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Ukraine
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23. März 2016

Ukraine: „Es wird nach wie vor gekämpft“

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Die Rebellen schießen gerne während der Feuerpause, wenn keiner hinschaut. Ihre Gegner sind ein wenig disziplinierter.  Foto: REUTERS

Der OSZE-Inspektor Alexander Hug spricht im Interview mit der FR über die langsame Umsetzung des Friedensvertrags von Minsk und die Gefahren des kleinen Gelegenheitskrieges in der Ostukraine.

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Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist wieder unterwegs. In Moskau erörterte er mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow neben den Terroranschlägen in Brüssel und der Lage im syrischen Bürgerkrieg die Situation in der umkämpften Ostukraine; der Deutsche warnte vor der Gefahr einer neuerlichen Eskalation des Krieges. Knapp zwei Jahre nach Ausbruch des Konfliktes und ein gutes Jahr, nachdem sich die Kriegsparteien in Minsk auf einen Friedensvertrag geeinigt haben, geht dessen Umsetzung nur langsam voran. Im Donbass gilt seit Monaten eine Feuerpause zwischen Militär und prorussischen Separatisten, die aber immer wieder gebrochen wird.

Die Inspektoren der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die die Waffenruhe kontrollieren, müssen fast täglich Verstöße dagegen feststellen. Am Mittwoch meldete das ukrainische Militär wieder einen getöteten Soldaten bei neuen Kämpfen. Der Vize-Chef der OSZE-Mission, Alexander Hug, der erstmals 2014 im Zuge der Untersuchungen zum Abschuss des Verkehrsfliegers MH17 ins Licht der Öffentlichkeit geriet, muss zwar konstatieren, dass die Arbeit seiner Mitarbeiter im Donbass regelmäßig behindert wird, doch Fortschritte vor Ort sieht er ebenfalls.

Herr Hug, am Mittwoch sprach Außenminister Steinmeier mit seinem Kollegen Lawrow auch über die Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ukraine. Was können Sie als Vizechef der OSZE-Beobachtermission über die Umsetzung von Minsk vermelden?
Es gibt Licht und Schatten. Der Konflikt wird heute anders geführt als vor einem Jahr. Es ist das Verdienst von Minsk, dass die schweren Waffen aus der Sicherheitszone abgezogen sind und sich ihr Einsatz stark reduziert hat. So gibt es weniger Tote, Verletzte und weniger Schäden an der Infrastruktur. Das hat die humanitäre Lage verbessert.

Aber?
Insgesamt wird das Minsker Abkommen nicht so stetig umgesetzt wie erhofft. Es geht zwei Schritte voran, einen zurück. Wir registrieren noch immer fast täglich Brüche gegen die Waffenruhe – in den letzten drei Wochen auch wieder mit schweren Waffen wie Mörsern und Raketenwerfern, mehrmals pro Woche, von beiden Seiten. Es liegt wohl auch an der sinkenden internationalen Aufmerksamkeit, dass der Umsetzungsdruck nachlässt und die Hemmschwelle wieder sinkt.

Wie kommt es zu den Gefechten?
Entlang der Kontaktlinie, die in Minsk festgeschrieben wurde, wird nach wie vor stark gekämpft, vor allem um Donezk herum. Die schweren Waffen sind zwar von der Kontaktlinie weggeschafft worden. Aber als Kleinfeuerwaffen, die jetzt bevorzugt werden, gilt alles unterhalb der nach Minsk verbotenen Waffen – auch Granatwerfer und schweres Maschinengewehr. Auch damit kommen sich die Parteien an der Kontaktlinie meist viel zu nahe.

Zur Person

Alexander Hug, 40, ist Schweizer Diplomat und seit 2014 Stellvertretender Leiter der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, die bis Ende dieses Monats auf 800 Angehörige aufgestockt wird.

Der Jurist war früher Abteilungsleiter des OSZE-Hochkommissars für Nationale Minderheiten und davor auch Offizier der Schweizer Armee, in der er unter anderem als Regionalkommandeur des Schweizer Hauptquartiers der OSZE-Unterstützungseinheit für Bosnien-Herzegovina diente. Später war er für die OSZE im Kosovo eingesetzt. (sgey)

Heißt das, die Trennlinie ist noch umkämpft?
Es wird nicht versucht, sie zu verschieben, und sie wird auch nirgends systematisch überschritten. Aber es gibt immer mehr Regionen, in denen sich die Parteien in größerem Abstand voneinander positioniert hatten, so dass dazwischen Gebiete entstanden waren, in denen niemand effektive Kontrolle hatte. Nun rücken bewaffnete Einheiten beider Seiten immer wieder näher an die Trennlinie. Schon das verstößt gegen Minsk – und provoziert die Reaktion des Gegners. So nähern sich beide schnell wieder bis auf wenige Meter an.

Nach den jüngsten Verhandlungen mit Kiew und Moskau Anfang März warnte Steinmeier, die Lage könne jederzeit wieder eskalieren. Jetzt auch wieder.
Natürlich. An den Kontrollpunkten sind sich beide Seiten so nah, dass sie einander hören. Das führt zu Anspannungen, die sich zuerst in kleinen Scharmützeln entladen und immer wieder hochschaukeln – bis zum Einsatz schwerer Waffen. Der Konflikt kann da jederzeit wieder aufflammen. Beide Parteien müssen wieder voneinander abrücken.

Wie kommt es, dass Truppen an mehreren Stellen zeitgleich vorrücken? Wird das zentral angeordnet?
Es geschieht nicht zufällig, das sind bewusste Entscheidungen. Aber wer sie wo trifft, ist schwer zu sagen. Ein Grund ist sicher, dass die schweren Waffen früher größere Gebiete abdeckten. Weil sie nun teilweise abgezogen wurden, rückt man mit den leichteren Waffen näher an die Kontaktlinie, um seine Einflusssphäre abzusichern.

Ein paradoxer Effekt: Wegen des Abzugs schwerer Waffen wird die Waffenruhe häufiger gebrochen – wenn auch mit leichten Waffen.
Ja. Außerdem gibt es entlang der Kontaktlinie Ortschaften, die keine Seite unter effektiver Kontrolle hat. Weil aber die Polizei vom Militär nicht durchgelassen wird oder sie sich nicht zuständig fühlt, kommen eben Soldaten, wenn die Bewohner nach Recht und Ordnung rufen. Das müsste aber durch zivile Polizei geregelt werden.

Früher wurde die Arbeit der OSZE-Beobachter oft behindert, um Truppenbewegungen oder Gefechte zu vertuschen. Hat sich das gebessert?
Auf Regierungsseite ja. Da wurden wir früher ebenso massiv behindert, heute fast gar nicht mehr. Auf Rebellenseite hält man uns dagegen in Regionen, wo wir Waffen oder militärische Bewegung vermuten oder davon wissen, oft sogar mit Gewalt ab. Unsere Leute werden mit Waffen aus den Fahrzeugen geholt, zu Boden geworfen, besoffene Kosakenkommandos eröffnen das Feuer in Restaurants, in denen wir sitzen ...

Und als Sie gerade selbst in der Ostukraine unterwegs waren?
… habe ich erlebt, dass die Parteien es sehr wohl schaffen, dass stundenlang kein Schuss fällt. Wenn sie nicht überführt werden wollen, sind sie plötzlich in der Lage, Minsk voll und ganz umzusetzen. Das beweist: Es ist möglich, die Kämpfe zu unterbinden. Wenn noch gekämpft wird, dann nicht aus militärischer Notwendigkeit. Sondern weil beide Seiten aus anderen Motiven bewusst weiterkämpfen.

Interview: Steven Geyer

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