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Ukraine
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14. April 2014

Ostukraine: Ukrainische Souveränität

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In den Landesfarben bemalte Reifen bilden eine Barrikade auf dem Maidan in Kiew.  Foto: dpa

Nicht nur Moskau spekuliert auf die Zerrissenheit des Landes, auch im Westen gibt es Mutmaßungen über eine mögliche Spaltung. Dabei wollen die meisten Ukrainer die Einheit. Der Leitartikel zur Ukraine-Krise.

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Wer sind diese schwer bewaffneten, teils professionell ausgerüsteten Truppen im Osten der Ukraine? Woher haben sie ihre Tarnuniformen, Gewehre, Munitionstaschen und Sturmmasken? Ist das die Ausrüstung, die man, wie Russlands Präsident beteuert, überall kaufen kann? Um anschließend im Handstreich eine Polizeistation nach der anderen zu besetzen? Ist das der Aufstand einer unterdrückten russischsprachigen Minderheit?

Wie hilfreich wären jetzt neutrale Beobachter, etwa der OSZE, die doch eigentlich vor Ort sein sollten. Wären sie es, würden sie möglicherweise Augenzeugen, wenn sich eine zynische Prophezeiung des russischen Präsidenten erfüllt. In seiner Pressekonferenz am 4. März kündigte Wladimir Putin an: „Wir werden nicht mit dem ukrainischen Volk kämpfen. Wir werden die ukrainischen Menschen schützen. Wir werden uns hinter sie stellen, und dann möchte ich sehen, dass jemand befiehlt, auf Frauen und Kinder zu schießen.“

Es wird viel gemutmaßt über die Ukraine. Eine der hartnäckigsten Annahmen ist die, es gebe wenigsten zwei miteinander konkurrierende Landesteile, die keinen dringenderen Wunsch verspürten, als in entgegengesetzte Richtungen auseinanderzustreben. Diese Annahme ist falsch. Er gebe gern zu, dass die Ukrainer sich über vieles uneinig seien, bezeugt der ukrainische Historiker Yaroslav Hrytsak. Was sie aber sicher nicht wollten, sei ein abhängiges, zersplittertes Land.

Zwölf Prozent für Anschluss an Russland

Einen Anschluss an Russland befürworten landesweit nur zwölf Prozent, im Süden und Osten der Ukraine zwischen 18 und 25 Prozent. Auch das russische Ansinnen einer Föderalisierung der Ukraine findet nach einer Umfrage aus der vergangenen Woche landesweit nur 14 Prozent Zustimmung, im Süden und Osten sind es 25 Prozent. Keinesfalls aber gibt es – im Osten oder im Westen des Landes – eine Mehrheit, die sich gegen einen einheitlichen ukrainischen Staat ausspricht.

Das zur Kenntnis zu nehmen, ist wichtig, zumal für die Bundesregierung, die mit ihren Bemühungen, Russland und die Ukraine an einen Tisch zu bringen, eine Mittlerrolle eingenommen hat. Grundlage dieser Verhandlungen muss die Souveränität der Ukraine sein. Sie ist kein Einsatz im Poker um eine neue europäische Sicherheitsordnung.

Wer als diplomatischer Mittler zwischen den Kontrahenten agiert, sollte das Kräfteverhältnis zwischen ihnen kennen. Niemand habe mehr zur Unterstützung einer unabhängigen Ukraine beigetragen als Russland, erklärt der russische Außenminister in einem Beitrag für den britischen „Guardian“. Über Jahre habe Russland die ukrainischen Energietarife subventioniert. Tatsächlich war der stets politisch kalkulierte Preis für russisches Erdgas in der Vergangenheit ein probates Mittel, sich den Nachbarn gefügig zu machen. In welcher Weise Russland an der Unabhängigkeit der Ukraine interessiert war oder zu ihrer Unterstützung beigetragen haben soll, erschließt sich nicht.

Unabhängigkeit für Akteure zweitrangig

Die Unabhängigkeit der Ukraine war für die beteiligten Akteure, Russland und die Europäische Union, bislang bestenfalls zweitrangig. Russland ist an der Entwicklung einer stabilen Demokratie nach dem Vorbild Polens oder der baltischen Staaten nicht interessiert. Ein konkurrierendes Gegenmodell ist in der unmittelbaren Nachbarschaft unerwünscht. Die Europäische Union sah die Ukraine dagegen zu lange nur in ihrer Brückenfunktion, als den Mittler zwischen zwei Einflusssphären.

Auch Deutschland sieht die Ukraine gern in dieser Rolle. Eine Integration in die europäischen Strukturen würde das Land vor die Zerreißprobe stellen, ist das gängige Argument. Der monatelange Protest in Kiew, aber auch andere Willensbekundungen im Süden und Osten der Ukraine sollten dagegen deutlich gemacht haben, dass eine Mehrheit der Ukrainer nicht länger gewillt ist, den Rücken krumm zu machen, um zwischen Russland und der Europäischen Union eine bequem passierbare Brücke zu bilden.

Diese andere Sicht auf die Ukraine als souveränen Staat wird derzeit von vielen als ahistorisch gegeißelt. Das Land, heißt es, sei zu keinem Zeitpunkt ein wirklich eigenständiger Staat gewesen, und allein die Zweisprachigkeit des Landes beweise, dass sich die Ukrainer auch nie als Nation begriffen hätten. Dazu ist zu sagen, dass die Ukraine seit nunmehr 23 Jahren ein souveräner Staat ist, dem mindestens ebenso lang eine Spaltung entlang seiner Sprachgrenze prophezeit wird. Tatsächlich sind die meisten Ukrainer beider Sprachen mächtig und die erwähnten Umfragen belegen, dass in 23 Jahren offenbar mehr Gemeinsames als Trennendes gewachsen ist.

Diese Entwicklung zu stützen, sollte Grundlage aller diplomatischen Bemühungen im Konflikt mit Russland sein. Wer an die deutsche Schuld erinnert, sollte wissen, dass Deutschland nicht nur Russland, sondern auch der Ukraine in besonderer Weise verpflichtet ist. Die Souveränität der Ukraine mag den Interessen der russischen Führung zuwiderlaufen, dem Interesse Russlands widerspricht sie in keiner Weise.

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