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Ukraine
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24. August 2015

Ukraine-Gipfel: Putin muss draußen bleiben

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Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt den französischen Präsidenten Francois Hollande (l) und den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin.  Foto: dpa

Der Kreml-Chef ist nicht zu den Gesprächen zwischen Merkel, Hollande und Poroschenko eingeladen. Die Stimmung zwischen der Ukraine und Russland bleibt aufgeheizt.

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Der Zufall wollte es, dass der Dreiergipfel der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und der Ukraine am Montag ausgerechnet auf den Unabhängigkeitstag des osteuropäischen Landes fiel.

Für den Kiewer Präsidenten Petro Poroschenko führte das dazu, dass er am Morgen einen großen Auftritt bei der Militärparade zum 24. Jahrestag der Loslösung seines Landes von der Sowjetunion hatte – und danach ins Berliner Kanzleramt flog, um mit Angela Merkel und dem französischen Staatschef François Hollande über den stockenden Friedensprozess im Osten der Ukraine zu beraten.

Zwei durchaus widersprüchliche Termine, wie sich zeigte.

Am Morgen nutzte Poroschenko seine Rede zum Nationalfeiertag dazu, erneut eindringlich vor einem russischen Einmarsch zu warnen. Russland verfolge nach wie vor die Idee eines direkten Angriffs, erklärte er vor 2 000 Soldaten von der ostukrainischen Front auf dem Kiewer Maidan.

Russland habe an der Grenze zur Ukraine mehr als 50 000 Soldaten stationiert, sagte Poroschenko. Im Kriegsgebiet Donbass seien 40 000 Kämpfer im Einsatz, darunter 9000 aktive russische Militärangehörige. Als Konsequenz kündigte er sogleich eine weitere Stärkung des eigenen Militärs an.

Man darf bezweifeln, dass diese Töne besonders goutiert wurden, als Poroschenko dann am Abend – nach einem Empfang durch Bundespräsident Joachim Gauck – beim Dreier-Gipfel mit Merkel und Hollande den Vertrag von Minsk retten sollte.

Nicht nur, dass Russland die Kiewer Vorwürfe zurückweist, es plane einen Einmarsch oder rüste die Separatisten fortwährend auf.

Auch Deutschland und Frankreich sehen ungern, dass die ukrainischen Regierungstruppen die Waffenruhe und die Abzugsvereinbarungen von Minsk nicht weniger verletzten als die pro-russischen Rebellen.

Das erklären die zuständigen OSZE-Beobachter ebenso wie der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), der am Montag sagte: „Es gibt Kräfte in der Ukraine, die auf die militärische Lösung setzen. Aus europäischer Sicht ist das völlig aussichtslos und auch ein falscher Weg.“

Sogar Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erklärte vor dem Gipfel offen seine Unzufriedenheit über die Umsetzung von Minsk: „Von einer echten Lösung sind wir weit entfernt“, sagte er – und betonte, dass das Verhältnis zu Russland besser werden müsse. „Es kann eine europäische Friedensordnung nur mit der Einbindung Russlands geben.“

Natürlich unken längst etliche Beobachter, „Minsk II“ sei gescheitert – und auch Merkel und Hollande kritisierten am Abend in Berlin, dass zentrale der beschlossenen Maßnahmen nicht erfüllt seien: Es gebe keinen Waffenstillstand, die OSZE könne sich nicht frei bewegen, die humanitäre Versorgung sei mangelhaft.

Gerade deshalb bekannten sich Merkel und die beiden Präsidenten aber noch einmal zu dem Abkommen als Fundament einer friedlichen Lösung, wie die Kanzlerin es ausdrückte: „Wir sind hier zusammengekommen, um Minsk umsetzen und nicht, um Minsk infrage zu stellen.“

Das bedeutet freilich auch ein Bekenntnis zur Einhaltung der Vereinbarungen – auch durch Poroschenko. Er sagte, es gebe keine Alternative: „Wir sind davon überzeugt, dass der Minsker Prozess ein absolut universelles Instrument ist. Das heißt sofortige Waffenruhe, Abzug schwerer Waffen, behinderungsfreie Arbeit der Experten der OSZE.“ Nicht zuletzt die Beobachtermission hatte Wert auf dieses öffentliche Bekenntnis gelegt – und hofft nun auf die Umsetzung durch Kiew.

Merkel sagte, es gebe noch immer Streit zwischen Moskau und Kiew über die geplante ukrainische Verfassungsreform und inwiefern sie die Autonomie-Regelungen umsetzt, die Minsk II vorsieht. „Es gibt hier Meinungsverschiedenheiten mit Russland, die müssen wir unbedingt überwinden.“ In Berlin hätten deshalb verschiedene Rechtsexperten neutraler und der beteiligten Länder debattiert, noch ohne Einigung. „Daran müssen wir weiter arbeiten“, so Merkel.  Gleiches gelte für die „Schlüsselfrage“ der demokratischen Wahlen in der Ostukraine, die das Minsker Abkommen vorsieht.

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Merkel verteidigte, dass Russlands Präsident Wladimir Putin nicht eingeladen war – auch gegen öffentliche Kritik aus Moskau. Das Dreierformat sei kein Ersatz für die Vierer-Runde, sondern solle diese stärken. Die Vierer-Runde habe „in den letzten Wochen ausführliche Telefonate“ geführt, Russland war über die Gespräche informiert und das nächste Gespräch mit Putin sei schon in Planung.

Es muss eben an vielen Fronten verhandelt werden.

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