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Ukraine
In der Ukraine gewinnen die pro-europäischen Kräfte den Machtkampf. Aber die neue Regierung in Kiew verliert die Kontrolle über die Halbinsel Krim.

01. Juli 2014

Putin und die Ukraine: Der Täuscher

 Von 
Wladimir Putin spricht in Moskau zur Lage in der Ukraine.  Foto: Reuters

In der Ukraine-Krise hatte der Kreml offenbar nie vor, ernsthaft zu verhandeln. Das hat die EU immer noch nicht begriffen. Überdies blockiert sie sich selbst.

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Die Feuerpause in der Ukraine ist vorbei. Waffenruhe möchte man nicht nennen, was die vergangenen zehn Tage den Osten des Landes beherrschte. Dafür wurde sie zu oft gebrochen und hinterließ zu viele Opfer. Das letzte, ein russischer Kameramann, starb am Wochenende. Wer ihn erschoss und warum? Wer will das sagen in einer Situation, in der Journalisten zwischen die Fronten geraten und unabhängige Beobachter Opfer von Entführungen werden.

Eine dauerhafte Waffenruhe wollte man erreichen, verhindern, dass noch mehr Waffen, Munition und Kämpfer in den Osten der Ukraine gelangen. Wenigstens mag die ukrainische Regierung mit ihrer einseitig erklärten Waffenruhe diese Hoffnung verbunden haben. Erfüllt hat sie sich nicht. Es ist die erste Lektion, die der eben erst ins Präsidentenamt gewählte Petro Poroschenko lernen musste. Der Auftrag des Gegners lautet Kampf, nicht Deeskalation, auch nicht Kompromissbereitschaft.

Die Angebote, die Präsident Poroschenko mit seiner Forderung nach einer Abgabe der Waffen und der Räumung besetzter Grenzposten verband – eine erweiterte Autonomie der Region, vorgezogene Parlamentswahlen – sind für die Adressaten nicht mal von untergeordnetem Interesse. Den Separatisten geht es offenkundig nicht um politische Reformen. Es geht ihnen um die Abspaltung des Ostens vom Rest der Ukraine, mehr aber noch um die größtmögliche Destabilisierung des gesamten Landes.

In wessen Interesse sie handeln, ob sie weisungsgebunden sind und wenn ja, wem, lässt sich nicht mit letzter Sicherheit sagen. Man muss sich deshalb aber nicht von einer russischen Regierung zum Narren halten lassen, die behauptet, Russland sei in diesem Konflikt kein Akteur.

Zu wissen, mit wem man verhandelt, ist die Voraussetzung dafür zu ermessen, worüber man verhandeln kann. Bislang aber lässt sich nicht einmal sagen, ob es überhaupt eine einheitliche Front prorussischer Separatisten gibt und wofür sie in Verhandlungen eintreten wollte.

Russland wiederum entscheidet nach Wetterlage, ob es Einfluss auf die Separatisten hat oder nicht. Geht es wie am Wochenende darum, den eigenen Beitrag an der Freilassung zweier OSZE-Beobachtergruppen hervorzuheben, erklärt der russische Außenminister Sergej Lawrow, man habe den eigenen Einfluss auf die Separatisten genutzt. Geht es darum, die russisch-ukrainische Grenze gegen das Einsickern weiterer Kämpfer zu sichern, zitiert die russische Tageszeitung „Kommersant“ den Sprecher Putins mit den Worten, Russland sei in diesem Konflikt keine Partei. Es handele sich um eine innere Angelegenheit der Ukraine.

Das Täuschen und Lavieren wird zum Muster des Handelns. Vor der Annexion der Halbinsel Krim konnte Wladimir Putin mit bloßem Auge keinen russischen Soldaten auf der ukrainischen Halbinsel entdecken. Nach dem Anschluss zeichnete der Präsident 200 von ihnen mit der Tapferkeitsmedaille für ihre Verdienste um die Rückführung der Krim aus. Die russische Tageszeitung „Nowaja Gaseta“ berichtete über die Feierstunde.


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Das Gebaren der russischen Führung unter Wladimir Putin hat eine Qualität erreicht, die eine Neubestimmung des Umgangs mit ihr erforderlich macht. Derzeit sieht es allerdings nicht danach aus, als hätte die Europäische Union das begriffen. Die von ihr geforderten substanziellen Verhandlungen über den Friedensplan Poroschenkos sind gescheitert, bevor sie überhaupt begonnen haben. Es scheint mehr als zweifelhaft, dass die russische Seite vorhatte, jemals substanziell zu verhandeln. Aber selbst wenn man dem deutschen Außenminister in seiner Einschätzung folgen will, bereits „ganz nah dran an einer Vereinbarung“ gewesen zu sein, ist eine Fortsetzung von Verhandlungen um der Verhandlungen willen inzwischen nur noch eine Geste der Verzweiflung.

Dass die EU-Botschafter am Dienstag noch dazu erklären ließen, man richte mal eine Arbeitsgruppe ein, die dann im Lichte der aktuellen Lage, aber nicht vor dem nächsten Wochenende entscheiden werde, ob man die Sanktionen gegen Russland um ein Quentchen verschärfen will oder nicht, ist erschreckend.

Es gibt nicht viele Instrumente, die der EU in dieser Krise zur Verfügung stehen. Es sind genau zwei: Diplomatie und Sanktionen. Die EU verfährt mit beiden so, dass sie einander blockieren. Sie verhandelt ohne Aussicht auf ein Ergebnis weiter, um keine Sanktionen verhängen zu müssen, und schreckt vor Sanktionen zurück, weil sie um den Verhandlungswillen Russlands fürchtet. In Moskau darf man bilanzieren: Die Annexion der Krim wird nach nunmehr vier Monaten hingenommen, die Zerstörung der territorialen Integrität eines souveränen Staates ebenso. Frankreich liefert Russland zwei Kriegsschiffe und die Europäische Union gründet eine Arbeitsgruppe. Es könnte sein, dass man das entschlossene Stillhalten der Europäer in Moskau als Ermunterung begreift.

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