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Ukraine
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05. Oktober 2014

Russland Gorbatschow: Anzeichen eines kalten Krieges

Michail Gorbatschow, Friedensnobelpreisträger und ehemaliger Staatspräsident der Sowjetunion  Foto: dpa

Als Freund des Westens hat sich Michail Gorbatschow in seiner Heimat viele Feinde gemacht. Doch nun lässt der Friedensnobelpreisträger mit scharfer Kritik an den USA aufhorchen. Schwenkt er auf den Kurs von Kremlchef Putin um?

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In die Schlagzeilen von Moskaus Staatsmedien schafft es der Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow nicht mehr so oft. Seit der 83-Jährige aber ungewöhnlich scharf die US-Führung angeht und im Ukraine-Konflikt eher kremltreue Positionen äußert, scheint der lange als «Totengräber der Sowjetunion» Ausgegrenzte wieder salonfähig. «Es gibt heute eine große Seuche - und das sind die USA und ihr Führungsanspruch», meinte der Ex-Kremlchef dieser Tage in einem Radiointerview.

Freilich reagierte Gorbatschow damit auf eine Rede des ebenfalls mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten US-Präsidenten Barack Obama, der Russland vor den Vereinten Nationen als Gefahr angeprangert hatte - in einem Satz mit der Seuche Ebola und dem Terrorismus. Allerdings wirft der im Westen verehrte Russe den USA erstmals auch vor, was sonst eigentlich Kremllinie ist: Sie benutzten die Ukraine und andere Länder nur als Vorwand, um weiter nach Vormacht zu streben.

Eindringlich warnte Gorbatschow, im Westen bis heute als einer der «Väter der Deutschen Einheit» geschätzt, vor einem neuen Kalten Krieg. «Anzeichen dafür gibt es.» Gorbatschow selbst hatte als Staatschef der Sowjetunion einst durch seine Initiativen für atomare Abrüstung dazu beigetragen, die Ost-West-Konfrontation zu beenden. 1990 erhielt er dafür den Friedensnobelpreis.

Gorbatschow begrüßte Krim-Anschluss an Russland

Bis heute steht Gorbatschow bei Patrioten im Ruf, alles nur dafür zu tun, um im Westen zu gefallen - gegen die Interessen des eigenen Landes. Seit Beginn des Ukraine-Konflikts aber hat Gorbatschow immer wieder Nähe zum international umstrittenen Kurs von Kremlchef Wladimir Putin durchblicken lassen. «Wir sind eine starke Nation (...) und haben was zu sagen», meint er jetzt selbstbewusst.

So begrüßte Gorbatschow etwa im März den international als Völkerrechtsbruch kritisieren Anschluss der Schwarzmeerhalbinsel Krim an Russland, den Putin mit der Deutschen Einheit verglich. Ist Gorbatschow auf Versöhnungskurs mit dem Ex-Geheimdienstchef Putin, den er stets scharf anging? Verliert die liberale Opposition eine ihrer Galionsfiguren im Kampf für demokratische Freiheiten?

Unvergessen ist der Vorwurf Gorbatschows, dass die Machtgier der Kremlpartei Geeintes Russland heute noch schlimmer sei als die der Kommunisten zu Sowjetzeiten. Und unvergessen ist auch, wie er einen immer autoritäreren Kurs unter Putin kritisierte und den Präsidenten sogar einmal zum Rückzug aufforderte. Diese Zeiten scheinen vorbei.


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Dialog zwischen Russland und USA nötig

Im Ukraine-Konflikt steht Gorbatschow zumindest nach außen eher aufseiten des Kremls als aufseiten der liberalen Opposition, die Putin als «Aggressor» sieht. Die Krise im Nachbarland sei eine Spätfolge des «sinnlosen und abenteuerlichen Zusammenbruchs der Sowjetunion» vor mehr als 20 Jahren, sagt der frühere Generalsekretär der Kommunistischen Partei (KPdSU). Nicht er, sondern der russische Präsident Boris Jelzin (1931-2007) habe das Ende der UdSSR besiegelt.

«Ich habe für den Erhalt eines einheitlichen Staatenbundes mit allen zulässigen politischen Mitteln gekämpft», schreibt Gorbatschow im Nachwort seines gerade beendeten Buches «Posslje Kremlja» («Nach dem Kreml»). Als Miteigentümer der kremlkritischen Zeitung «Nowaja Gaseta» ließ er den Textauszug in dem Blatt abdrucken samt seinem zuletzt oft wiederholten Aufruf an Obama und Putin, die Krise um die Ukraine gemeinsam zu beenden.

«Die Welt steht am Abgrund eines großen Unglücks», mahnt Gorbatschow. Für den Frieden in der Ukraine und damit in Europa sei ein neuer Dialog zwischen Russland und den USA nötig. «Ihre Rolle und Verantwortung sind entscheidend», schreibt Gorbatschow. Zwar gebe es keine direkte atomare Bedrohung mehr. Moskau und Washington hätten aber weiter die Aufgabe abzurüsten. Auch Probleme wie die Klimaerwärmung, Wassermangel und Hunger, der Kampf gegen den internationalen Terrorismus und Internetkriminalität sowie der Schutz der Menschen vor Seuchen seien global und könnten nur von den Staaten gemeinsam gelöst werden, betont er. (dpa)

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