme, lehne man die Abspaltung der Krim von der Ukraine ab. Das alles sei eine „zutiefst heuchlerische Außenpolitik“ von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Zwar sei das am Sonntag geplante Referendum über eine Abspaltung der Halbinsel formal nicht verfassungskonform, fuhr Wagenknecht fort. Aber sie könne angesichts der russen-feindlichen Tendenzen der neuen Regierung in Kiew den Wunsch nach einer Volksbefragung über die Zukunft der Krim verstehen. „Wenn sie (die Abstimmung) stattfindet, dann ist das eine Situation, die man akzeptieren muss.“

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Kanzlerin Merkel über die nächsten Schritte

Wer das geplante Referendum kritisiere, müsse auch die neue Regierung in Kiew kritisieren, sagte Wagenknecht weiter. Denn diese sei auf illegale Weise zustande gekommen. Schließlich handele es sich nicht um eine Regierung der nationalen Einheit, die unter Beteiligung westlicher Außenminister ausgehandelt worden sei. Auch sei unklar, wer überhaupt auf die Demonstranten auf dem Maidan geschossen habe. Der Westen geht davon aus, dass dies auf Betreiben des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch geschah. Die russischen Sorgen vor einer westlich orientierten Regierung in der Ukraine seien verständlich, da Russland fürchte, das Nachbarland könne Mitglied des Militärbündnisses Nato werden.

Umsturz eine Tragödie

Wagenknecht schloss sich damit anderen Vertretern des linken Parteiflügels an. So hatte der Außenpolitiker Wolfgang Gehrcke erklärt, wer sich wie die Grünen mit den Demonstranten auf dem Maidan und damit auch mit Rechtsextremisten solidarisiere, der bewege sich am „rechten Rand“ des Bundestages. Völlig unumstritten nannte Wagenknecht auch den Aufsatz der Linken-Innenpolitikerin Ulla Jelpke, die am Montag in der „Jungen Welt“ geschrieben hatte, der Umsturz in Kiew sei keine demokratische, proeuropäische Revolution, „sondern eine Tragödie“.

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Demgegenüber hatte der Obmann der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Stefan Liebich, den Westen am Dienstag vor Blauäugigkeit gegenüber den Geschehnissen in der Ukraine gewarnt. Er hatte zugleich allerdings erklärt, was Russland auf der Krim tue, sei ein Bruch des Völkerrechts. Wenn man das Vorgehen im Kosovo ablehne, müsse man das Vorgehen auf der Krim auch ablehnen.

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