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Ukraine
In der Ukraine gewinnen die pro-europäischen Kräfte den Machtkampf. Aber die neue Regierung in Kiew verliert die Kontrolle über die Halbinsel Krim.

31. August 2014

Omid Nouripour zur Ukraine-Krise: „Wir können nicht einfach zuschauen"

 Von 
Omid Nouripour ist sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag.  Foto: Imago

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour spricht im Interview über die inneren Zwänge von Putins Politik und die Bedeutung des europäischen Zusammenhalts. "Es ist richtig, die nächste Sanktionsstufe zu planen", sagt er.

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Herr Nouripour, was sagen Sie zur Forderung des russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Gesprächen über die Eigenstaatlichkeit der Ostukraine?
Damit setzt er jene Politik fort, in der er seit Wochen die Ostukraine nur noch „Neurussland“ nennt. Er führt die aggressive Rhetorik der letzte Wochen fort.

EU und USA wollen die Sanktionen gegen Russland verschärfen, die Nato weitere Stützpunkte in osteuropäischen Staaten einrichten. Hat Putin solche Schritte nicht eingeplant?
Das kann sein. Wir können aber die Hände auch nicht in den Schoß legen. Wir können auch nicht einfach zuschauen, wie der Ostukraine das Schicksal der Krim widerfährt. Und wenn sich in den vergangenen Wochen überhaupt etwas bewegt hat, dann ging das ausschließlich über Druck. Gleichzeitig dürfen die Gesprächsfäden nicht gekappt werden, damit Moskau die Möglichkeit hat, zu einer rationalen Politik zurückzukehren.

Müsste nicht viel mehr Druck gemacht werden?
Es ist richtig, die nächste Sanktionsstufe zu planen. Alles andere ist ein Kuschen vor jenen, die militärische Aggression zum Mittel der Politik gemacht haben.

Und was sagen Sie zu den zusätzlichen Nato-Stützpunkten?
Das wichtigste ist Europa zusammenzuhalten. Während Frankreich leider Hubschrauber-Träger liefert, haben die Osteuropäer verständlicherweise große Angst vor Moskau. Allerdings muss man auch sehen, dass so manche Aktion der Nato im Kreml das Misstrauen geschürt hat. Wenn die Nato-Raketenabwehr gegen iranische Raketen gerichtet wäre, bräuchte sie keine Stützpunkte in Estland. Diese Art von Misstrauen sollten wir nicht vertiefen.

Bildnisses des russischen Präsidenten Putin werden in St. Petersburg zum Kauf angeboten.  Foto: rtr

Die Sanktionsspirale wird sich weiter drehen. Was halten Sie von der angedeuteten russischen Drohung, im Winter der Ukraine und Europa den Gashahn abdrehen zu wollen?
Das ist kurzfristig nicht bedrohlich. Russland benötigt alle Devisen, die es bekommen kann. Und die asiatischen Pipelines sind noch lange nicht fertig. Allerdings zeigt es sich, dass ein möglicher Ausstieg aus russischem Gas und Öl nicht nur eine Frage der europäischen Autarkie ist, sondern auch eine der Friedenspolitik.

In den letzten Tagen wurde viel darüber diskutiert, ob Putins Politik janusköpfig sei. Einerseits reicht er dem ukrainischen Präsident Petro Poroschenko die Hand, wenig später schickt er russische Soldaten, um die Separatisten zu unterstützen?
Es gibt eine riesige Diskrepanz zwischen dem, was der russische Außenminister Lawrow bei Konferenzen sagt und der realen Politik des Landes. Langsam muss man die Frage stellen, wofür die schönen Worte stehen, wenn gleichzeitig eine rein militärische Logik das Handeln Kremls bestimmt.

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Hat sich Präsident Putin in eine Sackgasse manövriert? Einerseits muss und will er die Separatisten unterstützen – auch, weil deren Erfolg nicht so groß ist. Andererseits kann er offiziell keine Soldaten schicken, weil das innen- wie außenpolitisch nicht geht.

Putin kann an drei Stellen nur eingeschränkt handeln. Auf die Krim hat er Spezialkräfte geschickt. Die kann man wieder zurück beordern. Milizen wie in der Ostukraine lassen sich nicht so einfach steuern. Zweitens verpflichtet ihn seine eigene innenpolitische Propaganda von angeblichen „Pogrome in der Ostukraine“ zu Aktionismus. Und zuletzt bemerkt inzwischen auch der Mittelstand in Russland, dass die Sanktionen greifen. Das hilft ihm nicht.

Interview: Andreas Schwarzkopf

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