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Ukraine
In der Ukraine gewinnen die pro-europäischen Kräfte den Machtkampf. Aber die neue Regierung in Kiew verliert die Kontrolle über die Halbinsel Krim.

05. September 2014

Nato-Gipfel: Schnelle Nato-Truppe

 Von 
Die Royal Air Force über dem Celtic Manor Resort in Newport, Wales.  Foto: Reuters

Auf dem Nato-Gipfel wird ein Bereitschaftsplan verabschiedet. 5000 Mann sollen künftig binnen zwei bis fünf Tagen vom Westen in die östlichen Bündnisstaaten verlegt werden können. Die Nato rüstet sich - auch gegen Russland.

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Die abschließende Pressekonferenz mit Angela Merkel verzögerte sich etwas am Freitag. Die Kanzlerin wollte nochmal mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Minsk telefonieren. Tags zuvor war Poroschenko noch Gast auf dem Nato-Gipfel im walisischen Newport und mit der Aussicht auf einen Waffenstillstand hatte er vor der Abreise zu den Verhandlungen nach Minsk ein kleines Hoffnungszeichen hinterlassen.

Mit verhaltenem Optimismus mochte sich die Nato nicht begnügen. Das Bündnis verabschiedete am Freitag einen Bereitschaftsplan. 5000 Mann sollen künftig binnen zwei bis fünf Tagen vom Westen in die östlichen Bündnisstaaten Polen, Litauen, Lettland und Estland verlegt werden können. Im polnischen Stettin wird dazu eine Führungszentrale aufgebaut, auch Bundeswehrsoldaten sind daran beteiligt. Zudem will die Allianz mehr Manöver in Polen und dem Baltikum abhalten. Das Bündnis zeigt sich angesichts der neuen Sicherheitslage in Europa abwehrbedingt bereit. „Russland hat Prinzipien verletzt“, stellte Merkel fest.

Die Kanzlerin schritt nach dem Gipfel in Wales gemeinsam mit ihrer Verteidigungsministerin und ihrem Außenbeauftragten zur Pressekonferenz. Niemand mochte das Abkommen von Minsk am Freitag überbewerten. Aber Merkel und Steinmeier mochten den Vertrag auch ein wenig als Bestätigung ihres Weges ansehen. Von „Härte“ und „Dialog“ sprach Merkel am Freitag. Und Steinmeier hoffte auf eine „Reduzierung des gesamten Konfliktgeschehens“. Manche im Bündnis hegten offen Zweifel an ihrem Weg. „Der Konflikt lässt sich militärisch nicht lösen“, hatte Merkel mehrfach erklärt und deshalb auch gegen Widerstände im Bündnis Waffenlieferungen an die Ukraine abgelehnt.

Merkel kämpft für Nato-Russland-Grundlagenakt

Auch jetzt ist der Konflikt im Osten der Ukraine nicht gelöst. Zu oft gab es Enttäuschungen. Nach dem letzten Handschlag von Minsk dauerte es nur zwei Tage bis Russlands Präsident Wladimir Putin reguläre russische Truppen in der Ukraine einsickern ließ. Auch die Nato rüstet sich deshalb. Sie entdeckt nach Jahren der Auslandseinsätze die Bündnisverteidigung wieder. In Wales ließ sie am Freitag Kampfjets über das Tagungshotel donnern. Früher hätte man von militärischem Klunker gesprochen. Ein Blick auf den Irak und den Osten Europas zeigt die neuen Bedrohungen. „Von gewaltigen Herausforderungen“, sprach Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

Präsident Petro Poroshenko im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.  Foto: AFP

Merkel betonte die europäische Sicherheitsarchitektur. Zu der gehört auch der Nato-Russland-Grundlagenakt, der eigentlich eine feste Stationierung von Truppen im Osten ausschließt. Die Nato-Truppen werden deshalb rotieren. Aber auch wenn östliche Bündnispartner wie Polen das Werk gerne gekündigt hätte, Merkel kämpfte für das Abkommen. Mit Erfolg. Der Grundlagenakt mit Russland wird nicht gekündigt.

Die Nato hat mit der erhöhten Präsenz im Osten nun eine militärische Antwort auf die Ukraine-Krise gegeben. Das ist eine Taktik, aber noch keine neue Strategie.

Auch die EU denkt um. Am Freitag wurde in Brüssel über eine Ausweitung der Sanktionsliste gegen Russland beraten. Der britische Außenminister Philip Hammond beharrte auf einer Umsetzung. Merkel deutete vorsichtig an, die Sanktionen könnten ausgesetzt werden – als Drohung für eine Verletzung des Waffenstillstands.

Es ging um militärische und politische Lösungen am Freitag. Dazu gehört, dass die EU schon kommenden Freitag mit Russland und der Ukraine über das Freihandelsabkommen sprechen mag. An diesem Abkommen hatte sich im Vorjahr der Konflikt entzündet, Russland wertete es als Bruch der ukrainischen Neutralität. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hatte schon in der Vorwoche erklärt, man werde über das Freihandelsabkommen reden. Im Vorjahr hatte die EU das noch strikt abgelehnt. Im Ukraine-Konflikt beginnt jetzt eine neue Runde.

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