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Ukraine
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24. März 2014

Ukraine-Krise: Unmut über von der Leyen

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Träumt von der Nato: Verteidigungsministerin von der Leyen.  Foto: dpa

Die Verteidigungsministerin setzt in der Ukraine-Krise auf die Nato. Ihre Kritiker vermuten persönliche Motive und fordern, die ehrgeizige Niedersächsin in die Schranken zu weisen.

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Beim Koalitionspartner SPD und mehr noch in anderen Parteien gibt es Kritik an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die Ministerin hatte erklärt, sie setze in der Ukraine-Krise auf eine starke Rolle der Nato und dabei dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ wörtlich gesagt: „Jetzt ist für die Bündnispartner an den Außengrenzen wichtig, dass die Nato Präsenz zeigt. Die aktuelle Lage spiegelt klar, dass die Nato nicht nur ein militärisches, sondern auch ein politisches Bündnis ist.“

Zwar relativierte von der Leyen später, es gehe nicht darum, Truppen in die baltischen Staaten zu verlegen. „Es geht um Flugfähigkeiten, die die baltischen Staaten abgegeben haben in die Verantwortung der Nato.“ Sie müssten sicher sein, dass die Nato diese Flugfähigkeiten auch übernimmt. Dennoch herrscht teils großer Unmut. 

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Ich finde, sie wäre gut beraten, wenn sie sich auf ihren unmittelbaren Verantwortungsbereich konzentriert. Bei der Bundeswehr gibt es zu viele offene Baustellen. Und da muss sie ihren Ankündigungen jetzt auch Taten folgen lassen.“ Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen, war zuvor noch deutlicher geworden. Er warf ihr vor, zur Eskalation beizutragen.

„Die Nato ist nicht das richtige Instrument für diese Krise, das ist die EU oder Organisationen wie die OSZE“, erklärte er „Spiegel Online“. Von der Leyens Äußerungen bestätigten nur die Hardliner in Moskau und weckten bei der Ukraine völlig unrealistische Erwartungen. „Wir müssen weiter geduldig nach Lösungen und nicht nach neuen Überschriften suchen.“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der „Passauer Neuen Presse“ auf, die Ministerin in die Schranken zu verweisen. „Ursula von der Leyen ist offenbar von allen guten Geistern verlassen. Statt eine militärische Eskalationsspirale zu verhindern, fordert die Bundesverteidigungsministerin sie sogar noch“, sagte er. Die verteidigungspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, nannte von der Leyens Worte „angesichts der aktuellen Entwicklungen unverantwortlich. Jetzt ist besonnenes Handeln erforderlich. Von der Leyen sollte sich besser zurückhalten und die Außenpolitik lieber Außenminister Steinmeier überlassen.“

Gerade Letzteres dürfte von der Leyen schwer fallen. Denn in der Krise um die Ukraine steht neben Kanzlerin Angela Merkel vor allem Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Vordergrund. Er besuchte gerade erst am Wochenende wieder das Land, während von der Leyen bisher kaum vorkam. Beobachter gehen davon aus, dass dies der ehrgeizigen Niedersächsin ein Dorn im Auge ist, da sie das neue Ministerium vor allem als Sprungbrett für das Bundeskanzleramt begreift. Der Hinweis auf die Nato ist so gesehen die einzige Möglichkeit, sich ins Spiel zu bringen.

 

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