Aktuell: Brexit | HIV und Aids | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Ukraine
In der Ukraine gewinnen die pro-europäischen Kräfte den Machtkampf. Aber die neue Regierung in Kiew verliert die Kontrolle über die Halbinsel Krim.

11. März 2016

Ukraine: Julia Timoschenko will zurück an die Macht

Die Ex-Regierungschefin Timoschenko will vom Chaos in Kiew profitieren.  Foto: dpa

Die Regierungskrise in der Ukraine könnte für die Ex-Regierungschefin Timoschenko eine Chance im Chaos sein. Die ehrgeizige Politikerin strebt nach Neuwahlen.

Drucken per Mail

Der berühmte geflochtene Haarkranz ist weg, und neuerdings trägt sie eine modische Brille - sonst aber hat sich Julia Timoschenko kaum verändert. Gewohnt umtriebig präsentiert sich die ukrainische Ex-Regierungschefin in der schweren innenpolitischen Krise, während ihre Kollegen in Kiew fast wie gelähmt wirken. Nach dem Bruch der prowestlichen Koalition wittert die 55-Jährige ihre Chance, bei möglichen Neuwahlen ins große Spiel zurückzukehren.

Timoschenko in einer Schlüsselrolle, auch im schwierigen Verhältnis der Ukraine zu Russland: So sieht sich die Fraktionschefin der Vaterlandspartei am liebsten. Auch Frank-Walter Steinmeier hörte sich vor kurzem ihre Ratschläge an, als der Bundesaußenminister die ehrgeizige Politikerin bei einem Besuch in Kiew traf.

Ein Comeback auf großer Bühne - das wäre ein Trostpflaster für die verlorene Präsidentenwahl 2010 und die schmachvollen knapp sechs Prozent bei der Parlamentswahl 2014. Damals war Timoschenko gerade aus umstrittener Haft freigelassen worden, bei der sie von deutschen Ärzten im Gefängnis von Charkiw betreut worden war. Eindringlich warb auch ihre Tochter Jewgenija in Interviews für ihre Mutter. Doch es kam anders: Timoschenkos Versuch, den Nato-Beitritt der Ex-Sowjetrepublik zum Wahlkampfthema zu machen, erwies sich als Rohrkrepierer.

Nun startet die in undurchsichtigen Gas-Geschäften reich gewordene Politikerin eine neue Attacke auf die Macht. Mit Getöse stieg ihre Vaterlandspartei im Februar aus der westlich orientierten Koalition von Regierungschef Arseni Jazenjuk aus. Ende März könnte Präsident Petro Poroschenko Neuwahlen ansetzen: Eine Chance für Timoschenko, die Erfolge der jüngsten Kommunalwahl fortzusetzen. Umfragen sprechen ihr derzeit bis zu 15 Prozent zu. Doch Prognosen haben in dem Land, in dem Korruption allgegenwärtig scheint, nur bedingte Aussagekraft.

Die Chefin der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko.  Foto: imago/Ukrainian News

Zudem haben weder der Westen, noch die einflussreichen Oligarchen Interesse an Neuwahlen. Zu groß ist das Risiko, das vom Krieg gegen prorussische Separatisten sowie einer Wirtschaftskrise geplagte Land weiter ins Chaos zu stürzen. Hinzu kommt eine persönliche Abneigung: Poroschenko hat es wohl nie verziehen, dass ihm Timoschenko 2005 nach der prowestlichen Orangenen Revolution den Posten des Regierungschefs weggeschnappt hatte. Der damalige Präsident Viktor Juschtschenko zog vor kurzem ein vernichtendes Fazit der Zusammenarbeit: "Wenn du Zerstörung brauchst - lass Timoschenko wieder auferstehen", warnte er in der Zeitung "Segodnja".

Timoschenko ficht das nicht an. Das politische System der Ukraine müsse neu gestartet werden, forderte die Ex-Regierungschefin vor kurzem nach Gesprächen in Brüssel. Zwar sprachen zuletzt auch die einflussreichen Onlinezeitungen "Nowoje Wremja" und "Ukrajinska Prawda" vom "Neustart" - aber anders als von Timoschenko gewünscht.

Demnach soll der angeschlagene Ministerpräsident Jazenjuk einer Expertenregierung Platz machen, unter Führung der eingebürgerten US-Amerikanerin und Finanzministerin Natalja Jaresko. Vollzogen werden soll dieser Schritt demnach noch im März. Hartnäckig hält sich in Kiew der Eindruck, dass es sich dabei um eine vom Präsidialamt lancierte Wunschlösung handelt.

Befeuert werden die Gerüchte von Poroschenkos Fraktionschef Juri Luzenko, der nach Beratungen in Brüssel von einem Ultimatum der Europäischen Union schrieb: "Wir haben zwei Wochen für die Bildung einer neuen Koalition und einer neuen Expertenregierung." Innerhalb von zwei bis drei Monaten sollen ernsthafte korruptionsbekämpfende Schritte unternommen werden. "Andernfalls droht uns ein Fiasko", warnte Luzenko vor einem Stopp der Finanzierung Kiews durch die EU.

Doch könnte Jaresko oder ein anderer Kandidat die nötige Mehrheit im Parlament auf sich vereinigen? Der Kiewer Politologe Wadim Karassjow hält das nicht für ausgeschlossen. "Ein neuer Ministerpräsident würde ein neues Regierungsprogramm verabschieden und hätte dann erst einmal ein Jahr Immunität", meint er. In diesem Jahr könnten dann ausstehende Milliardenkredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) nach Kiew fließen, und die jetzigen Abgeordneten hätten ein Jahr Ruhe. Für viele Parlamentarier ist das eine verlockende Aussicht - und wichtiger als Neuwahlen und Timoschenkos persönliche Ambitionen. (Andreas Stein, dpa)

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Dossier

In der Ukraine gewinnen die pro-europäischen Kräfte den Machtkampf. Aber die neue Regierung in Kiew verliert die Kontrolle über die Halbinsel Krim. Russland und die Ukraine bereiten sich auf einen militärischen Konflikt um die Halbinsel vor.

Leitartikel
Putins Invasion hat eine lange Vorgeschichte

Für die Eskalation der Lage auf der Krim ist nicht allein Wladimir Putin verantwortlich. Auch der Westen hat aus seinen Fehlern der Vergangenheit nicht gelernt. Ein Leitartikel zum Krim-Konflikt von FR-Politikredakteur Viktor Funk.

Videonachrichten Ukraine
Hintergrund
Die Lage auf der Krim bleibt angespannt. Foto: Maxim Shipenkov

Der ukrainische Machtkonflikt spitzt sich auf der russisch geprägten Halbinsel Krim zu. Dabei geht's um alles - auch ums Gas und die Geschichte.

Leitartikel
Russische Soldaten bewachen den Flughafen Simferopol.

Das neue Regime in Kiew zeigt, wie wenig ihm der Osten wert ist. Moskau fördert die Unruhe auf der Krim nach Kräften. Doch ist eine diplomatische Lösung des Konflikts möglich – noch. Ein Leitartikel von FR-Korrespondent Christian Esch.

Meinung
Videonachrichten
Spezial

Bombardiert Israel die iranischen Atomanlagen? Weitet sich der Konflikt zum Regionalkrieg aus? Werden gar die USA hineingezogen? Die Lage in Nahost spitzt sich dramatisch zu. Das Spezial.