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Ukraine
In der Ukraine gewinnen die pro-europäischen Kräfte den Machtkampf. Aber die neue Regierung in Kiew verliert die Kontrolle über die Halbinsel Krim.

17. April 2014

Ukraine : Putin droht mit Einmarsch in Ost-Ukraine

Putin bei dem Interview in Moskau.  Foto: dpa

In einem Fernsehinterview nennt Russlands Präsident Putin Bedingungen für eine friedliche Lösung der Krise in der Ukraine - und droht mit einem weiteren Militäreinsatz.

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Kremlchef Wladimir Putin hat Verhandlungen zur Lösung der von blutiger Gewalt begleiteten Staatskrise in der Ukraine gefordert. Weder Flugzeuge noch Panzer könnten die Krise dort beenden, sagte Putin am Donnerstag in Moskau. In der landesweiten Fernsehsendung „Direkter Draht“ verurteilte er die Gewalt der nicht gewählten neuen ukrainischen Führung gegen die eigene Bevölkerung: „Das ist noch ein schweres Verbrechen der heutigen Machthaber in Kiew.“

Putin sagte auch, dass er vom Föderationsrat in Moskau die Erlaubnis für einen Militäreinsatz in der Ukraine habe, um russische Bürger zu schützen. „Ich hoffe sehr, dass ich von diesem Recht keinen Gebrauch machen muss und dass die politisch-diplomatischen Mittel ausreichen, um die schärfsten Probleme zu lösen“, drohte Putin.

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Aufrufe an die prorussischen Uniformierten, die Besetzungen von Gebäuden zu beenden und die Waffen niederzulegen, nannte er „gut und richtig“. Allerdings müssten auch die Einheiten der „nicht legitimen Regierung in Kiew“ die Waffen niederlegen. „Sind die dort jetzt völlig bescheuert geworden?“, sagte Putin angesichts der „Anti-Terror-Operation“ der Regierung gegen prorussische Aktivisten.

Russland erkennt neue Regierung nicht an

Der Kremlchef betonte, dass Russland die neuen Machthaber in Kiew nach dem „verfassungswidrigen Sturz“ von Präsident Viktor Janukowitsch nicht anerkenne. Weil die Regierung kein „gesamtnationales Mandat“ habe, gebe es auch kein Recht zur Anwendung von Gewalt gegen das Volk.

Nötig seien für die Ukraine eine neue Verfassung sowie Wahlen. Allerdings warnte Putin, dass Russland die für den 25. Mai angesetzte Präsidentenwahl nicht anerkennen werde, wenn sich die Lage nicht bessere. Insbesondere kritisierte er Übergriffe auf prorussische Präsidentenkandidaten sowie Behinderungen im laufenden Wahlkampf. „Das sind absolut unannehmbare Formen“, sagte er.

Der Präsident forderte einen „echten Dialog“ mit der russischsprachigen Bevölkerung im Osten und Süden der Ukraine, die eigene Interessen habe. In der Ostukraine würden nun Politiker gebraucht, zu denen die Menschen dort Vertrauen hätten. Dabei lobte Putin den Beginn der ersten internationalen Krisengespräche in Genf mit Vertretern der Ukraine, Russlands, der EU und der USA.

Scharf wies Putin erneut Vorwürfe zurück, dass russisches Militär die Lage im Nachbarland destabilisiere. „Es gibt im Osten der Ukraine überhaupt keine russischen Einheiten. Es gibt keine Geheimdienste und keine Instrukteure. Der beste Beweis dafür ist, dass die Leute sich - im wahrsten Sinne des Wortes – die Masken vom Gesicht gerissen haben“, sagte er. „Es sind die Herren jener Region.“ Mit ihnen müsse geredet werden.

Ultimatum für Gas-Schulden

Der Kremlchef forderte die nahezu bankrotte Ukraine ultimativ zur Zahlung ihrer Gasschulden in Milliardenhöhe auf. Das Nachbarland habe noch einen Monat Zeit – danach verlange Russland Vorkasse, sagte Putin. Zugleich warnte er, dies könne die Gaslieferungen nach Europa beeinträchtigen. Russland wirft der Ukraine vor, Gas aus Transitleitungen abzuzapfen. Kiew weist das zurück.

Einen Monat nach der umstrittenen Aufnahme der Schwarzmeerhalbinsel Krim in die Russische Föderation versprach Putin bei einer TV-Schalte in die Hafenstadt Sewastopol umfassende Investitionen in der Region. Infrastruktur, Tourismus, Industrie und Landwirtschaft sowie Werften und die Schwarzmeerflotte würden intensiv entwickelt.

Den Anschluss der Halbinsel an Russland verteidigte Putin erneut als Sonderfall und verwies auf geopolitische Interessen. Die dort im März aktiven Selbstverteidigungskräfte hätten mit Rückhalt des russischen Militärs gehandelt. Die Krim ist seit mehr als 200 Jahren Sitz der russischen Schwarzmeerflotte. Demnach habe die Gefahr bestanden, dass die Nato und der Westen Russlands Militär aus der strategisch wichtigen Region vertrieben. Die Ukraine und der Westen werfen Russland Völkerrechtsbruch und eine Annexion der Krim vor. (dpa)



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