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Ukraine
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28. Juli 2014

Ukraine: Die Spur führt zu Putin

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Prorussische Separatisten blockieren die Zufahrt zur Absturzstelle des Fluges MH17.  Foto: afp

Am Konflikt in der Ukraine trägt neben Putin auch der Westen schuld. Aber nicht, weil er expandierte, sondern weil er zögerte. Ein Kommentar.

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Die ukrainische Führung taumelt. Die EU ringt mit sich und harten Sanktionen gegen Moskau. Russland rüstet in der Region wieder auf, die Separatisten feuern aus allen Rohren. Die USA zeigen mit dem Finger auf Wladimir Putin und weisen ihm die Alleinschuld zu. Alles ist wie gehabt in der Ukraine-Krise, als hätte es die Tragödie von Flug MH 17 nicht gegeben. Das ist ein Trauerspiel und Anlass genug, zurückzuschauen und die Fäden des Dauerkonflikts ein wenig zu entwirren.

Immer wieder ist in der europäischen, besonders der deutschen Debatte zu hören, die EU und die USA trügen eine entscheidende Mitschuld an der Eskalation. Der Westen bedrohe Russland, kreise das Land ein und wolle nun – nach dem östlichen Mitteleuropa und den baltischen Staaten – Georgien, Moldawien und vor allem die Ukraine aus dem russischen Einflussbereich herauslösen und sich einverleiben. Dies aber ist der Grundirrtum einer mitunter gespenstischen Diskussion.

Der Westen und insbesondere die EU-Staaten haben in den vergangenen 25 Jahren wenig bis kein Interesse daran gezeigt, die Ukraine oder auch Georgien eng an sich zu binden. Als zentraler strategischer Partner galt stets Russland. Brüssel hat 2004, im Jahr der EU-Osterweiterung, geradezu panikartig auf die prowestliche Kiewer Revolution in Orange reagiert. „Bloß keine neuen Beitrittskandidaten!“, lautete die Devise, da doch schon die Türkei und die Balkanstaaten an die EU-Tür pochten.

Die oft beschworenen Assoziierungsabkommen mit postsowjetischen Staaten, die Russland nun als aggressiven Akt wertet, waren eine Verlegenheitslösung. Sie waren aus der Not geboren, weil Moskau selbst bei der EU-Nachbarschaftspolitik aus eigener Großmannssucht nicht mitmachen wollte („Wir sind nicht Moldawien, wir sind eine Weltmacht!“). Zugleich wollte die EU mit den Verträgen vor allem eine „gesunde“ Distanz zu den Nachbarn im Osten schaffen. „Enge Kooperation ja, Beitritt auf keinen Fall“, hieß das Motto.

Putin seinerseits hat in seinen ersten Amtszeiten bis 2008 stets betont, er habe nicht das Geringste gegen einen EU-Beitritt der Ukraine einzuwenden. Allein in der Nato sah er den Dämon. Man kann das durchaus nachvollziehen. Allerdings war das Nato-Thema 2013, am Vorabend der Ukraine-Krise, im Grunde vom Tisch. Die Ukrainer hatten sich eindeutig gegen einen Nato-Beitritt ausgesprochen. Deutschland und Frankreich hatten nach dem Georgien-Krieg 2008 alle Ambitionen der Nato im Osten gestoppt. Der neue US-Präsident Barack Obama stampfte die Pläne für eine Raketenabwehr in Polen und Tschechien ein und forcierte eine Politik des Neuanfangs („Reset“) im Verhältnis zu Russland.

Genug von Korruption und Willkürherrschaft

Putin jedoch fuhr 2012 im Zuge seiner Rückkehr ins Präsidentenamt der Schreck in die Glieder, als in Moskau Zehntausende gegen seinen zunehmend autoritären Herrschaftsanspruch demonstrierten. Kurz zuvor hatte der arabische Frühling zahlreiche Regime ähnlicher Machart hinweggefegt. Bei jeder sich bietenden Gelegenheit verteufelt der Kremlchef seither all diese Facebook- und Farbenrevolutionen als Mittel einer imperialen westlichen Politik – während sich die USA unter Obama aus der Rolle des Weltpolizisten verabschiedeten und die EU mit der Euro-Krise und den Folgen kämpfte.

In dieser Lage war es nicht der Westen, sondern der prorussische (!) ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch, der Anfang 2013 mit hoher Energie auf den Abschluss des Abkommens mit der EU drängte. Brüssel forderte dafür die Freilassung von Julia Timoschenko. Manch einer in der EU dürfte insgeheim gehofft haben, sich die Ukraine auf diese Weise vom Hals halten zu können. Doch Janukowitsch meinte es ernst. Als Putin merkte, dass sein kleptokratischer Kumpel in Kiew nach Westen steuerte, zog er die Notbremse. Er drohte mit Wirtschaftskrieg und erpresste Janukowitsch persönlich.

Das Assoziierungsabkommen scheiterte. Die Maidan-Revolution brach los, weil die Menschen in der Ukraine genug von Korruption und Willkürherrschaft hatten. Sie strebten aus unbedingtem Eigenantrieb einer EU zu, die sie gar nicht haben wollte. Eine Folge dieses westlichen Unwillens ist die zögerliche Sanktionspolitik dieser Tage. So gesehen ist die Ukraine-Krise, die mit der eklatant völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland, dem unerklärten Krieg im Osten der Ukraine und dem wahrscheinlichen Abschuss eines Passagierflugzeugs dramatische Höhepunkte erreicht hat, die Folge eines gigantischen Missverständnisses.

Die Last von Schuld und Verantwortung verteilt sich deshalb auf viele, wenn nicht auf die Schultern aller Beteiligten. Am wenigsten vorwerfen kann man jenen Menschen in der Ukraine, die im eisigen Winter auf dem Maidan ausharrten, weil sie genug hatten von der menschenverachtenden Politik eines Viktor Janukowitsch – und weil sie die Freiheiten des Westens ersehnten (diese aber leider idealistisch überhöhten).

Am Ende führt die heißeste Spur dann doch wieder zu Wladimir Putin. Der Kremlchef hat nicht unrecht, wenn er den Zerfall der UdSSR zum Ursprung der Tragödie erklärt. Allerdings fügen sich die Dinge doch anders, als Putin meint. Er geht davon aus, dass Russland ein gleichsam naturgegebenes Recht auf Einfluss oder gar Herrschaft in seinen Nachbarländern hat. Er postuliert ein russisches Recht auf einen Großmachtstatus. Dieses Recht aber gibt es nicht. Auch die Briten haben im 20. Jahrhundert mit ansehen müssen, wie ihr „Empire“ zerfiel. Sie haben es mit Würde getragen. Putins Russland kämpft mit nackter Gewalt gegen den eigenen Bedeutungsverlust an. Das ist ein tragischer Irrtum.

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