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Ukraine
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22. September 2015

Ukraine: Kiew versagt gegen Rechtsradikale

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Der Staat hat die Rechtsextremen nicht im Griff.  Foto: AFP

Die Regierung der Ukraine bekommt die Rechtsextremisten nicht in den Griff und redet die Lage schön. Die deutsche Linksfraktion hält die Einflüsse des Rechten Sektors hingegen für alarmierend.

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Es sind Tausende schwer bewaffnete Kämpfer und noch mehr Sympathisanten; sie galten vielen Ukrainern als anti-russische Patrioten, sind aber auch in Kriegsverbrechen und organisierte Kriminalität verstrickt: Die Bataillone des „Rechten Sektors“ haben sich in der Ukraine längst zum düsteren Erbe der Maidan-Revolution vom Winter 2013/2014 entwickelt. Im Zuge des Umsturzes hatten sich rechte Gruppen zusammengeschlossen und gewaltsam den Sturz der alten, prorussischen Regierung unterstützt.

Zwar gibt es verschiedene Einschätzungen darüber, wie gefährlich die mal rechtsradikalen bis neofaschistischen, mal prowestlichen bis patriotischen Hundertschaften für den Frieden in dem osteuropäischen Krisenstaat sind. Fakt ist aber: So gut im Griff, wie die Kiewer und auch die Berliner Bundesregierung es sich wünschen, hat die Ukraine den Sektor nicht.

Zwar hatte der Rechte Sektor, der inzwischen auch als Partei auftritt, bei Präsidentschafts- wie Parlamentswahlen keine Chance. Lediglich sein Führer Dmytro Jarosch zog 2014 per Direktmandat ein. Andererseits, so erklärt die Bundesregierung jetzt auf Anfrage der Linksfraktion, sind nach ihrer Kenntnis „mindestens 19 (teils ehemalige) Angehörige von Freiwilligenbataillonen im ukrainischen Parlament vertreten“. Ob das bei insgesamt 317 Sitzen viel oder wenig ist, bleibt Ansichtssache. Größere Sorgen bereitet der militärische Arm: Sie geht davon aus, dass der Prozess „der landesweiten und vollständigen Integration“ des Rechten Sektors in die reguläre Armee „noch nicht abgeschlossen ist“, schreibt die Bundesregierung in der Antwort, die der FR vorliegt.

Damit widerspricht sie der Aussage der ukrainischen Regierung vom April 2014, wonach alle Freiwilligen-Bataillone in der Ostukraine „der Befehlsgewalt der ukrainischen Streit- und Sicherheitskräfte unterstellt“ seien.

Doch auch im Auswärtigen Amt ist bekannt, dass das immer noch eine freundliche Umschreibung der Fakten ist.

Radikale lehnen Regierung ab

Tatsächlich widersetzt sich der militärische Teil des Rechten Sektors erfolgreich allen Versuchen, staatlichen Strukturen unterstellt zu werden. Die Bataillone wollen nicht nur von Russland, sondern eben auch von Präsident Petro Poroschenko und Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk unabhängig sein. Erst vor zwei Monaten hatte Sektor-Führer Jarosch die Absetzung Poroschenkos gefordert. Poroschenkos Versuch, Kontrolle zu erlangen, indem er Jarosch im April zum offiziellen Berater des Generalstabs ernannte, schlug fehl. Stattdessen heizten die Nationalisten Anfang dieses Monats Krawalle gegen eine Verfassungsreform in Kiew an, bei denen es sogar Tote gab. Sie liefern sich auch Schießereien mit Banden und der Polizei, weil sie in den Drogen- und Waffenhandel einsteigen wollen, um neue Geldquellen zu erschließen. Aber auch gegen Kiewer Regierungstruppen, die sie in die Staatsstrukturen integrieren wollen, wehren sie sich mit Waffengewalt.

Die Linksfraktion hält das für alarmierend. „Es wird deutlich, dass sich die neofaschistische Gefahr in der Ukraine nicht mit den Parlamentswahlen 2014 erledigt, sondern im Gegenteil akzentuiert hat“, sagte Linken-Außenpolitikerin Sevim Dagdelen der FR. Die Bundesregierung nehme die faschistische Gefahr für die Ukraine nicht ernst genug.

Zwar schreibt auch das Auswärtige Amt in seinen Ausführungen „der Durchsetzung des Gewaltmonopols des ukrainischen Staats eine entscheidende Bedeutung zu, ohne die auch der Reformprozess nicht gelingen kann“. Auch dass der Sektor gegen das Minsker Friedensabkommen ankämpft, führt es aus.

Die Linke wirft der Bundesregierung dennoch vor, die Lage schönzureden: „Nach wie vor will sie nicht öffentlich zugeben, dass die Milizen des Rechten Sektors nicht den staatlichen Gewaltstrukturen unterstellt sind“, sondern behandle diese Erkenntnis als Verschlusssache. Der Einfluss der Rechten zeige sich auch daran, dass sogar in der Parlamentsfraktion von Ministerpräsident Jazenjuk aktive und ehemalige Milizionäre rund zehn Prozent stellen.

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