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Ukraine
In der Ukraine gewinnen die pro-europäischen Kräfte den Machtkampf. Aber die neue Regierung in Kiew verliert die Kontrolle über die Halbinsel Krim.

13. März 2015

Ukraine: Poroschenkos System wackelt

 Von Stefan Scholl
Petro Poroschenko wirkt hilflos angesichts der Probleme seines Landes.  Foto: afp

Der ukrainische Präsident Poroschenko scheint die Kontrolle zu verlieren und strahlt für viele nur noch Hilflosigkeit aus angesichts der Probleme, die den Staat belasten. Droht ein prorussischer Putsch?

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Es gibt Momente, da wird das leise Knirschen im politischen Getriebe hörbar. Vor allem, wenn der Präsident zum Volk spricht. Auf dem Maidan-Platz in Kiew gedachte Petro Poroschenko im Februar der Todesopfer der Revolution, bemühte sich dabei um siegreiches Pathos: „Mit einer Hand schießen wir Abwehrfeuer gegen den Aggressor, mit der anderen kurbeln wir das Schwungrad der Reformen an.“ Gegen Ende seiner Rede wurde die Menge unruhig, junge Männer begannen, die Maidan-Parole „Ruhm der Ukraine!“ zu skandieren, die Rufe hingen noch in der Luft, als Poroschenko die Bühne verließ, ohne Beifall. Vereinzelte Pfiffe verstummten schnell.

Die Ukrainer haben sich an die Hilflosigkeit gewöhnt, die hinter den großen Worten ihrer Führer steht. Am Mittwoch bewilligte der IWF der halbbankrotten Ukraine den heiß ersehnten Kredit von 17,5 Milliarden Dollar. Ein Kredit gegen jene Katastrophen, die längst ukrainischer Alltag geworden sind.

An der Kriegsfront im Donbass wechseln brüchige Waffenruhen mit verlustreichen Rückzugsgefechten, in Odessa und Charkow explodieren die Bomben prorussischer Terroristen, Russland selbst droht mal wieder mit Gaslieferstopp, die Führung aber, allen voran Poroschenko, beschwichtigt und beschönigt.

Taumelnde Wirtschaft und Rückzugsgefechte

Die Wirtschaft taumelt, von Januar bis März fiel der Wechselkurs des Griwna von 19 auf über 35 für einen Euro. Der Staat reagiert hektisch bis kopflos. Mittwochs verbietet die Nationalbank den Kreditinstituten, Hartwährung zu kaufen, donnerstags hebt sie das Verbot auf. Regierungschef Arseni Jazenjuk erbost sich öffentlich, er habe von dem Verbot erst aus dem Internet erfahren, wird beim Präsidenten vorstellig, verlangt, auch Valeria Gontarowa, die Chefin der Nationalbank, vorzuladen. Aber statt Eklat oder Rücktritt kommt eine gemeinsame Erklärung der drei heraus: „Die Staatsmacht hat einen Maßnahmenkomplex zur Stabilisierung der Lage erarbeitet“.

Der Staat ist so gut wie bankrott, nach Angaben der Kiewer Zeitung Westi wurde in der Nationalbank die Parole ausgegeben, sich finanziell irgendwie bis zur ersten Tranche des IWF-Kredits durchzuhangeln, angeblich vier Milliarden Dollar. Schon im Voraus kühlte sie das Kiewer Chaos ab, der Euro sank auf 23 Griwna.

Viele Experten aber fordern, Poroschenko solle seine glücklose Zentralbankchefin gegen einen im Westen angesehenen Spezialisten austauschen. Doch Poroschenko reagiert nicht. „Die Gontarowa ist ihm treu ergeben“, erklärt der Politologe Wadim Karasew. „Sie garantiert ihm die Kontrolle über die Zentralbank.“

Entpuppt sich als schlechter Stratege: Präsident Poroschenko.  Foto: rtr

Die Führung des Landes pokert ums Personal. Es gilt als strategisches Ziel Poroschenkos, Jazenjuk als Premier durch seinen Gefolgsmann Wladimir Groisman zu ersetzen, den Parlamentssprecher.

Aber Poroschenko selbst, im Mai schon im ersten Wahlgang zum Präsidenten gewählt, gilt als Enttäuschung. Zwar blamiert sich der Hüne bei den Waffenstillstandsverhandlungen mit Putin nicht. Aber die von ihm angekündigte Dezentralisierung des politischen Systems ist in den Schubladen der Parlamentsausschüsse verschwunden, ebenso Dutzende Entwürfe zur Reformierung des Gerichts, des Wirtschafts- und des Sozialsystems. Selbst das Versprechen, seine Schokoladenfabriken zu verkaufen, hat der Wirtschaftsmilliardär nicht gehalten.

Viele Beobachter werfen Poroschenko vor, er verschleppe die Reformen im Interesse seiner Oligarchenkollegen. Aber der gesamte Staatsapparat verschleppt. „Die erste Reaktion dieser Beamtenonkels in ihren schlecht sitzenden Anzügen auf jede Entscheidung lautet: Lassen sie uns in einem Monat eine Sitzung dazu abhalten!“, klagt eine junge Spezialistin, die im Frühjahr als Krisenmanagerin in die Regierung berufen wurde, gegenüber der Zeitschrift „Reporter“.

Auch Jazenjuk bremst, nach hundert Tagen im Amt ist sein Image als Reformpremier zerbröckelt. Seit Dezember weigert er sich, einen Vizepremier für die Europa-Integration zu ernennen, die EU hat solche „Reformkommissare“ auch für die Ministerien vorgeschlagen. Der Premier aber wolle keine Vollmachten und vor allem nicht die Kontrolle über die zu erwartenden IWF-Finanzströme abgeben, vermutet die Internetzeitung „Ukrainskaja Prawda“. „Jazenjuk ist ein mittlerer Bankmanager, der sich mit seiner politischen Karriere gesundstoßen will“, schimpft Aleksei Sereda, Kiewer Geschäftsmann und früherer Maidan-Aktivist.

Gerüchte um Geheimverhandlungen

Das System Poroschenko ist schwach. Schon gehen Gerüchte über einen prorussischen Putsch. Der Kreml führe gar Geheimverhandlungen mit Jazenjuk und dem Dnepropetrowsker Oligarchen Igor Kolomoiski, um Poroschenko spätestens bei den nächsten Wahlen zu stürzen, wie einst den prowestlichen Michael Saakaschwili in Georgien. Aber in Kiew herrscht Gelassenheit. „Die Gefahr für Poroschenko ist gering. Es gibt keine politische Alternative, trotz der Krise gibt es auch keinen sozialen Protest“, erklärt Karasew. „Wir haben Krieg, und der Krieg entschuldigt sehr viel.“ Volk und Armee haben sich an ängstliche, oft korrupte Entscheidungsträger gewöhnt.

Strategen sind nicht in Sicht. „Unser Hauptproblem ist nicht Putins Invasion, sondern die Blässe, die Kläglichkeit und Talentlosigkeit der Elite“, klagt der bekannte Frontblogger Juri Kasjanow. „Aber ich bin gegen jede Rebellion. Die nützt nur Putin. Außerdem haben wir niemanden, der wirklich fähig wäre, Armee und Land zu führen.“

Politische Schwäche gehört schon zum System, der Schriftsteller Andrei Kurkow vergleicht die Ukraine deshalb mit Italien. „Auch in Italien herrscht Korruption und permanent Krise, fehlt dauerhafte Sympathie für die Politiker.“

Poroschenko und seine Mannen aber versuchen sich weiter an Reformen, so wollen sie etwa die Parlamentarier zur Teilnahme an Sitzungen zwingen. Die Debatten dürften dadurch allerdings kaum effektiver werden.

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