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Ukraine
In der Ukraine gewinnen die pro-europäischen Kräfte den Machtkampf. Aber die neue Regierung in Kiew verliert die Kontrolle über die Halbinsel Krim.

28. August 2014

Ukraine im Ticker: Ukraine übergibt gefangene Soldaten

Russische Militärfahrzeuge an der Grenze zu Russland.  Foto: REUTERS

Putin fordert Gespräche über Eigenstaatlichkeit der Ostukraine +++ Barroso: Russland wird hohen Preis zahlen +++ Polen stoppt vorübergehend Überflug von russischem Minister +++ IWF-Finanzhilfen im Wert von 1 Milliarde Euro für Ukraine +++ EU will Sanktionen gegen Russland verschärfen +++ Die aktuellen Ereignisse in der Ukraine im Ticker.

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Die Ukraine und die USA haben Russland vorgeworfen, mit Truppen weit auf ukrainischen Boden vorgedrungen zu sein. Im Osten des Landes halten die Kämpfe zwischen ukrainischen Soldaten und pro-russischen Separatisten an. Die aktuellen Ereignisse im Ticker:

Sonntag, 31.08.14

15 Uhr: Der Ukrainekonflikt geht in eine entscheidende Phase: Während die EU neue Sanktionen vorbereitet und die Nato über ein stärkeres Engagement im Osten debattiert, setzten die Kontrahenten vor Ort auch Zeichen für eine Deeskalation. Wenige Tage nach der Festnahme von zehn russischen Soldaten entließ die Ukraine die Männer wieder in ihre Heimat. Die Soldaten seien ihrem Kommandostab übergeben worden, teilte der russische Generalmajor Alexej Ragosin mit. Auch Russland habe mehr als 60 ukrainische Soldaten übergeben, die nach Kämpfen im Donbass die Grenze überschritten hatten. (dpa)

14:45 Uhr: Russland hat sich gegen eine Unabhängigkeit der Ostukraine ausgesprochen. Es handle sich nicht um einen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland, sondern um einen innenpolitischen ukrainischen Konflikt, sagte am Sonntag der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow. Der zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen umkämpfte Teil der Ostukraine solle "natürlich" Teil der Ukraine bleiben.

12:20 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Sonntag Verhandlungen über eine Eigenstaatlichkeit für die umkämpfte Südostukraine gefordert. Die Gespräche "über die politische Organisation der Gesellschaft und die Eigenstaatlichkeit für die Südostukraine" müssten "sofort beginnen", sagte er nach einem Bericht russischer Nachrichtenagenturen bei einem TV-Auftritt in Ostrussland. Die EU hatte Moskau erst am Samstag mit neuen Sanktionen gedroht, sollte die "Aggression der russischen Streitkräfte auf ukrainischem Boden" nicht gestoppt werden.

Freitag, 29.08.14

20.32 Uhr: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat den russischen Staatschef Wladimir Putin gewarnt, Russland werde für eine weitere Destabilisierung der Ukraine einen "hohen Preis" bezahlen müssen. Barroso und Putin hätten sich in einem Telefongespräch "sehr offen" über die Entwicklungen in der Ostukraine ausgetauscht, teilte die EU-Kommission am Freitagabend mit. Barroso habe das Vordringen russischer Soldaten auf ukrainisches Gebiet "und deren Operationen" scharf verurteilt.

19.39 Uhr: Der Internationale Währungsfonds (IWF) gewährt der finanziell angeschlagenen Ukraine weitere Finanzhilfen. Eine zweite Tranche in Höhe von 1,4 Milliarden Dollar (1,04 Milliarden Euro) sei beschlossen worden, teilte die Organisation am Freitag in Washington mit. Damit seien bisher 4,5 Milliarden Dollar zugesagt, hieß es weiter. Der IWF lobte zwar erste Schritte zur wirtschaftlichen Stabilisierung, betonte aber zugleich die Gefahren durch den anhaltenden militärischen Konflikt in der Ostukraine.

17.51 Uhr: Polen hat dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu vorübergehend den Überflug verweigert. Das aus der slowakischen Hauptstadt Bratislava kommende Flugzeug mit dem Minister habe seinen Status gegenüber dem Hinflug von zivil auf militärisch geändert und daher nicht die Erlaubnis erhalten, in den polnischen Luftraum einzutreten, teilte der Sprecher der polnischen Zivilluftfahrtbehörde PAZP, Pawel Paluch, mit.

16.37 Uhr: Die Europäische Union wird ihre Sanktionen gegen Russland verschärfen. Dies wurde bei einem Treffen der Außenminister der 28 EU-Staaten am Freitag in Mailand deutlich. In unterschiedlich scharfer Form kritisierten die Teilnehmer Russland wegen des Einsatzes regulärer Truppen im Osten der Ukraine. Mehrere Minister sprachen von einer «Invasion», der deutsche Ressortchef Frank-Walter Steinmeier (SPD) vermied diesen Ausdruck. Die Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Gipfeltreffen an diesem Samstag in Brüssel über die Lage in der Ukraine reden - auch über die möglichen neuen EU-Sanktionen.

Erschöpft: Ein ukrainischer Soldat nahe der Stadt Gorlovka. Foto: Roman Pilipey

16.15 Uhr: Im Osten der Ukraine herrscht nach den Worten des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski nicht bloß ein bewaffneter Konflikt, sondern ein veritabler "Krieg". Im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb Sikorski am Freitag: "Wenn es wie ein Krieg aussieht, sich wie ein Krieg anhört, und wenn es Tote gibt wie in einem Krieg - dann ist es ein Krieg."

Damit reagierte er auf eine Äußerung des schwedischen Außenministers Carl Bildt, der sich ebenfalls auf Twitter geschrieben hatte: "Man muss die Dinge beim Namen nennen: Das ist die zweite russische Invasion in der Ukraine binnen eines Jahres."

15.14 Uhr: Die Ukraine will im Kampf gegen die Separatisten im Osten des Landes von der Nato mit Waffen unterstützt werden, erwartet aber keine Entsendung von Truppen der Allianz. "Was wir brauchen, ist mehr Hilfe, auch militärisch", sagte der ukrainische Botschafter bei der Nato, Igor Dolgow, am Freitag in Brüssel. "Es ist klar, dass die Nato uns nicht mit Soldaten helfen kann, das erwarten wir auch nicht von den Mitgliedstaaten." Die Ukraine wolle jedoch Waffen von der Nato haben, sagte Dolgow.

13:10 Uhr: Im Ukraine-Konflikt hat Kremlchef Wladimir Putin die Regierungseinheiten des Nachbarlandes scharf kritisiert. «Ihre Taktik erinnert mich an die der faschistischen deutschen Truppen in der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg. Großstädte wurden eingekesselt und durch gezielten Beschuss zerstört, samt Einwohner», sagte Putin am Freitag der Agentur Interfax zufolge. Hingegen könne er das Verhalten der Separatisten verstehen. «Der Sinn ihrer militärisch-humanitären Operation besteht darin, die ukrainische Artillerie und die Mehrfachraketenwerfer von den Großstädten zu verdrängen, damit sie nicht mehr friedliche Zivilisten töten können», betonte Putin.

11.57 Uhr: Angesichts der Entwicklung im Osten der Ukraine spricht die Bundesregierung nun erstmals von einer «militärischen Intervention» durch Russland. Regierungssprecher Steffen Seibert verwies am Freitag darauf, dass sich die Hinweise auf die Präsenz von Russen und die Verwendung von russischen Waffen verdichtet hätten. «Das alles zusammen addiert sich zu einer militärischen Intervention.» Zugleich bekräftigte Seibert die Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass der EU-Sondergipfel in Brüssel über weitere Sanktionen gegen Russland beraten werde. Deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine schloss er abermals aus.

Als man noch miteinander statt übereinander sprach: Barack Obama und Wladimir Putin im Juni 2012 beim G20-Gipfel. Foto: Alexei Nikolsky/Ria Novosti/Kremlin Pool

11:00 Uhr: Im Osten der Ukraine sind nach Angaben der Vereinten Nationen (UN) bereits fast 2600 Menschen getötet worden. Seit Beginn der Kämpfe Mitte April bis zum 27. August seien mindestens 2593 Opfer erfasst worden, hieß es in einem am Freitag in Genf vorgestellten Bericht.
07:48 Uhr: Die Rebellen in der Ostukraine haben sich bereiterklärt, eingeschlossenen Regierungssoldaten freien Abzug zu gewähren. Sie seien damit einverstanden, einen humanitären Korridor zu öffnen, sagte einer ihrer Anführer, Alexander Sachartschenko, dem Fernsehsender Rossija 24 am Freitag. Allerdings müssten die Soldaten ihre schweren Waffen und Munition zurücklassen.

07:20 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Rebellen in der Ostukraine aufgefordert, einen "humanitären Korridor" für eingekesselte ukrainische Soldaten zu öffnen. Damit sollten "unnötige Opfer" vermieden werden, erklärte Putin in der Nacht zum Freitag in Moskau.

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