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Ukraine
In der Ukraine gewinnen die pro-europäischen Kräfte den Machtkampf. Aber die neue Regierung in Kiew verliert die Kontrolle über die Halbinsel Krim.

19. März 2014

Ukraine: Mit Peitsche, ohne Zuckerbrot

 Von 
Die Bewohner der Krim erhalten nach der Annexion an Russland kostenlos die russische Staatszeitung „Rossijskaja Gaseta“.  Foto: afp

Freihandel mit der EU und Vorzugsbehandlung durch Russland schließen sich aus. Für eine stabile Wirtschaftsentwicklung bräuchte die Ukraine jedoch Zugang zu beiden Märkten. Nach Jahrzehnten der latenten Krise stehen der Ukraine schwere Zeiten bevor.

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Für die EU ist die Sache eindeutig: In „schweren Zeiten“ habe sich die EU „an die Seite der Ukraine gestellt“, schreiben die EU-Nachrichten. „Wir sind bereit, alles zu tun, um die Lage in der Ukraine auch wirtschaftlich zu stabilisieren“, sagte jüngst Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Bereits im Juni wolle die EU „ihre Türen für Exporte aus der Ukraine öffnen“. Das Freihandelsabkommen mit der Ukraine würde damit teilweise vorgezogen. Was es der Ukraine bringt, ist offen. Die Hoffnungen sind groß. Die Kosten auch.

DCFTA – dieses Kürzel steht für den Streit, der die Lage in der Ukraine eskalieren ließ: das „tiefe und umfassende Freihandelsabkommen“ mit der EU. Die Weigerung von Präsident Viktor Janukowitsch, das Abkommen zu unterzeichnen, ließ die Proteste in Kiew Ende 2013 anschwellen. Am Ende stand die Flucht Janukowitschs und die Übernahme der Regierung durch politische Kräfte, die das DCFTA durchsetzen wollen.

Bereits im Vorfeld zu den Verhandlungen tobte eine Propagandaschlacht um das Abkommen und seine Folgen. Die einen betonen die Vorteile für die Ukraine durch die Anbindung an den riesigen Markt EU. Andere plädieren für eine engere Zusammenarbeit mit Russland und für einen Beitritt zur Zollunion aus Russland, Weißrussland und Kasachstan. Geführt wurde diese Propagandaschlacht – wie üblich – mit Prognosen über die wirtschaftlichen Folgen der DCFTA. So versprach EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle eine Verdopplung der ukrainischen Exporte in die EU und einen Anstieg der Wirtschaftsleistung in den nächsten Jahren um zwölf Prozent.

Dagegen warnte sein Gegenüber, Präsident Wladimir Putins Berater für eurasische Integrationsfragen Sergej Glasjew: Das Abkommen werde tiefe Löcher in die ukrainische Handelsbilanz reißen. Denn das Land werde durch europäische Importe überschwemmt, zahlreiche Betriebe würden untergehen und die Wirtschaftsleistung werde bis 2020 jährlich um 1,5 Prozent schrumpfen.

„Untersuchungen kommen zu gänzlich unterschiedlichen Ergebnissen, jeweils abhängig von den gewählten Methoden, Vorannahmen und Datenquellen“, bilanziert Peter Havlik vom Wiener Institut für internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW). Dies sei allerdings nicht erstaunlich, schließlich seien diese Prognosen „exzessiv politisiert“.

Für die EU ist die Ukraine kein wichtiger Handelspartner. Sie nimmt nur 1,4 Prozent aller EU- Exporte auf. Allerdings geht es hier um mehr als um Ausfuhrerlöse: „Scheitert die Europäische Union strategisch, politisch und wirtschaftlich in der Ukraine, scheitert sie gleichzeitig auch als ein Hauptakteur in der internationalen Politik“, schreibt Ina Kirsch van de Water in einer Studie für die SPD-nahe Friedrich Ebert Stiftung (FES).

Für die Ukraine jedoch geht es wirtschaftlich ums Ganze. Denn die EU und Russland sind ihre größten Handelspartner: Mehr als die Hälfte der ukrainischen Exporte gehen in die beiden Wirtschaftsräume. Mit beiden hat die Ukraine ein Handelsbilanzdefizit von etwa zehn Milliarden Euro. Letztlich braucht sie für eine stabile Wirtschaftsentwicklung Zugang zu beiden Märkten.


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Doch diese Option steht nicht offen. Denn Freihandel mit der EU und Vorzugsbehandlung durch Russland schließen sich gegenseitig aus. Damit steht fest: Nach Jahrzehnten der latenten Krise stehen der Wirtschaft der Ukraine schwere Zeiten bevor.

Zwar wirbt EU-Handelskommissar Karel de Gucht damit, dass die Abschaffung der Zölle den ukrainischen Exporteuren 487 Millionen Euro jährlich erspart. Gleichzeitig jedoch entgehen Kiew laut EU-Berechnungen rund 392 Millionen Euro an Einfuhrzöllen. Insgesamt, darin sind sich alle Studien einig, werden von der Abschaffung der Zollschranken kaum Auswirkungen ausgehen – zumal die meisten Waren bereits heute vom Zoll befreit sind.

Allerdings verpflichtet sich die Ukraine nicht nur zur Abschaffung der Zölle, sondern auch zur Übernahme europäischer Normen. Hierbei geht es nicht um einzelne Anpassungen, sondern um eine komplette Umgestaltung von der Wirtschaft – von Produkt- und Technologie-Standards über die Regeln zur Vergabe öffentlicher Aufträge, den Zwang zu Privatisierung und zur Liberalisierung von Dienstleistungen bis zu Vorschriften für Tierhaltung, Pflanzenschutz und Subventionen. So verbietet das DCFTA „marktverzerrende Subventionen“. Die billigen Gaspreise im Inland müssten also auf das Niveau der Exportpreise angehoben werden. Das verteuert Energie für die ukrainischen Haushalte drastisch.

Zugleich werden Unternehmen von den umfangreichen Staatshilfen abgeschnitten und dem freien Wettbewerb mit den EU-Firmen ausgesetzt. „Die ukrainischen Verbraucher werden, so zeigen die Erfahrungen in früheren EU-Beitrittsländern, zunächst auf die qualitativ höherwertigen, aus der EU stammenden Produkte zugreifen“, so die FES-Studie. Die „erforderlichen Reformen werden kostenintensiv und werden zunächst zur Schließung zahlreicher Unternehmen führen“.

Erhöhter Wettbewerbsdruck zwingt zu Effizienz

Die russische Regierung hat zudem angekündigt, der Ukraine bislang gewährte Vergünstigungen im Handel zu entziehen, solle sie das DCFTA-Abkommen unterzeichnen. Dies hätte große Auswirkungen, gerade auf den Osten des Landes. Denn dort liegt das industrielle Ballungszentrum, das nach Russland vor allem Fahrzeuge und Maschinen verkauft. Vom EU-Handel dagegen profitieren vor allem die Landwirtschaft, aber auch der Export von Metallen – also Waren, die am Anfang der Wertschöpfungskette stehen. „Handelsbarrieren Russlands würden sofort und überproportional die fortgeschritteneren Branchen im Osten des Landes treffen“, prophezeit das WIIW. Also genau den Landesteil, in der Janukowitschs „Partei der Regionen“ stark ist.

Die großen Vorteile für die Ukraine aus dem Freihandelsabkommen mit der EU sollen sich laut WIIW nur mittel- bis langfristig einstellen, im Wesentlichen durch ein verbessertes Investitionsklima, das ausländisches Kapital anlockt und die Wirtschaft des Landes modernisiert. Erhöhte Auslandsinvestitionen würden allerdings – auch das zeigen andere Beispiele in Osteuropa – zu einem weitgehenden Ausverkauf der überlebenden Betriebe an ausländische Geldgeber führen.

Der erhöhte Wettbewerbsdruck wird die ukrainischen Firmen zwingen, effizienter zu werden. Von all diesen indirekten Effekten könne das Land profitieren, so das WIIW. Eine Anbindung an Russland dagegen verspreche keine Modernisierungseffekte – zumindest so lange, wie sich die russische Wirtschaft nicht selbst modernisiere.

"Es fehlt die Karotte"

Dass eine Anbindung an die EU Kapital in ein Land zieht, dafür nennen die EU-Studien Beispiele wie Rumänien, Bulgarien oder die baltischen Staaten. Einen wesentlichen Vorteil dieser Länder hat die Ukraine jedoch nicht: die Perspektive eines Beitritts zur EU und damit Zugang zu den Struktur- und Investitionshilfen der Union. Und die sind beträchtlich.

Nach Berechnungen der österreichischen Bank Erste Group erhält zum Beispiel EU-Mitglied Polen aus den Brüsseler Struktur- und Kohäsionsfonds 78 Milliarden Euro, Ungarn erhält 22 Milliarden oder 3,2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung.

Die fehlende Beitrittsperspektive bedeutet für die Ukraine, dass sie sämtliche Kosten für die Angleichung ihrer Wirtschaft, ihrer Gesetze und Verwaltung an die EU-Regeln allein finanzieren muss und keinen Anspruch auf Mittel aus den EU-Töpfen hat. Sie kann allenfalls auf freiwillige Hilfen der EU, etwa im Energiesektor, hoffen.

Janukowitsch warnte im November 2013 vor Kosten in Höhe von 100 bis 500 Milliarden Euro – und das in Zeiten, in denen die westlichen Geldgeber strikte Sparprogramme von Kiew verlangen. Aus dem 350-Milliarden-Euro großen EU-Topf für Reformen und Investitionen bekommt die Ukraine nichts. Die Peitsche für das Land ist da, „aber es fehlt die Karotte“, so das WIIW.

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