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Ukraine
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05. Oktober 2015

Ukraine : Kleine Schritte zum Frieden

 Von 
Pro-russische Separatisten in der Nähe von Luhansk.  Foto: dpa

Das Friedensabkommen in der Ukraine funktioniert schlecht, aber es funktioniert. Der Waffenstillstand hält halbwegs seit über einem Monat, jetzt stehen politische Streitigkeiten im Vordergrund.

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Es waren wieder zähe Verhandlungen. Fast fünf Stunden diskutierten François Hollande, Angela Merkel, Petro Poroschenko und Wladimir Putin im Pariser Elysee-Palast den Ukraine-Konflikt und seine Lösung. Wie Hollande und Merkel der Presse hinterher sagten, debattierte man hauptsächlich über die politische Umsetzung des im Februar gemeinsam beschlossenen Friedensplans „Minsk 2“. Vor allem über die bevorstehenden Regionalwahlen in der Ukraine und den Rebellengebieten.

Die Separatisten wollten ihre Wahlen in Eigenregie veranstalten. Wie Merkel sagte, einigte man sich darauf, dass die Abstimmungen in Donbass nach ukrainischem Wahlrecht stattfinden sollen, ihre Durchführung werde vorher neu mit den Rebellen abgestimmt.

Sie und Hollande hätten auch mit Putin über Syrien und die russischen Angriffe auf die gemäßigten Gegner des Diktators Baschar al-Assad gesprochen. Luftschläge dürften sich ausschließlich gegen die IS-Terroristen richten, sagte Hollande.

Vom Frieden ist auch die Ostukraine noch weit entfernt. Nachts fallen an der Front weiter Schüsse, Rebellensprecher werfen den Ukrainern vor, Überfälle mit Minenwerfern zu veranstalten. Ukrainische Presseoffiziere kontern, die Separatisten ballerten auf eigenem Gebiet herum, um ukrainische Überfälle vorzutäuschen.

„Putin hat es nicht eilig“

Trotz allem: Der seit Februar immer wieder gebrochene Waffenstillstand hält halbwegs seit über einem Monat. Und nachdem sich die Ukraine-Kontaktgruppe am Mittwoch auf den erneuten Abzug der Artillerie bis zu einem Kaliber von 100 Millimetern verständigt hatte, verkündete Putschilin, Chefunterhändler der Rebellenrepublik Donezk: „Mit Inkrafttreten dieses Dokuments kann man meiner Meinung über das Ende des Krieges reden.“

Minsk 2, das Friedensabkommen vom Februar, funktioniert schlecht, aber es funktioniert. Es ist ein Prozess, der mit blutigen Angriffen sibirischer Panzertruppen auf die sich erbittert wehrenden Ukrainer in der Stadt Debalzewe begann. Es ging weiter mit einem von beiden Seiten nur vorgetäuschten Abzug der schweren Waffen von der Frontlinie, deren klammheimlicher Rückführung und monatelangen Bombardements. „Aber jetzt sieht es so aus, als würden die militärischen Vereinbarungen des Abkommens verwirklicht und der kriegerische Konflikt eingefroren“, sagt der Kiewer Politologe Wadim Karassjew. „Unklar bleibt, ob die politischen Vorgaben erfüllt werden.“


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An dieser Stelle hakt das Programm. Minsk 2 sieht vor, dass die Ukraine die Finanz- und Wirtschaftsverbindungen zu den Rebellengebieten wiederherstellt, Renten- und Sozialleistungen wieder auszahlt. Stattdessen haben die Kiewer Behörden eine Lkw-Blockade gegen das Separatistengebiet verhängt, angeblich um Schmuggler zu stoppen. Aber gleichzeitig verboten die ukrainischen Sicherheitsorgane auch den Busverkehr in die Rebellenrepubliken. Nicht nur Bürokraten, auch westlich gesonnene Parlamentarier wie Oleg Beresjuk, Fraktionschef der Partei „Selbsthilfe“, fordern, die Blockade noch zu verschärfen: „Dieses Territorium ist weiter okkupiert. Um unser Land zu erhalten, muss es mit politischen, wirtschaftlichen und militärischen Mitteln isoliert werden.“ Merkel und Hollande erwähnten das Problem gar nicht.

Die Separatisten aber richten sich weiter in ihrer selbst erklärten Staatlichkeit ein. Erste Ende der vergangenen Woche wurden 16 Notare auf die Verfassung der Donezker Rebellenrepublik vereidigt. Politologe Karassjew zweifelt, dass Russland sie drängen wird, sich wieder in die Ukraine zu integrieren. „Putin hat es nicht eilig. Mit dem Syrienkonflikt droht die Ukraine aus dem Radar der meisten westlichen Politiker zu verschwinden.“

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