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Ukraine
In der Ukraine gewinnen die pro-europäischen Kräfte den Machtkampf. Aber die neue Regierung in Kiew verliert die Kontrolle über die Halbinsel Krim.

17. Februar 2016

Ukraine: Bizarres Spektakel in Kiew

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Mit einem massiven Aufgebot sichert die ukrainische Polizei das Parlament in Kiew vor der Rede von Jazenjuk.  Foto: dpa

Die Regierungskrise in der Ukraine ist längst nicht beendet, auch wenn der Premier Arsenij Jazenjuk ein Misstrauensvotum überstanden hat. Doch warum kann sich der ukrainische Premier im Amt halten? Eine Analyse.

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Man ist ja aus der Ukraine viel gewohnt, aber die Regierungskrise, die sich derzeit dort abspielt, ist selbst für Kiewer Verhältnisse ein bizarres Spektakel. Da erklärt am Dienstag der mächtigste Politiker des Landes, Präsident Petro Poroschenko, die Regierung müsse ausgewechselt werden – die jetzige habe jegliches Vertrauen des Volkes verloren. Die Tage von Premier Arsenij Jazenjuk sind also gezählt – wer soll ihn noch stützen, wenn selbst sein wichtigster Koalitionspartner mit der größten Parlamentsfraktion ihn fallen lässt?

Aber siehe da, es passiert, was der ukrainische Politiker (und ehemalige georgische Präsident) Michail Saakaschwili im Fernsehkanal NewsOne später so formuliert: „Die Regierung war schon tot, aber die Oligarchen haben sich einfach geweigert, sie zu begraben.“ Mit 194 Stimmen (bei einem Quorum von 226) scheitert ein Misstrauensvotum. Und das, obwohl gerade mal 15 Minuten zuvor noch eine satte Mehrheit die Arbeit der Regierung als „unbefriedigend“ verworfen hatte. Woher der plötzliche Stimmungsumschwung? Ausgerechnet der „Oppositionsblock“ – ein Überrest der gestürzten „Partei der Regionen“ – enthielt sich der Stimme. Finanziert wird er, wie seine Vorgängerpartei, vom Oligarchen Rinat Achmetow. Ebenso verweigerten die 23 Abgeordneten der Partei „Wiedergeburt“ von Oligarch Igor Kolomojski geschlossen ihre Stimme. Seltsamer noch: Selbst im „Block Petro Poroschenko“ des Präsidenten verschwanden 22 Stimmen.

So kommt es, dass ein im Volke unbeliebter und von der Elite scharf kritisierter Premier im Amt bleibt. Die Ukraine wird, um mit Saakaschwili zu sprechen, statt einer lebenden eine tote Regierung haben – eine, die keiner stützen, aber auch keiner stürzen will. Von einem „Putsch der Oligarchen“ spricht die Fraktion „Selbsthilfe“, von einer „Konterrevolution der Oligarchen“ der Journalist und Rada-Abgeordnete Sergej Leschtschenko. Warum sich Präsident Poroschenko auf dieses Spektakel eingelassen hat, ist sein Geheimnis.

„Putsch der Oligarchen“

Die Regierungskrise hatte Anfang Februar begonnen, als nach mehreren jungen Reformern auch der geachtete Wirtschaftsminister Aivaras Abromavicius seinen Rücktritt ankündigte. Er wolle keine Tarnung sein für Korruption hinter den Kulissen, sagte er und nannte explizit den Poroschenko-Vertrauten Igor Kononenko als einen jener, die Geldströme kontrollierten. Wenn nun Oligarchen unerwartet für Jazenjuk eintreten, stärkt das das Bild einer korrupten, zahmen Regierung. Dass die Regierung bei den Wählern unbeliebt ist, ist angesichts der desolaten Wirtschaftslage nicht erstaunlich. Dass sie aber ihren Anspruch, harte Reformen durchzuführen, so verfehlt, hat Kiew in Erklärungsnot gegenüber dem Westen gebracht. Vom Weltwährungsfonds erhofft man sich die Auszahlung neuer Gelder, von der EU visafreien Verkehr, insgesamt Hilfe im wieder aufflammenden Konflikt mit Russland und prorussischen Rebellen in der Ostukraine. Immerhin hat Poroschenko dem Ausland eine Figur geopfert: Generalstaatsanwalt Viktor Schokin, dem das Verschleppen von Verfahren und politische Justiz vorgeworfen wurden. Poroschenko forderte ihn zum Rücktritt auf, Schokin soll dem gefolgt sein.

Mehr dazu

Die Reformfraktion „Selbsthilfe“ wird am heutigen Donnerstag über einen Austritt aus der Regierungskoalition beraten, Julia Timoschenkos Partei „Vaterland“ verließ sie bereits gestern. Die Koalition droht zu scheitern. Vorzeitige Neuwahlen wären dann schwer zu vermeiden. Seite 11

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