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Ukraine
In der Ukraine gewinnen die pro-europäischen Kräfte den Machtkampf. Aber die neue Regierung in Kiew verliert die Kontrolle über die Halbinsel Krim.

15. September 2014

Ukraine: Flirten mit der Bombe

 Von Stefan Scholl
Ein Arbeiter raucht 1996 eine Zigarette auf einer ukrainischen Militärbasis - eine Nuklearrakete im Rücken.  Foto: rtr

In der Ukraine wird über nukleare Wiederbewaffnung diskutiert. Die politischen Kosten des Vorhabens sind allerdings sehr umstritten.

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Das ukrainische Verteidigungsministerium liebäugelt mit dem Bau von Atomwaffen. „Wenn wir uns heute nicht schützen können, wenn die Welt uns nicht hilft, sind wir gezwungen, zur Herstellung dieser Waffe zurückzukehren, um uns gegen Russland zu verteidigen“, erklärte Minister Waleri Geletei bei einer Pressekonferenz. Russland seinerseits drohe der Ukraine schon mit einem Nuklearkrieg. Auf inoffiziellen Kanälen habe es mehrfach gedroht, taktische Atomwaffen einzusetzen, wenn die Ukrainer ihren Widerstand fortsetzten.

Geledeis Ratgeber Alexander Daniljuk schrieb gestern auf Facebook, die russischen Truppen setzten in der Ostukraine überschwere 2C4-Tjulpan-Minenwerfer ein, die unter anderem mit Atomsprengköpfen bis zu zwei Kilotonnen bewaffnet seien, ebenso mit „Smola“- und „Fata“-Neutronen-Geschossen.

Politischer Selbstmord

Allerdings verweisen Experten darauf, der Einsatz taktischer Atomwaffen im dicht besiedelten und durch keine klare Frontlinie geteilten Kampfgebiet im Donbass sei politisch und militärisch Selbstmord. „Die russische Führung hat den Kalten Krieg noch nicht vergessen“, sagt der Moskauer Politologe Michail Winogradow der Frankfurter Rundschau, „sie ist immun gegen die Verlockungen jedes Atomwaffeneinsatzes.“ In der Ukraine wird über atomare Neubewaffnung diskutiert, seit Russland im März die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim besetzte und annektierte.

Auch bei seiner schleichenden Militärintervention im Donbass verletzte Russland aus Kiewer Sicht das Budapester Protokoll von 1994. In diesem Protokoll verzichtete die Ukraine auf ihre Atomwaffen, im Gegenzug garantierten ihr Russland und die westlichen Atommächte territoriale Unversehrtheit.

1996: Internationales Militär überwacht die Zerstörung eines Raketensilos in Pervomaisk.  Foto: rtr

Bereits Ende März brachten Abgeordnete der damaligen Regierungsparteien „Vaterland“ und „UDAR“ im Kiewer Parlament einen Gesetzentwurf ein, der den Austritt der Ukraine aus dem Vertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen vorsah. „Hätten wir unsere Kernwaffen behalten, Russland hätte sich nicht auf die Krim gewagt“, sagt Mustafa Dschemilew, Parlamentarier und Führer der Krim-Tataren, der FR. Welches atomare Schwellenland werde angesichts des Verrats am Budapester Protokoll künftig die Sicherheitsgarantien der Atommächte ernst nehmen? Manche ukrainische Medien flirten regelrecht mit der Bombe.

Der Fernsehkanal Inter verkündete, in der Chemiefabrik Pawlograd würden noch immer Nuklearsprengköpfe gelagert, filmte dort allerdings nur Triebwerkteile einer alten Interkontinentalrakete. Der Russe Winogradow glaubt, die Ukraine heize das Thema nur an, um weiter die Aufmerksamkeit des Westens auf sich zu ziehen. Laut Dschemilew kann sich die Ukraine zurzeit kein Atomwaffenprogramm leisten. Aber auch die politischen Kosten einer atomaren Neubewaffnung sind heftig umstritten.

„Die Ukraine besitzt die Fachleute und Reaktoren, um Kernwaffen herstellen“, sagt der Kiewer Sicherheitsexperte Alexei Melnik. Aber damit schade die Ukraine der eigenen Sicherheit, weil sie dann ihre wichtigste Reserve verlöre, die Unterstützung der westlichen Welt, so Melnik. „Das ist eine der dümmsten Äußerungen, die unser Verteidigungsminister bisher gemacht hat.“ Der Krimtatare Dschemilew wurde nach einem Auftritt vor der UN-Vollversammlung, wo er die gebrochenen Budapester Garantien beklagte, von Vertretern des US-Außenministeriums gebeten, das Thema Atomwaffen künftig ruhen zu lassen.

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