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Ukraine
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07. Mai 2014

Ukraine-Krise: Nato will Truppen im Osten stationieren

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Wirbt für den Strategiewechsel: Nato-General Breedlove.  Foto: rtr

Vor dem Hintergrund der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine erwägt die Nato nun eine dauerhafte Truppenpräsenz im Osten des Bündnisgebietes. Dies würde eine Kehrtwende in der Ostpolitik der Nato bedeuten.

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Brüssel –  

Zuerst folgte die militärische Analyse. Russlands Vorgehen in der Ukraine „hat schwerwiegende Auswirkungen auf Sicherheit und Stabilität in Osteuropa“, so der Nato-Oberkommandierende General, Philip Breedlove auf einer Pressekonferenz im kanadischen Ottawa und schob hinterher: „Wir müssen uns die schwierige Frage stellen, ob wir in Europa richtig aufgestellt sind“.

Die Antwort gab der US-General dann selbst. Die Nato müsse eine permanente Verlegung von eigenen Verbänden auf das Gebiet ihrer Verbündeten in Osteuropa „in Betracht ziehen“, sagte Breedlove und kündigte damit eine Kehrtwende in der Ostpolitik der Nato an.
Bundeskanzler Helmut Kohl hatte dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow 1990 in den Verhandlungen über die deutsche Einheit zugesagt, östlich der Elbe keine ausländischen Nato-Truppen auf dem Gebiet der früheren DDR zu stationieren.

„Abkommen gebrochen“

Dieser Geist des Ausgleichs war auch in der Debatte um die Nato-Osterweiterung zu spüren. In der Gründungsakte des Nato-Russland-Rates hatte sich das Bündnis 1997 freiwillig dazu verpflichtet, dauerhaft keine eigenen Verbände auf dem Boden der neuen Mitglieder zu stationieren. Im Gegenzug hatte Russland zugesagt, „in gleicher Weise Zurückhaltung zu üben bei der Stationierung seiner konventionellen Streitkräfte“.
Diese Zusage sieht Nato-General Breedlove nun gebrochen. Das russische Eingreifen in der Ukraine „entwickelt eine neue Dynamik“, sagte er. Schon zuvor hatte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wissen lassen, er sehe das Abkommen „in flagranter Weise gebrochen“. Und sein Stellvertreter Alexander Vershbow hatte erklärt, Russland sei nun „mehr Gegner als Partner“. Und wie zum Beleg kündigte Russland diese Woche seinen Freundschaftsvertrag mit Litauen. So entschließt sich die Nato zur neuen Vorwärtsverteidigung.

Heftige Kritik an den Plänen kam aus der Linkspartei. Von einem Beitrag zur „Eskalation statt Deeskalation“, sprach Fraktionschef Gregor Gysi. Zustimmung erhielt Breedlove dagegen aus der Union. „Wir haben uns bisher an die Absprache gehalten, keine fremden Truppen östlich der Elbe zu stationieren. Das russische Vorgehen in der Ukraine lässt uns nun die Lage neu bewerten. Es kann in einem Bündnis keine unterschiedlichen Sicherheitsstandards geben“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok der FR. Die Frage wird nun den Nato-Gipfel im September beschäftigen. Und so wird das Treffen unvermittelt zur Strategiedebatte.

Bislang hatte die Nato nur temporär Verbände ins Baltikum verlegt, wo das Bündnis in stetig wechselnden Konstellationen für die Ex-Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen den Luftraum überwacht. Im Zuge der Ukraine-Krise hatte die Nato ihre Präsenz in Osteuropa verstärkt.

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