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Ukraine
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18. August 2014

Ukraine-Krise: "Weit weg von einer politischen Lösung"

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Harmonische Bilder, aber wenige Ergebnisse: Sergej Lawrow, Frank-Walter Steinmeier, Pawel Klimkin und Laurent Fabius (v.l.).  Foto: dpa

Beim Krisentreffen der Außenminister Russlands, Deutschlands, der Ukraine und Frankreichs in Berlin gibt es keinen Durchbruch. Wie geht es nun weiter im Ukraine-Konflikt?

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Ganz alleine trat der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach fünf Stunden vor die Kameras und er mühte sich um Optimismus. Ein schwieriges Gespräch sie es gewesen. «Aber ich glaube und ich hoffe, dass wir in einzelnen Punkten Fortschritte erreicht haben.“ Konkreter wurde der Minister nicht.

Zu viert hatte man zusammengesessen, aber eine gemeinsame Erklärung mit seinen Kollegen aus Russland, der Ukraine und Frankreich konnte Steinmeier nicht präsentieren.

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin meldete sich über Twitter, berichtete von „schwierigsten Gesprächen“ und erklärte:  „Um Fortschritte zu erzielen, muss man sich wohl noch viele Male für fünf Stunden treffen.“

In der Villa Borsig, dem Gästehaus des Auswärtigen Amtes am Tegeler See in Berlin, hatte sich Steinmeier mit seinen Amtskollegen - Sergej Lawrow aus Russland, Pawlo Klimkin aus der Ukraine und Laurent Fabius aus Frankreich - getroffen, um über den Ukraine-Konflikt zu beraten. Harmonisch wirkende Bilder hatte es zu Beginn gegeben: Die vier Minister spazierten scheinbar einträchtig plaudernd durch den Park der Villa. Lawrow soll sogar gescherzt haben, ob man nicht vielleicht baden gehen könne am See. Dann ging es ins Kaminzimmer, auch ohne Berater sollen die Minister zwischendurch miteinander gesprochen haben.

Worum es gegangen sein könnte:

Waffenruhe: Immer wieder sind in der Ukraine Waffenruhen ausgerufen worden. Immer wieder wurden sie durchbrochen. Derzeit werden wieder schwere Kämpfe gemeldet. Die russlandfreundlichen Separatisten sind offenbar wieder auf dem Vormarsch.

Humanitäre Hilfe: Seit Monaten leidet die Bevölkerung in der Ost-Ukraine unter den Kämpfen. Ihre Versorgung ist schlecht. Deutschland hat mehrere Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die EU eine Milliarde Euro. Damit sollen das Rote Kreuz, die UN-Flüchtlingshilfe UNHCR und andere Hilfsorganisationen vor Ort unterstützt werden. Ein Hilfstransport aus Russland mit 280 Lastwagen ist seit Tagen unterwegs – die Kontrolle gestaltet sich schwierig. Ohne Kontrolle will aber die Ukraine den Transport nicht ins Land lassen.

Grenzkontrollen: Die Separatisten bekommen angeblich Nachschub aus Russland. Gerade erst hat Separatistenführer Andrej Sachatschenko verkündet, 30 russische Panzer und 1200 in Russland ausgebildete Kämpfer seien auf dem Weg in die Ost-Ukraine. Weil die Separatisten auch Teile der russisch-ukrainischen Grenze kontrollieren, lassen sich Hilfslieferungen dieser besonderen Art schwer aufhalten. Grenzkontrollen durch die internationale Gemeinschaft wären eine Lösung. Das Problem ist: Wer soll es machen?

OSZE-Einsatz: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) ist seit Monaten vor Ort. Sie untersucht zum Beispiel den Absturzort der malaysischen Passagiermaschine, die Ende Juli über der Ost-Ukraine abgeschossen wurde. In ihrer Arbeit wurde sie immer wieder massiv behindert. OSZE-Mitarbeiter wurden entführt, Kontrollen erschwerten das Fortkommen. Die OSZE-Missionen sind diplomatischer Art, sie sind unbewaffnet. Grenzkontrollen in einem kriegerischen Konflikt sind den Diplomaten und Wissenschaftlern kaum zuzumuten.

Nato-Einsatz: Artikel 5 des Nato-Vertrags regelt den Bündnisfall. Der tritt ein, wenn eines der Mitgliedsländer angegriffen wird. Die Ukraine ist kein Nato-Mitglied. In den an die Ukraine angrenzenden Staaten – dem Baltikum, Polen und Rumänien – hat die Nato Truppen und Überwachungsflüge verstärkt. Der Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove hat gerade der „Welt“ gesagt, dass derzeit „keine Nato-Nation ein militärisches Eingreifen“ in den Ukraine-Konflikt befürworte.

Uno­-Blauhelme: Für ihren Einsatz gibt es eine entscheidende Hürde – der UN-Sicherheitsrat müsste zustimmen. Dort hat Russland ein Vetorecht.

Waffenlieferungen: Sie würden nach Einschätzung von Experten den Konflikt nicht lösen, sondern womöglich einen Einmarsch Russlands nach sich ziehen – eine offizielle Kriegserklärung. Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, der deutsche Diplomat Wolfgang Ischinger, warnte im Deutschlandfunk, mit Waffenlieferungen Reaktionen aus Moskau zu provozieren, „die nicht hilfreich sein werden“. Russlands Außenminister Lawrow erklärte bereits vor einigen Wochen, Waffenlieferungen in die Ukraine wären „Öl ins Feuer“. Eine „kriegerische und kompromisslose Lösung“ würde dadurch näherrücken. Die kanadische Regierung hat Anfang August die Lieferung von Helmen, kugelsicheren Westen, Gesichtsschutz, Erste-Hilfe-Material, Zelten und Schlafsäcken beschlossen.

Referendum: Soll die Bevölkerung der Ost-Ukraine darüber abstimmen, ob sie künftig lieber zu Russland oder zur Ukraine gehören wollen? Zumindest die Ukraine dürfte sich mit einer solchen Lösung schwer tun. Die von Russland initiierte – international allerdings nicht anerkannte - Abstimmung auf der Krim endete mit einem Votum für Russland.

Dass das Treffen der vier Außenminister unter diesen Vorzeichen schwierig werden würde, hatte Steinmeier schon vorweg genommen. Man sei „weit weg von einer politischen Lösung“, sagte er vor Beginn des Treffens. Und selbst wenn man sich einige, sei Skepsis angebracht: Bisher seien Vereinbarungen immer wieder gebrochen worden.

Ein Durchbruch, so ist es zu erwarten, würde angesichts der Schwere des Konflikts auch nicht von den Außenministern, sondern von den jeweiligen Staatschefs verkündet – von Petro Poroschenko aus der Ukraine und Wladimir Putin aus Russland.

Die Außenminister wollten ihre Chefs nach der Nacht in Berlin über das Gespräch am Tegeler See unterrichten. Russland ließ am Montag wissen, die Gespräche könnten fortgesetzt werden.

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