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Ukraine
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07. November 2014

Ukraine-Konflikt: Russland schickt Panzer in Ostukraine

Russland schickt eine Panzerkolonne in die Ukraine. (Symbolbild)  Foto: AFP

32 russische Panzer haben nach Angaben aus Kiew von Russland aus die ukrainische Grenze überquert. Auch Lastwagen mit Kämpfern und Munition wären demnach in die Region Lugansk gebracht worden. Russland sichert zu, sich an das Minsker Abkommen zu halten.

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Kiew/Moskau –  

Die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland verschärfen sich nach einer Phase relativer Ruhe wieder: Die Armeeführung in Kiew warf der Regierung in Moskau am Freitag vor, mit Panzern und Soldaten in den umkämpften Osten des Landes vorgedrungen zu sein. "Die Verlagerung von Militärausrüstung und russischen Söldnern an die Frontlinien geht weiter", sagte Militärsprecher Andrej Lysenko. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sehr besorgt. Auch die Nato prüft die Meldungen. "Sollten sich diese Berichte bestätigen, wäre es ein weiterer Beleg für Russlands Aggression und direkte Beteiligung an der Destabilisierung der Ukraine", hieß es in Kreisen der Allianz. Das westliche Militärbündnis stellte seinerseits erstmals Großmanöver mit Zehntausenden Soldaten nahe der russischen Grenze in Aussicht.

Lysenko zufolge rückten 32 Panzer, 16 Haubitzen sowie Lastwagen mit Munition und Kämpfern auf ukrainisches Gebiet vor. Die Fahrzeuge hätten schon am Donnerstag die Grenze passiert. Die Regierung in Kiew hatte am Vortag Vorwürfe der ostukrainischen Rebellen zurückgewiesen, eine neue Offensive gestartet zu haben. Ungeachtet einer vor zwei Monaten in Minsk vereinbarten Waffenruhe kommt es immer wieder zu Gefechten zwischen Regierungssoldaten und Separatisten. Nach Angaben Lysenkos wurden in den vergangenen 24 Stunden bei Gefechten fünf ukrainische Soldaten getötet und 16 weitere verletzt. In dem Konflikt wurden bislang mehr als 4000 Menschen getötet.

Nato prüft Berichte

Die Nato prüft Meldungen, wonach russische Truppen mit Panzern in die Ostukraine eingedrungen sind. "Sollten sich diese Berichte bestätigen, wäre es ein weiterer Beleg für Russlands Aggression und direkte Beteiligung an der Destabilisierung der Ukraine", hieß es am Freitag in Nato-Kreisen. Die westliche Militärallianz hatte schon zuvor eine Zunahme von russischen Truppen und Militärmaterial entlang der ukrainischen Grenze gemeldet.

Russland sichert Vertragstreue zu

Russland sicherte unterdessen zu, sich an das Minsker Abkommen zu halten, mit dem der Konflikt entschärft werden sollte. Er müsse weitere Gespräche unter Beteiligung von Regierungskräften und Separatisten geben, bekräftigte der außenpolitische Berater von Präsident Wladimir Putin, Juri Uschakow. In der weißrussischen Hauptstadt hatten sich Vertreter der ukrainischen Regierung und der Rebellen unter anderem auf mehr Autonomie für die Ostukraine, aber auch auf die Wahrung der territorialen Einheit des Landes verständigt.

Mit Blick auf die von den Rebellen abgehaltenen Wahlen in den Separatistengebieten sagte Uschakow, Russland respektiere den Willen der dortigen Wähler. Die Regierung in Moskau habe hierbei absichtlich die Formulierung "respektieren" anstelle von "anerkennen" gebraucht. Die Wahl war sowohl von der Regierung in Kiew als auch von westlichen Staaten massiv kritisiert worden. Die Rebellen hatten bei den Abstimmungen eine politische Führung in den von ihnen ausgerufenen Volksrepubliken Luhansk und Donezk wählen lassen.

Die russische Wirtschaft leidet massiv unter den Folgen der Sanktionen, die der Westen wegen der Ukraine-Krise gegen das Land verhängt hat. Seit Jahresbeginn verloren der Rubel und der RTS-Börsenindex mehr als 30 Prozent an Wert. Am Freitag rutschte die Landeswährung den dritten Tag in Folge auf ein Rekordtief: Ein Dollar verteuerte sich um bis zu 3,8 Prozent auf 48,6495 Rubel. Am Nachmittag erholte sich die Währung. Die russische Zentralbank kündigte verstärkte Interventionen am Währungsmarkt und den Einsatz anderer Mittel an, um den Rubel zu stützen.

Großmanöver an russischer Grenze?

Der für Osteuropa zuständige Nato-Befehlshaber, der deutsche General Hans-Lothar Domröse, hält massive Manöver nahe der russischen Grenze für möglich. "Wir haben bisher Großmanöver von 25.000 bis 40.000 Mann nur in den westlichen Nato-Ländern durchgeführt", sagte er der "Welt". "Ich kann mir gut vorstellen, dass wir das in Zukunft auch in Osteuropa und im Baltikum machen".

Die Bundesregierung reagierte zurückhaltend auf die Äußerung. Von konkreten Planungen der Nato, Übungen mit bis zu 40.000 Soldaten im östlichen Bündnisgebiet abzuhalten, sei dem Auswärtigen Amt nichts bekannt, sagte Sprecher Martin Schäfer. Grundsätzlich könnten die Mitgliedsländer auf dem Nato-Gebiet machen, was sie für richtig hielten. Wie auf dem Nato-Gipfel besprochen, bleibe es aber dabei, dass es ein Interesse an möglichst konstruktiven und guten Beziehungen zu Russland gebe.

Großmanöver der Nato an seiner Ostgrenze dürften Russland verärgern, das dem westlichen Bündnis immer wieder vorwirft, seine Einflusssphäre stetig weiter auszudehnen. Die Nato hat ihre Präsenz in Osteuropa seit der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland bereits massiv ausgeweitet. (rtr)

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