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Ukraine
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14. April 2014

Ukraine: China laviert in der Ukraine-Krise

 Von Inna Hartwich
Steinmeier auf einem Markt in Zhengding.  Foto: dpa

Außenminister Steinmeier redet in Peking über die Ukraine. Gemeinsam mit Außenminister Wang setzt er auf einen dauerhaften Verhandlungsprozess. Das ist aber auch schon das Ende der Gemeinsamkeiten.

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Er hat schlechte Luft eingeatmet, die Augen tränen lässt und ein Krächzen im Hals verursacht, er hat die Floskeln eines Provinz-Parteisekretärs angehört, hat gelächelt und genickt und ist später durch Tempelanlagen geschlendert. Frank-Walter Steinmeier war in der Provinz Hebei, die in der Nähe der dynamischen Hauptstadt liegt, doch weit von deren Modernisierungsgrad entfernt ist.

Nun steht der deutsche Außenminister im chinesischen Außenministerium im Raum 504, an dessen Wand Bilder von böse dreinblickenden Kriegern hängen, und redet über den Konflikt dieser Tage, über die Ukraine.

„Wir haben großen Bedarf, uns in internationalen Fragen abzustimmen“, sagt Steinmeier. Sein chinesischer Amtskollege Wang Yi nickt kurz. Wang sieht Deutschland als „Schrittmacher“ für die deutsch-chinesischen, ja europäisch-chinesischen Beziehungen und als „wichtigen Partner auf internationaler Bühne“.

 Foto: dpa

Die Hochachtung der Chinesen vor den Deutschen – mögen diese auch die Menschenrechte „immer und auf allen Ebenen erläutern“, was die Chinesen stets, wie auch diesmal, mit einer „Einmischung in innere Angelegenheiten“ quittieren – macht es Steinmeier leichter als anderen europäischen Staatschefs, einen Weg nach gemeinsamen Positionen zu suchen.

„Wir sind beide der Auffassung, dass die willkürliche Verschiebung von Grenzen ein gefährlicher Präzedenzfall sein kann“, sagt er und verweist auf den Gipfel am Donnerstag in Genf mit Vertretern Russlands, der Ukraine, der EU und der USA, wobei der russische Außenminister Sergej Lawrow seine Anwesenheit bereits infrage gestellt hat. Doch auch die Chinesen finden nach wie vor, es brauche eine politische Lösung in der Ostukraine. Steinmeier und Wang setzen auf einen dauerhaften Verhandlungsprozess.

Das aber ist auch schon das Ende der Gemeinsamkeiten, denn China laviert im Ukraine-Konflikt. „China nimmt eine objektive, gerechte und verantwortungsbewusste Haltung in der Ukraine ein“, sagt Wang. Das Land habe „höchst komplexe historische Hintergründe“. So hatte er sich bereits geäußert, als Russland die Krim noch nicht als Föderationssubjekt anerkannt hatte. Die Lage aber hat sich verschärft, das sehen auch die Chinesen.

Wang sagt: „China wird seinen Beitrag zur Lösung der Ukraine leisten.“ Wie dieser aussehen könnte, erläutert er nicht. Zunächst empfängt er an diesem Dienstag den russischen Außenminister Lawrow in Peking.


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