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Ukraine
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27. Oktober 2014

Leitartikel: Der Verlierer heißt Putin

 Von Frank Herold
Die Mehrheit der Ukrainer haben sich gegen den autoritären "großen Bruder" entschieden und vertrauen eher auf den Westen.  Foto: dpa

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich in der Ukraine in kurzer Zeit viele Feinde in der Bevölkerung gemacht. Die Wahlen dort haben gezeigt: Das Land orientiert sich stärker am Westen.

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Die Ukraine hat sich aus der „russischen Welt“ des Wladimir Putin verabschiedet. Nach den Parlamentswahlen vom Sonntag ist noch vieles überraschend und das meiste unentschieden, jedoch der Wille steht fest, sich nicht am Moskauer Projekt einer Eurasischen Union zu beteiligen, sondern den Weg nach Westen zu gehen. Nebenbei haben die Ukrainer am Sonntag auch mit der Propagandalüge aufgeräumt, der Machtwechsel vom Februar sei ein faschistischer Putsch und die Übernahme durch eine Junta gewesen. Radikale rechte Kräfte bleiben am Rande, sie kamen zusammen auf rund zehn Prozent. Selbst auf den scheinradikalen Populisten Oleg Ljaschko fielen die Wähler entgegen den Befürchtungen nicht herein.

Das Ergebnis ist eine notwendige Voraussetzung, damit das Land sich politisch und wirtschaftlich wandelt. Doch ob das reichen wird? An einem vergleichbaren Punkt stand die Ukraine immerhin schon einmal vor zehn Jahren. Die Revolution in Orange sollte seinerzeit auch zu einem Aufbruch führen. Sie ist nach nur wenigen Jahren schmählich gescheitert, weil den Eliten der Wille fehlte, dem Land zu dienen. Sie ergingen sich stattdessen in selbstsüchtiger Bereicherung und selbstzerstörerischen Streitigkeiten, bis alles verloren war.

Nicht wenige aus dieser Elite gehören wieder dem Parlament an. Manche von diesen Persönlichkeiten des Übergangs geben sich verdächtig schnell geläutert. Sie sind aber Teil des ukrainischen Problems, nicht seiner Lösung. Korruption und Nepotismus sind eine ebenso große Gefahr für die Existenz des Landes wie der Krieg im Osten.

Putins beängstigende Härte

Die Ukraine ist bankrott – übrigens auch, weil es dem früheren Präsidenten Wiktor Janukowitsch in einem dreisten Raubzug gelungen ist, innerhalb nur weniger Jahre mutmaßlich rund 70 Milliarden US-Dollar auf private Konten abzuzweigen. Allein wenn die jetzt gewählten Politiker wirklich bereit sind, Lehren aus dem Scheitern der Revolution in Orange zu ziehen, hat die Ukraine eine Chance, aus ihrer misslichen Lage herauszukommen.

Der entscheidende mobilisierende Faktor bei dieser Wahl war die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Ihm ist es gelungen, sich in kurzer Zeit in einer vorher weithin indifferenten Bevölkerung echte Feinde zu schaffen. Putins Kompromisslosigkeit und beängstigende Härte – sowohl die handstreichartige Annexion der Krim als auch die militärische Unterstützung des Separatismus im Osten – hat die Ukrainer letztlich zu einer klaren Entscheidung genötigt. Sie sehen ihre Sicherheit nicht mehr in einem Balanceakt zwischen westlichen Institutionen und der Bindung an Russland. Sie zählen auf den Westen.

Um die Ukraine, ja die gesamte Region zu stabilisieren und aus der Krise zu führen, wäre es notwendig, dass Russland anerkennt: Der Nachbar ist keine irgendwie geartete ethnische Gemeinschaft, die aus einer Reihe historischer Zufälle, Irrtümer und Fehlentscheidungen zum Staat erhoben wurde. Nein, die Ukraine ist eine Nation, die eine souveräne Entscheidung getroffen hat. Von einer solchen Einsicht scheint die russische Führung allerdings noch weit entfernt. Dort denkt die Führung nach wie vor in den Kategorien einer „Brüderlichkeit“ aus der Perspektive des autoritären großen Bruders in einer mythologisch aufgeladenen „slawischen Familie“.

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Niemand in Moskau scheint derzeit bereit, die neuen Realitäten zu akzeptieren. Das ist unter Umständen vielleicht auch nicht nötig. Die Ukraine ist noch immer kein homogener Staat. Die Trennungslinien sind heute allerdings andere als noch vor einem Jahr. Sie verlaufen nicht mehr zwischen dem Westen und dem Gebiet im Osten, dessen Abspaltung Kiew wohl auf nicht absehbare Zeit wird hinnehmen müssen. Der grundlegende innere Unterschied besteht heute zwischen dem pragmatischen und zu Kompromissen bereiten Präsidenten Petro Poroschenko und dem kämpferischen Patriotismus des Regierungschefs Arsenij Jazenjuk. Beide Machtzentren gehen aus den Wahlen gleich stark hervor. Sollten sie dies zum Anlass für Konfrontationen nehmen, geht es wieder nicht gut aus.

Von zentraler Bedeutung für die Zukunft der Ukraine ist zudem, dass die EU ein mehr als augenblickliches Interesse an dem Land entwickelt. Das ist keineswegs ausgemacht. Auch wenn es derzeit nicht den Anschein hat: Wirtschaftlich gesehen liegt von Brüssel und Berlin aus betrachtet Moskau viel näher als Kiew.

Die EU und auch Deutschland werden natürlich und mit guten Gründen versuchen, ihre strategischen Interessen in Bezug auf Russland möglichst rasch wieder zu normalisieren. Im Augenblick redet nur niemand darüber, denn auch in den Sanktionen liegt ein strategisches Kalkül. Anders lässt sich Putin nicht signalisieren, dass der diesmal zu weit gegangen ist. Aber alle wissen, dass die Westintegration der Ukraine letztlich nur machbar ist, wenn Russland es zulässt.

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