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Ukraine
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15. August 2014

Ukraine-Krise: Kritik am russischen Vordringen

Russische Militärkolonne nahe der Grenze zur Ukraine. EU und Nato verurteilen die mögliche Grenzverletzung durch eine russische Militärkolonne in der Nacht zum Freitag.  Foto: rtr

Für die Nato ist die Lage klar: Russland hat im Dauerkonflikt mit der Ukraine die rote Linie überschritten. In der Nacht seien Armeefahrzeuge in die Ostukraine eingedrungen. In Berlin soll es ein Krisentreffen geben.

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Kiew/Moskau/Brüssel/Berlin –  

Nach dem Wirbel um einen angeblich in die Ukraine eingedrungenen russischen Militärkonvoi hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Kremlchef Wladimir Putin aufgerufen, zur Deeskalation des Ukraine-Konflikts beizutragen.

Insbesondere müsse er dafür sorgen, dem Strom von Rüstungsgütern, Militärberatern und bewaffnetem Personal über die Grenze in die Ukraine ein Ende zu setzen, sagte die CDU-Politikerin nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert am Abend in einem Telefonat mit Putin.

Die ukrainische Regierung und die Nato werfen Russland vor, heimlich mit einem Militärkonvoi in das Kampfgebiet im Osten der Ukraine vorgedrungen zu sein. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen prangerte am Freitag einen «Einfall» ins Nachbarland an. Britische Reporter berichteten, nachts hätten 23 Armeefahrzeuge die Grenze passiert. Das ukrainische Militär zerstörte nach Angaben von Präsident Petro Poroschenko einige der Fahrzeuge. Der Kreml bestritt jede Grenzverletzung und auch ein Gefecht im Nachbarland.

«Eine russische Militärkolonne, die die Grenze zur Ukraine überquert haben soll, existiert nicht», sagte Generalmajor Igor Konaschenkow der Agentur Interfax zufolge. «Aber es ist immer noch besser, die ukrainische Artillerie schießt auf ein Phantom und nicht auf Flüchtlinge oder die eigenen Soldaten.»

Einigung über Hilfskonvoi

Im tagelangen Streit um einen russischen Hilfskonvoi aus 280 Lastwagen für das umkämpfte Lugansk erzielten Russland und die Ukraine eine Einigung, wie Poroschenko mitteilte. Auch das finnische Staatsoberhaupt Sauli Niinistö bestätigte nach einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin, dass es eine Einigung zwischen Kiew, Moskau und dem Roten Kreuz gebe. «Wir haben gehört, dass sich der russische Hilfskonvoi bewegt», sagte er in Sotschi. Die Kolonne mit rund 2000 Tonnen Hilfsgütern war an der Grenze wegen Unstimmigkeiten über die Abfertigung zum Stehen gekommen.

Neben dem russischen Konvoi schickte die ukrainische Regierung eine eigene Lieferung mit rund 800 Tonnen Hilfsgütern auf den Weg. Davon kamen nach Angaben des Zivilschutzes rund 300 Tonnen am Sammelpunkt Starobelsk nördlich des umkämpften Gebiets an. Das Rote Kreuz plante, 64 Lastwagen für die Verteilung bereitzustellen.

Regierungstruppen und prorussische Separatisten lieferten sich in der Großstadt Donezk neue Gefechte. Dabei seien mindestens elf Zivilisten getötet worden, teilte der Stadtrat der Industriemetropole mit. Die Aufständischen berichteten von schwerem Artilleriebeschuss im Zentrum. Der Armee zufolge wurden fünf Soldaten getötet.

Auch Lugansk stehe weiter unter Beschuss, teilte die Stadtverwaltung mit. Die Menschen dort sind fast zwei Wochen ohne Strom und Wasser. Das Militär teilte mit, es ziehe den Belagerungsring um die Stadt immer enger.
Der nächtliche Grenzübertritt russischer Armeefahrzeuge bestätigt aus Sicht von Nato-Chef Rasmussen, «dass wir einen dauernden Fluss von Waffen und Kämpfern aus Russland in die Ostukraine sehen». Rasmussen rief Moskau auf, die Separatisten nicht weiter zu unterstützen und in den Dialog mit Kiew zu treten.

Auch die Bundesregierung fordert von Moskau Aufklärung der zuerst von den Zeitungen «Guardian» und «Telegraph» veröffentlichten Berichte über den Militärkonvoi. Der Kreml müsse alles tun, um den Nachschub für Separatisten zu unterbinden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Die EU-Außenminister warnten bei einem Treffen in Brüssel Moskau vehement. «Jegliche einseitigen militärischen Handlungen (...) unter jeglichem - auch humanitärem - Vorwand, wird die Europäische Union als unverhohlene Verletzung internationalen Rechts werten», heißt es in der Abschlusserklärung zur Ukraine, die die Minister verabschiedeten. Die Russische Föderation müsse jede Form von Grenzfeindlichkeiten sofort beenden, «besonders den Fluss von Waffen, Militärberatern und bewaffnetem Personal in die Konfliktregion.»

Wegen der Berichte über das Vordringen russischer Militärfahrzeuge in die Ukraine wurde Moskaus Botschafter in London ins britische Außenministerium zitiert.

Außenministertreffen in Berlin

Nach Angaben aus Kiew findet am Sonntag in Berlin ein ranghohes Außenministertreffen statt. Die Ressortchefs Pawel Klimkin (Ukraine), Sergej Lawrow (Russland), Laurent Fabius (Frankreich) und Frank-Walter Steinmeier (Deutschland) kämen zu Gesprächen zusammen, teilte Klimkin mit. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es dazu lediglich, es gebe Überlegungen, schon bald in Berlin über die aktuelle Lage in der Ukraine zusammenzukommen.

Inmitten des Ukraine-Konflikts reist US-Präsident Barack Obama Anfang September nach Estland. Er werde dort die Präsidenten der drei baltischen Staaten treffen und anschließend zum Nato-Gipfel nach Wales weiterreisen, teilte das Weiße Haus am Freitag mit. Präsidenten östlicher Nato-Mitglieder fordern einen Ausbau der Ostflanke des Bündnisses, was auch beim Nato-Gipfel am 4. und 5. September in Wales Thema werden dürfte.

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