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30. Juli 2014

Sanktionen: Wie Russland die Sanktionen aufnimmt

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Die russische VTB-Bank, hier ein Firmengebäude in Stawropol, ist eines der sanktionierten Geldinstitute.  Foto: rtr

Nach außen zeigt sich die Regierung in Moskau unbeeindruckt von den Sanktionen des Westens. Auch die Mehrheit der Russen ist kaum besorgt über die Auswirkungen. Experten sehen dagegen große Risiken für die Wirtschaft.

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Die russische Hauptstadt ist sommerlich still in diesen Tagen. Über die leeren Boulevards rollen Sprengwagen, um mit ihren Wasserfontänen den glühenden Asphalt zu kühlen. Zu dieser Ferienstimmung passt die schläfrige Reaktion, die das offizielle Moskau auf zwei neue Sanktionspakete des Westens gegeben hat. Bis in den späten Mittwochnachmittag hüllten sich die Behörden ganz in Schweigen.

Dabei ist das, was die EU und Washington am Dienstag bekannt gegeben haben, der Beginn einer neuen Konfrontation, und die ist für Russland mit großen Gefahren behaftet. Erstmals haben sich die EU-Mitgliedstaaten darauf geeinigt, Sanktionen nicht auf einzelne Institutionen und Einrichtungen zu beschränken, sondern auf ganze Wirtschaftssektoren auszudehnen. Dies sei, so Ratspräsident Hermann von Rompuy gestern, „als deutliche Warnung gedacht“.

Eingeschränkt wird die Ausfuhr von Rüstungsgütern und Gütern, die als solche verwendet werden könnten, ebenso wie die von Ausrüstungen für die Ölindustrie. Vor allem aber treffen die Sanktionen den russischen Finanzsektor: Für russische Staatsbanken wird der Zugang zu den europäischen Finanzmärkten eingeschränkt. Sie dürfen weder neue Aktien noch Anleihen mit einer Laufzeit von mehr als 90 Tagen an Bürger, Unternehmen oder Einrichtungen in der EU verkaufen.

Diese Maßnahmen wurden am Dienstagabend noch aus Washington verschärft. Dort gab Präsident Barack Obama bekannt, dass drei weitere russische Banken – darunter die große VTB-Bank – mit Sanktionen belegt werden. Das russische Wirtschaftsswachstum, so Obama, sei ohnehin nahe null, „aber unsere Sanktionen werden die Wirtschaft noch härter treffen“.

Die russischen Finanzmärkte reagierten zweideutig auf die neuen Nachrichten. So sank der Kurs der VTB-Aktie zunächst, stieg dann aber wieder an. Die mit Abstand größte russische Geschäftsbank, die ehemalige sowjetische Sparkasse Sberbank, stieg sogar deutlich im Kurs. Offenbar waren Anleger erleichtert, dass das Unternehmen – obwohl in Staatshand – dann doch nicht auf der US-Liste gelandet war.

Auch die russische Regierung hat sich bisher immer unbeeindruckt von Sanktionsdrohungen gezeigt. „Mit Russland kann man nicht die Sprache der Sanktionen reden“, beteuerte Vize-Außenminister Grigori Karasin der Agentur Itar-Tass. Russland erhalte dadurch bloß „eine effektivere Wirtschaft und eine gesündere Gesellschaft, frei von Illusionen“.

Zwischen Interessen der Mitgliedsländer austariert

Wirtschaftsexperten sehen dagegen große Risiken für die Wirtschaft. „Wir halten den eingeschränkten Zugang zum Finanzmarkt für die ernsthafteste Sanktionsform“, schreiben die Analytiker der Sberbank-Investitionsabteilung. „70 Prozent der frei gehandelten Aktien und Euroanleihen russischer Unternehmen sind in der Hand ausländischer Investoren, vor allem aus der EU und den USA. Langfristig werden die Sanktionen ernsthafte Folgen haben.“ Der angesehene Ex-Finanzminister Alexej Kudrin, ein alter Vertrauter Putins, hatte schon vergangene Woche gewarnt: Sektorale Sanktionen würden nicht sofort, aber doch binnen Jahresfrist zur Schrumpfung der Wirtschaft führen.

Wie schlecht die Stimmung in der liberalen Geschäftselite indes wirklich ist, bleibt unklar – ihre Mitglieder haben in Putins Russland wenig Lust, sich mit öffentlichen Äußerungen zu exponieren. Was der Durchschnittsrusse denkt, hat dafür das Meinungsforschungsinstitut Lewada-Zentrum untersucht. Demnach ist die Mehrheit der Russen kaum oder gar nicht besorgt über die Auswirkung möglicher Sanktionen – Mitte Juli waren das 61 Prozent der Befragten. Im März lag die Zahl nur bei 40 Prozent, damals war die Mehrheit durchaus besorgt. Zugleich sind aber immer noch 60 Prozent dafür, die Zusammenarbeit mit dem Westen aufrechtzuerhalten.

Ein eigenes Sanktionsprojekt hat der Duma-Abgeordnete Jewgeni Fjodorow vorgeschlagen, bekannt als Unterstützer der Separatisten in der Ukraine. Mit einer Gruppe von Parlamentariern will er westliche Buchprüfungsunternehmen bestrafen, die russische Firmen begutachten. Jedes Land, das sich an Sanktionen gegen Russland beteilige, will er offiziell als „Aggressor-Staat“ definiert sehen. Die Duma befindet sich allerdings ohnehin im Sommerurlaub.

Unterdessen hat man auch in Moskau bemerkt, dass die EU-Sanktionen fein abgewogen wurden, um die Interessen der Mitgliedsländer auszutarieren. So sollen nur künftige Waffenexporte gestoppt werden – der schon beschlossene Verkauf zweier französischer Mistral-Kriegsschiffe mit Kampfhelikoptern an Russland wäre also ausgenommen. Auch treffen die Sanktionen nur Ausrüstungsgüter für die russische Ölindustrie – nicht aber die Gaswirtschaft, von der vor allem Mittel- und Osteuropa abhängen.

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