Aktuell: US-Wahl | Türkei | Olympische Spiele | Brexit
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Ukraine
In der Ukraine gewinnen die pro-europäischen Kräfte den Machtkampf. Aber die neue Regierung in Kiew verliert die Kontrolle über die Halbinsel Krim.

03. Dezember 2015

Ukraine: Das System Putin verteidigt seine Macht

 Von Sabine Adler
Moskau führt in der Ostukraine einen hybriden Krieg. Hier der Flughafen von Donezk.  Foto: REUTERS

Die Schwäche der ukrainischen Regierung ist die neue Stärke der ukrainischen Zivilgesellschaft. Russlands Präsident Putin schützt sich davor mit wohlkalkulierter Kriegsführung. Eine Rede von Osteuropa-Expertin Sabine Adler.

Drucken per Mail

Es gibt Sätze, die man als Korrespondentin gar nicht gern sagt: „Wir müssen abwarten.“ „Dazu gibt es noch keine Informationen, das muss die Entwicklung zeigen“. „Ich weiß es nicht.“ Aber wie oft habe ich diese Sätze in den vergangenen Monaten sagen müssen. Denn sie waren häufig leider die einzig mögliche Antwort. (...)

Seit mehr als 15 Jahren führt der Geheimdienstmann Wladimir Putin Russland. Sein Apparat hat eine Meisterschaft darin entwickelt, die Schwachstellen oder Bruchlinien seiner Gegner aufzuspüren und Salz in diese Wunden zu streuen. Das ist nie so deutlich geworden wie im Januar und Februar 2014. Bis dahin gab es wochenlange Proteste von Hunderttausenden auf den Straßen von Kiew. Die Menschen hatten das korrupte System Janukowitsch gründlich satt. Sie waren es leid, ständig Bakschisch zu zahlen. An Polizisten, Beamte, Lehrer, Ärzte. Ohne Schmiergeld rührte keiner einen Finger.

Den Bürgern vom Maidan war es ernst

Die Oligarchen hatten die Wirtschaft und die Politik unter sich aufgeteilt. Damit sollte endlich Schluss sein. Hauptsächlich deswegen sind die allermeisten auf die Straßen gegangen. Es wurden Barrikaden und eine Zeltstadt auf dem Maidan errichtet. Gesponsert von den Bürgern. Es war ihnen ernst.

Dann fielen Schüsse. Wer geschossen hat, ist bis heute unklar. In drei Tagen starben auf dem Maidan mehr als 100 Menschen. Die Demonstranten stellten Präsident Janukowitsch das Ultimatum zurückzutreten und der floh. Die Ukraine wählte einen neuen Parlamentspräsidenten und einen Übergangspräsidenten, eine neue Regierung war im Entstehen. Mitten in diesem innenpolitischen Chaos besetzten russische Soldaten die Krim.

Völlig unter dem Eindruck der Schüsse auf dem Maidan traute sich die ukrainische Armee nicht zu kämpfen. Es herrschte maximale Verwirrung, denn die sogenannten grünen Männchen trugen keine Hoheitsabzeichen und Putin leugnete, dass Russland mit ihnen etwas zu tun hat. Korrespondenten, die in aller gebotenen Vorsicht auf Moskaus Beteiligung hinwiesen, wurden im Internet übel beschimpft. Drei Wochen später, bei der offiziellen Einverleibungsfeier im Kreml, lobte Putin die russische Armee für die Operation. Die Annexion der Krim war vollzogen.

Zur Person
Sabine Adler

Sabine Adler, Jahrgang 1963, langjährige Osteuropa-Korrespondentin des Deutschlandradios, ist Trägerin des Karl-Hermann-Flach-Preises 2015. Bei der Preisverleihung in Frankfurt hielt sie die an dieser Stelle in leicht gekürzter Form wiedergegebene Rede.

Karl-Hermann Flach (1929-1973) war von 1959 bis 1962 Bundesgeschäftsführer der FDP. Nach Auseinandersetzungen mit Parteichef Erich Mende zog er sich aus der Politik zurück und wurde Redakteur der FR. Zuletzt war er Mitglied der Chefredaktion, bevor er 1971 als FDP-Generalsekretär wieder in die Politik ging. Der Karl-Hermann-Flach-Preis, der heute von der gleichnamigen Stiftung vergeben wird, ist mit 5000 Euro dotiert.

Zum ersten Mal in der Ukraine führte Moskau einen sogenannten hybriden asymmetrischen Krieg. Unter russischer Anleitung wurden Stadtverwaltungen besetzt und schließlich die Krim. Im Donbass wurde daraus Krieg. Die Krim und die Ostukraine waren als Ziele auserkoren worden, nicht weil sie am nächsten zu Russland liegen, sondern weil dort die Unzufriedenheit mit der Regierung in Kiew am größten war. Zur hybriden Kriegsführung gehört die Irreführung des Feindes.

Dazu diente die Lüge von den Faschisten auf dem Maidan. Weswegen angeblich Juden massenhaft aus der Ukraine geflohen seien. Tatsächlich hat kein einziger Jude die Flucht ergriffen, berichteten alle jüdischen Organisationen übereinstimmend. In Deutschland erlosch schlagartig jede Sympathie mit den Demonstranten. In der Ukraine hat man die ausbleibende Solidarität nicht verstanden. Immerhin hatte man sich doch für den Weg in Richtung EU entschieden.

Als Faschisten und Nationalisten wurden schon zu Sowjetzeiten immer diejenigen beschimpft, die gegen die Moskauer Zentralregierung und die Kommunistische Partei Widerspruch zu erheben wagten und für mehr nationale Eigenständigkeit eintraten. Deswegen war es für die Demonstranten keine Überraschung, dass sie für Putin als Faschisten galten. Der Vorwurf ließ sie kalt. Erstaunt waren sie nur, dass man im Westen auf diese Verunglimpfung reinfiel. Historiker wie Andrej Portnow hatten eine andere Erklärung. Jetzt räche es sich, dass sich die Ukraine seit dem Zerfall der Sowjetunion kaum mit ihrer eigenen Geschichte befasst hat. Genaugenommen ist es nicht eine Geschichte, sondern sind es mindestens drei. Die jüdische Geschichte, dann die des Ostens der Ukraine und schließlich die der Westukraine.

In der Westukraine gab es nach dem Ersten Weltkrieg das Bestreben, einen ukrainischen Nationalstaat aufzubauen, was nur möglich schien, wenn Gebiete „ethnisch gesäubert“ wurden. Zum Beispiel von polnischen Bewohnern. In Polen gab es umgekehrt ähnliche Bestrebungen. Die Zeit zwischen den Weltkriegen und erst recht die Nazi-Besatzung waren unendlich blutig. Juden wurden umgebracht, so mancher kollaborierte mit den deutschen Besatzern. Ukrainer töteten Polen und umgekehrt, man brachte Litauer und Ungarn um. Es ging jeder gegen jeden. Eine komplizierte, vielschichtige Geschichte dieses multinationalen Staates.

Eine ukrainisch-polnische Historikerkommission hat begonnen, sie zu erforschen. Das ist ein Anfang. Unter Experten. Was bislang fehlt, ist die breite Diskussion in der Gesellschaft. An manchen Orten hat sie begonnen. Dort sind die ersten Denkmäler eingeweiht worden, die an den Holocaust erinnern. Das ist in sechs Dörfern rund um Lemberg passiert und erst in diesem Sommer zum ersten Mal. Dass es den Holocaust gab, dass gezielt Juden von den Deutschen vernichtet worden sind, wurde in der Sowjetunion nicht thematisiert. Es gab keine Unterscheidung unter den Opfern, selbst wenn es sich bei den Juden um die allergrößte Gruppe handelte, sie gezielt vernichtet wurde. Nicht einmal als Opfer sollten die Juden eine Sonderrolle bekommen.

Ohne den Krieg in der Ostukraine wären die Menschen rund um Lemberg vermutlich weit weniger bereit gewesen, jetzt der jüdischen Opfer zu gedenken. Zum Teil haben sie durch diese Geschichtsprojekte, die mit der Eröffnung der Mahnmäler durchgeführt wurden, überhaupt zum ersten Mal erfahren, dass die Bevölkerung ihrer Heimatorte früher zu einem Drittel aus Juden bestand.

Der Vorwurf der Kollaboration steht im Raum

Heute haben die Ukrainer begriffen, wie schnell sich Gesellschaften ändern können, wie schnell aus Frieden Krieg wird. Aber es tut trotzdem weh und es gibt Streit. Denn der Vorwurf der Kollaboration steht im Raum und so mancher weist ihn zurück, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Oder man reichte den Schwarzen Peter einfach weiter, schiebt den Litauern die Schuld in die Schuhe. Es ist diese Unsicherheit in der ukrainischen Gesellschaft, diese Schwäche, sich mit dieser komplizierten Vergangenheit nicht auseinandergesetzt zu haben. Die wurde von Russland genutzt.

Die Ukraine hat nicht geklärt, welche Rolle der Kollaborateur Stefan Bandera gespielt hat. Er gilt der Ukraine von Staats wegen als Nationalheld, der er kaum sein kann. Er wurde zwar einerseits im KZ eingesperrt und er wurde in Deutschland vom KGB umgebracht, aber andererseits hatte er sich den Nazis angedient, weil er glaubte, dass er mit ihnen zusammen einen ukrainischen Nationalstaat errichten konnte. In der Ukraine hat sich kaum jemand mit dieser Figur wirklich befasst. In der Westukraine ist er einfach ein Held. In der immer noch viel sowjetischer geprägten Ostukraine ist er eine Schreckensfigur, denn er steht auch für den Kampf gegen die Rote Armee.

Warum ist das alles so wichtig? Weil das russische Fernsehen von banderowzy sprach, wenn es die demokratische Bewegung in Kiew meinte oder die neue Regierung. Banderowzy, Bandera-Leute. (...) Diese demokratische Bewegung in der Ukraine wurde von russischen Propagandisten verunglimpft. Aus Angst, dass Ähnliches in Russland entstehen könnte. Der Maidan hat die Ukraine enorm verändert. Es ist eine wirkliche Zivilgesellschaft entstanden, die die Verteidigung übernimmt, wo die Mittel der Armee nicht reichen. Die die neuen Gesetze ausarbeitet, weil die Beamten sich viel zu viel Zeit lassen, die die Korruption bekämpft, weil staatliche Behörden noch immer Teil des Problems sind. Diese starke Zivilgesellschaft lässt den Präsidenten schwach erscheinen.

Dass der russische Präsident Putin dagegen so übermächtig wirkt, liegt an der unterdrückten und damit unterentwickelten Zivilgesellschaft in Russland. Auch die anderen Institutionen sind schwach, keine Gegenstimme. Das System Putin gibt die Macht nicht ab und verteidigt sie. Auch mit dem Mittel der ideologischen Kriegsführung wie zu Sowjetzeiten. Allerdings viel ausgefeilter und mit der ganzen Kraft der neuen Medien.

Wo kommen die ganzen Hörerbriefe her?

Wir hatten es zum ersten Mal in der Berichterstattung mit einem Phänomen zu tun, dass eine lange Zeit ein unsichtbarer Dritter uns Berichterstattern die Themen diktierte. Wie sich herausstellte, waren das unter anderem die Troll-Fabriken in Sankt Petersburg. Per Hörermails wurden wir nicht nur beschimpft als Nazi-Nato-Bonzen-Presse und noch viel übler, sondern auch aufgefordert, doch endlich über die Faschisten auf dem Maidan zu berichten. Dabei war das längst geschehen. Wir hatten nachgefragt, Antworten gefunden.

Trotzdem wurden wir immer wieder dazu aufgefordert. Uns hat das gewundert. So schreiben nicht unsere Hörer. Sie machen auch nicht so viele Fehler. Viele dieser Mails waren fabrikmäßig produziert worden in den Troll-Fabriken und von anderen angeheuerten Schreibern, sicher gab und gibt es welche auch hier in Deutschland.

Für solche ideologischen Feldzüge werden Fachleute nicht erst jetzt, sondern schon seit Stalinzeiten, seit 1942 ausgebildet. Das Fach heißt „Spezialpropaganda“ und wird im Militärinstitut für Fremdsprachen gelehrt.

1990, zu Gorbatschows Zeit, verschwand diese Ausbildung vom Lehrplan, auch Jelzin verzichtete darauf. Aber im Jahr 2000 wurde sie unter dem neuen Präsidenten Putin wieder eingeführt. Er hat das russische Fernsehen gleichgeschaltet, das heute ein Apparat für ideologische Kriegsführung ist und die Konflikte in der Ukraine maßgeblich geschürt hat. Dass Ukrainer kein Russisch sprechen dürfen, wird dort zum Beispiel erzählt. Wer durch die Ukraine fährt, hört überall Russisch.

Der Krieg im Donbass hat den gesamten postsowjetischen Raum verunsichert. Das russische Vorgehen in Südossetien in Georgien hat 2008 schon einmal gezeigt, dass Moskau vor Krieg nicht zurückschreckt. Inzwischen dauern die Kämpfe in den besetzten Gebieten fast anderthalb Jahre, sie sind im Moment weniger intensiv, aber nicht vorbei. Es gibt immer noch genug Waffen, um den Krieg jederzeit neu anzufachen. Wie groß die Verunsicherung in den Nachbarländern ist, hat sich bei der gerade stattgefundenen Präsidentschaftswahl in Weißrussland gezeigt. Dass Präsident Lukaschenko mit 83 Prozent wiedergewählt wurde, lag natürlich an Wahlfälschung. Aber auch an der Angst in der Bevölkerung.

Auch in Weißrussland sind die russischen Fernsehsender gut zu empfangen. Das eigene heimische Fernsehen ist schlecht finanziert und hat keine Chance. Die Weißrussen haben also im russischen Fernsehen die Ereignisse in der Ukraine verfolgt. Und dabei haben sie nicht mitbekommen, dass ihr eigener Präsident vorsichtig von Putin abgerückt ist. Sie haben nicht bemerkt, dass Lukaschenko und sein ukrainischer Kollege Poroschenko gut miteinander auskommen.

Lukaschenko hat für die Ukraine sogar etwas riskiert. Er hat dem Nachbarn LKWs geschickt, die die Armee im Donbass einsetzen konnte, und er hat Minsk als Vermittlungsort angeboten. Für Lukaschenko war all das ein Eiertanz. Einerseits stirbt er fast vor Angst vor einem russischen Einmarsch in Weißrussland, andererseits darf er Russlands Wirtschaftshilfe nicht aufs Spiel setzen. Die Weißrussen haben aus den Ereignissen in der Ukraine geschlussfolgert: Opposition ist gefährlich, Proteste führen zum Krieg. Zum ersten Mal haben sie ihren Präsidenten nicht dafür kritisiert, dass er seine Gegner mundtot macht. Im Baltikum wurde die Verteidigungsfähigkeit umorganisiert, gemeinsam mit Polen will die Nato schneller einsatzfähig sein.

Die russischen Minderheiten in Lettland und Estland, dort sind zwischen 20 und 30 Prozent der Bevölkerung russischstämmig, werden als Fünfte Kolonne beäugt. Viele Russischstämmige kränkt das. Denn sie fühlen sich als Esten oder Letten, vor allem aber als Europäer. Aber die vielen Tausend, die sich noch immer nicht haben einbürgern lassen, stehen auf Moskaus Seite. Unter ihnen sind ein paar Dutzend, die sich instrumentalisieren lassen würden, ähnlich wie die Separatisten in der Ostukraine. Das schafft Spannungen in diesen Ländern.

Die russischen Minderheiten gelten wieder als fremd. Das erklärt zum Teil, dass die Balten keine Flüchtlinge aufnehmen wollen. Sie haben mit ihren eigenen Problemen genug und riesige Angst, sich mit Menschen aus anderen Kulturen den Terror in ihre Heimat zu holen. Polen hat nach den Anschlägen von Paris die Aufnahme von Flüchtlingen ganz ausgesetzt. Da es fast keine Erfahrung mit Ausländern gibt, ist diese Haltung in der Gesellschaft mehrheitsfähig.

Homophobie: Da ist die Ukraine nahe bei Russland

Beim Umgang mit Homosexuellen sind Ukrainer, Polen und Balten näher bei Russland als ihnen selbst lieb ist. Die Homophobie ist dort überall verbreitet. Die Toleranz des Westens wird immer wieder thematisiert, lächerlich gemacht. Es ist eine weitere Uneinigkeit zwischen den neuen und den alten EU-Mitgliedsländern, die Russland ausnutzt.

Dass Putins Propagandisten so erfolgreich waren, lag auch an unserer Unkenntnis. Russland hat sich das deutsche schlechte Gewissen zunutze gemacht. Deutsche Politiker haben berechtigterweise Hemmungen – wegen unserer Geschichte – Russland zu kritisieren oder als Partner in Frage zu stellen. Die Sowjetunion hat unter Nazi-Deutschland gelitten. Doch unter Sowjetunion verstehen die Deutschen bis heute Russland. Nicht Weißrussland, die Ukraine, das Baltikum und die vielen anderen Ex-Sowjetrepubliken. Dabei waren die Ukraine und Weißrussland die „bloodlands“, wie der amerikanische Historiker Timothy Snyder diese Region bezeichnet. Diese beiden Länder sind am schlimmsten von der Hitlerarmee verwüstet worden.

Es war eine merkwürdige Diskrepanz zu beobachten: Russland wurde von Kritik verschont, den Ukrainern wurde die Empathie und Sympathie für ihre demokratische Bewegung verwehrt. Auch Helmut Schmidt und Egon Bahr haben in diesem Punkt ihre Hausaufgaben nicht gemacht.

Fast genau zwei Jahre ist es her, dass die Proteste auf dem Maidan begannen, als der damalige Präsident Viktor Janukowitsch die Unterschrift unter das EU-Assoziierungsabkommen verweigerte. Das war in Vilnius. Deutschlandradio hatte da zusätzlich zu dem Moskauer Büro schon die Osteuropa-Korrespondentenstelle geschaffen. Es sind diese Perspektivwechsel, die Deutschlandradio immer wieder ermöglicht. Auch von Warschau und Kiew noch mal nach Moskau gehen zu können, war wichtig. Selbst russisches Fernsehen zu sehen, die Hetztiraden gegen die EU und USA zu hören, die unzähligen Auftritte von Marine Le Pen und anderen Ultrarechte zu verfolgen.

Eben einen Konflikt nicht nur von einer Seite aus zu betrachten.

[ Hat Ihnen der Artikel gefallen? Dann bestellen Sie gleich hier 4 Wochen lang die neue digitale FR für nur 5,90€. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Dossier

In der Ukraine gewinnen die pro-europäischen Kräfte den Machtkampf. Aber die neue Regierung in Kiew verliert die Kontrolle über die Halbinsel Krim. Russland und die Ukraine bereiten sich auf einen militärischen Konflikt um die Halbinsel vor.

Leitartikel
Putins Invasion hat eine lange Vorgeschichte

Für die Eskalation der Lage auf der Krim ist nicht allein Wladimir Putin verantwortlich. Auch der Westen hat aus seinen Fehlern der Vergangenheit nicht gelernt. Ein Leitartikel zum Krim-Konflikt von FR-Politikredakteur Viktor Funk.

Videonachrichten Ukraine
Hintergrund
Die Lage auf der Krim bleibt angespannt. Foto: Maxim Shipenkov

Der ukrainische Machtkonflikt spitzt sich auf der russisch geprägten Halbinsel Krim zu. Dabei geht's um alles - auch ums Gas und die Geschichte.

Leitartikel
Russische Soldaten bewachen den Flughafen Simferopol.

Das neue Regime in Kiew zeigt, wie wenig ihm der Osten wert ist. Moskau fördert die Unruhe auf der Krim nach Kräften. Doch ist eine diplomatische Lösung des Konflikts möglich – noch. Ein Leitartikel von FR-Korrespondent Christian Esch.

Meinung
Videonachrichten
Spezial

Bombardiert Israel die iranischen Atomanlagen? Weitet sich der Konflikt zum Regionalkrieg aus? Werden gar die USA hineingezogen? Die Lage in Nahost spitzt sich dramatisch zu. Das Spezial.