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Ukraine
In der Ukraine gewinnen die pro-europäischen Kräfte den Machtkampf. Aber die neue Regierung in Kiew verliert die Kontrolle über die Halbinsel Krim.

12. März 2014

Ukraine: Faschisten als Vorbilder

 Von 
Dmitri Jarosch, Anführer des „Rechten Sektors“, bei einem Auftritt auf dem Maidan.  Foto: rtr

Die Regierung der Krim warnt vor rechtsextremen Kräften in Kiew und treibt die Unabhängigkeit voran. Wie nationalistisch und korrupt sind die neuen Machthaber in der Ukraine wirklich?

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Wer hat die ukrainische Revolution zum Sieg geführt? Und wer sind die neuen starken Frauen und Männer in der Übergangsregierung? Geht es nach dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem abgesetzten ukrainischen Staatschef Viktor Janukowitsch, so haben „faschistische Gruppen die Macht ergriffen“. Glaubt man dagegen westlichen Politikern, so kann von einer rechten Unterwanderung des „Euro-Maidan“ keine Rede sein. „Die Opposition will sich der europäischen Wertegemeinschaft anschließen – demokratisch und frei von Korruption“, behauptet der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski.

Tatsächlich gehören zu den neuen Machthabern in Kiew nicht nur enge Vertraute der früheren Regierungschefin Julia Timoschenko, sondern auch Repräsentanten nationalistischer Gruppierungen, etwa des bereits berühmt-berüchtigten Rechten Sektors. Timoschenko war in den 90er Jahren als „Gasprinzessin“ auf zwielichtige Weise zu einem Milliardenvermögen gelangt. Männer wie Übergangspräsident Oleksandr Turtschinow und Interimspremier Arseni Jazenjuk sind enge Vertraute der ehemaligen Oligarchin. Eingerahmt werden die Timoschenko-Leute von der handzahmen Udar-Partei des ehemaligen Box-Weltmeisters Vitali Klitschko und von Nationalisten.

Rechtsextreme Wurzeln

Deren bekanntestes Gesicht ist (noch) der neue Vize-Premier Oleg Tjagnibok, der Chef der Partei Swoboda (Freiheit). „Wir sind nicht rassistisch, sondern proukrainisch“, beteuert er in seiner neuen Funktion. In Wirklichkeit hat die Swoboda sehr wohl rechtsextreme Wurzeln. Sie beruft sich wie viele Nationalisten in der Ukraine auf den antisowjetischen Freiheitskämpfer Stepan Bandera, der in den späten 1930er Jahren gemeinsame Sache mit der deutschen Wehrmacht und den Nazis machte. Bandera formte damals nach faschistischen Vorbildern die Partisanenarmee UPA, die sich aktiv an der Judenvernichtung in der Westukraine beteiligte. Dort war die Swoboda-Partei in den vergangenen Jahren bei Wahlen enorm erfolgreich.

Dennoch sind Tjagnibok und seine Swoboda die vermutlich harmlosesten Vertreter der nationalistischen Rechten in der Ukraine. Es waren die Anführer des Rechten Sektors, Dmitri Jarosch, und des Kampfverbandes Samoobrona (Selbstverteidigung), Andri Parubi, die in den Kiewer Schicksalstagen Ende Februar den Sturz von Präsident Janukowitsch durchsetzten. Als die EU-Außenminister Sikorski, Frank-Walter Steinmeier und Laurent Fabius mit Janukowitsch, Klitschko, Jazeniuk und Tjagnibok einen geordneten Machtwechsel ausgehandelt hatten, stürmten sie auf dem Maidan an die Mikrofone und initiierten den gewaltsamen Umsturz.

Inzwischen gehören Parubi und Jarosch als Generalsekretär und Vize-Chef dem Nationalen Sicherheitsrat der neuen Regierung an. Beide geben sich ähnlich staatstragend wie Tjagnibok. Jarosch, der in den Revolutionstagen auf dem Maidan stets Tarnkleidung trug, hat die Uniform gegen Anzug und Krawatte eingetauscht. Russische Strafverfolger fahnden mit Haftbefehl nach ihm – wegen öffentlicher Aufrufe zum Terrorismus. Tatsächlich hat der Chef des Rechten Sektors antirussische Fundamentalisten im Kaukasus zum Widerstand gegen Moskau ermuntert.

Ein Oligarch als Gouverneur

Jarosch trat 1994 der Organisation „Dreizack“ bei, die er seit 2005 führt. Die rechtsnationale Kadergruppe beruft sich auf Bandera und schwört ihre Mitglieder auf „zehn Gebote“ ein, in denen es unter anderem heißt: „Übe Hass und Rücksichtslosigkeit gegen die Feinde deiner Nation.“ Jarosch betont immer wieder, dass der Rechte Sektor „von keinem Oligarchen Geld nimmt“. Ob das der Wahrheit entspricht, ist offen.
Andri Parubi, der bei der „Selbstverteidigung“ des Maidan eng mit Jarosch zusammengearbeitet hat, verfügt als langjähriger Oppositionsabgeordneter nicht nur über gute Verbindungen zu Timoschenko, sondern auch zu Oligarchen wie Ihor Kolomojski. Die neue Regierung ernannte den Milliardär nicht von ungefähr nach der Revolution zum Gouverneur in Timoschenkos Heimat Dnjepropetrowsk.

Die Ärztin und Menschenrechtlerin Olga Bogomolets, die als untadelige „Heldin vom Maidan“ gilt, weil sie dort ohne Rücksicht auf ihr eigenes Schicksal Verwundete betreute, hat der Übergangsregierung nicht von ungefähr attestiert, „eine schmutzige Vergangenheit“ zu haben. Dennoch ist es unwahrscheinlich, dass sich die Rechtsaußenkräfte in Kiew mit ihren radikalen nationalistischen Positionen durchsetzen. Viel zu groß ist die Abhängigkeit von westlicher Unterstützung. Sicher ist allerdings auch: Wer die These von den rechtsextremen Verstrickungen der neuen Machthaber in der Ukraine als reine Kreml-Propaganda abtut, macht es sich zu leicht.

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