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Ukraine
In der Ukraine gewinnen die pro-europäischen Kräfte den Machtkampf. Aber die neue Regierung in Kiew verliert die Kontrolle über die Halbinsel Krim.

17. März 2014

Leitartikel zu Ukraine: Der Raub der Krim

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Freudenfeier der Befürworter eines Beitritts zur russischen Föderation auf der Krim.  Foto: dpa

Der Westen muss mobil machen gegen die mächtigen Oligarchen und Politiker im Osten. Sie sind schuld am Elend in Russland und im postsowjetischen Raum.

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Wladimir Putin bringt in der Krim-Krise immer wieder das „Vorbild Kosovo“ ins Gespräch. Sein Außenminister Sergei Lawrow erinnerte kürzlich zur Abwechslung an die britische Rückeroberung der Falkland-Inseln im Jahr 1982. Es fehlt nach dem gestrigen Krim-Referendum nur noch der Vergleich mit der Volksbefragung im Saarland 1955, die dessen Beitritt zur Bundesrepublik besiegelte.

Verzweifelt versuchen die Machthaber im Kreml, ein vom Westen geprägtes Raster zu finden, in das sie die geplante Annexion der Krim pressen können. Dabei führen all die genannten Vergleiche auf Abwege. Weder tobt am Schwarzen Meer ein Bürgerkrieg wie im ehemaligen Jugoslawien, noch hat die Ukraine die Halbinsel besetzt wie weiland die Argentinier die Falklands. Es werden auf der Krim weder Russen bedroht (von wem auch?), noch die berechtigten militärischen Interessen des Kremls in Frage gestellt (Stichwort Schwarzmeerflotte).

Doch damit nicht genug. Das hastig anberaumte Referendum am Sonntag war auch keine demokratische Volksabstimmung wie einst im Saarland, sondern eine Mischung aus Farce und Trauerspiel. Die Bürger der Krim hatten nicht einmal eine Wahl. Sie konnten nur Ja zur russischen Annexion sagen. Ankreuzen konnten sie, verkürzt formuliert: „Ja, sofort“ oder „Ja, aber über Umwege“. Der moskautreue Putsch-Premier Sergei Aksjonow sagte nicht von ungefähr schon am Morgen des Referendums: „Alles läuft so, wie das Volk es will. Die Krim wird ein Teil Russlands sein.“

Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die Abstimmung nicht fair verlaufen ist. Es gab keine mediale Debatte mit Pro- und Kontra-Argumenten. Ukrainische TV-Sender und andere Medien wurden phasenweise vom Netz genommen. Stattdessen ließ Putin die Krim zwei Wochen lang mit Propagandaplakaten im guten alten Sowjetstil zupflastern, Devise: „Von Russland lernen…“ Wer immer noch zögerte, dem gaben die muskelbepackten Männer der prorussischen Bürgerwehren sachdienliche Hinweise. Für den Rest waren beim Auszählen die Wahlkommissionen zuständig, die keiner unabhängigen Kontrolle unterlagen.

Damit keine Missverständnisse entstehen: Es geht nicht darum, das westliche Vorgehen im Kosovo oder wo auch immer zu rechtfertigen oder gar zu rühmen. Es geht darum, beim Namen zu nennen, was Putin, seine Paramilitärs und die politischen Marionetten in Simferopol derzeit auf der Krim veranstalten. Sie rauben der Ukraine einen wichtigen Teil ihres Staatsgebietes. Es gibt dafür keine Rechtfertigung. Deshalb darf es in Brüssel und Washington in der Sanktionsfrage auch keine faulen Kompromisse geben.

Es ist höchste Zeit, dass der Westen gegen jene mobil macht, die das Elend in Russland und im postsowjetischen Raum zu verantworten haben. Das sind vor allem die Reichen und Mächtigen in Politik und Wirtschaft. Stellvertretend genannt sei der Name eines der engsten Vertrauten von Wladimir Putin: Igor Setschin, der früher Vizechef der Präsidialadministration war und heute den Erdölriesen Rosneft führt, gilt als einer der wichtigsten Strippenzieher im Gewirr der Kreml-Seilschaften. Nebenbei hat er Dollar-Millionen gescheffelt und sie zumindest zum Teil im Westen geparkt.

An Männer wie Setschin muss der Westen heran, wenn er das Putin-Regime im Kern treffen will – ein Regime übrigens, das wie einst die korrupte Clique des ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch vor allem das eigene Volk ausplündert. Die Bilder von Janukowitschs goldenen Wasserhähnen sind noch nicht vergessen. Derweil werden die Lebensbedingungen in der Ukraine in diesen revolutionären Zeiten Tag für Tag schlechter. Man kann fast dabei zusehen, wie das Land in ein Chaos zurückfällt, das es nach dem Zerfall der Sowjetunion gab.

An diesem Punkt lauert die größte Gefahr für die proeuropäischen Kräfte in der Ukraine und die Interimsregierung in Kiew. Schon einmal, nach der Revolution in Orange 2004, ist es dem Lager von Julia Timoschenko nicht gelungen, Ordnung zu bewahren oder herzustellen, die Korruption zu bekämpfen, den Lebensstandard zu heben und das Volk auf diese Weise mit der Demokratie zu versöhnen, die in den 90er Jahren in Verruf geraten ist.

Westliche Hilfsgelder allein werden nicht ausreichen, um die Ukraine zu retten. Denn von „Rettung“ muss die Rede sein, auch wenn das Wort im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise in Misskredit geraten ist. Dabei kann das Beispiel Griechenland durchaus Mahnung und Warnung sein. Wer ein marodes Land dauerhaft retten will, braucht einen langen Atem. Das gilt für die Ukraine noch viel mehr als für gestrauchelte EU-Staaten. Es bleibt zu hoffen, dass Politiker im Westen ihren Blick nicht nur in Zeiten einer akuten Krise, wie wir sie derzeit auf der Krim erleben, gen Osten richten. Sie alle sollten begreifen, dass Europa nicht am Ostzipfel der Karpaten endet.

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