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Ukraine
In der Ukraine gewinnen die pro-europäischen Kräfte den Machtkampf. Aber die neue Regierung in Kiew verliert die Kontrolle über die Halbinsel Krim.

14. Mai 2014

Ukraine-Krise: Runder Tisch als Farce

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Im Ukraine-Konflikt gibt es nicht nur Schwarz und Weiß.  Foto: REUTERS

Zwei Wochen vor der Präsidentschaftswahl soll nun bei einem Runden Tisch ein Ausweg aus der Ukraine-Krise gesucht werden. Das Problem: Die Separatisten sind nicht eingeladen. So wird aus der Lösungssuche eine Farce. Ein Kommentar.

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Da gibt es Probleme, es wird auch darüber gesprochen, aber eine der Konfliktparteien bleibt außen vor. Sehr erfolgversprechend klingt das nicht. So ist es derzeit in der Ukraine. Am Mittwochnachmittag trifft sich erstmals ein Runder Tisch, der sich um die Lösung des Konflikts im Land bemühen soll. Vermittelt hat ihn die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der deutsche Ex-Diplomat Wolfgang Ischinger soll moderieren. „Nationaler Dialog“ – so nennen westliche Politiker wie Bundeskanzlerin Angela Merkel das Format stolz.

Aber von einem wirklichen Nationalen Dialog kann bislang keine Rede sein. Denn am Tisch sitzen sollen zwar frühere Präsidenten des Landes, Vertreter der Übergangsregierung, des Parlaments, Wissenschaftler, Geistliche und Wirtschaftsvertreter, nicht aber Vertreter der ost-ukrainischen Separatisten. Diese verfolgten keine legitimen politischen Ziele, so begründet das die ukrainische Regierung.

So wird es nicht funktionieren. Dass die Truppe um Ministerpräsident Arzeni Jazenjuk eine Meinung zu den Separatisten hat, ist das eine. Es kann aber nicht sein, dass sie sich deswegen stur in eine Ecke zurückzieht. Das gilt umgekehrt genauso für die Separatisten.

Nicht nur Schwarz und Weiß

Es ist ja auch nicht so, dass es nur Schwarz und Weiß gäbe in diesem Konflikt, die Guten in Kiew, die Bösen in Donezk also. Tote und Verbitterung gibt es auf beiden Seiten. Von Terroristen spricht Kiew beim Blick in die Süd-Ukraine, von Faschisten die Separatisten beim Blick in die Landeshauptstadt.

Wenn ein Konflikt gelöst werden soll, reicht es nicht, übereinander zu sprechen. Man muss miteinander sprechen. Man kann damit scheitern, aber man muss es wenigstens ernsthaft versuchen.

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Im besten Falle ist die Weigerung Kiews, mit den Separatisten zu sprechen, ein schräger diplomatischer Kniff. Vielleicht steckt dahinter die Überlegung, dass es beiden Seiten angesichts der Verfahrenheit des Konflikts leichter fallen wird zusammenzukommen, wenn sie vorher zur Schau stellen können, wie sehr sie sich dazu überwinden müssen.


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Auch die Kanzlerin hat nun zu mehr Aufgeschlossenheit gemahnt. Der Runde Tisch sei umso besser, je repräsentativer die Zusammensetzung sei, sagte sie am Dienstagabend nach einem Treffen mit IWF, Weltbank und OECD. Sie fügte hinzu, es könnten „nur die willkommen sein, die bereit sind und glaubhaft machen, dass sie ihre Ziele nicht mit Gewalt erreichen wollen“. Das war eine Mahnung an beide Seiten.

Beim ersten Treffen des Runden Tisches wird man sich also vor allem mit einem beschäftigen müssen: damit, die Runde zu erweitern. 

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