Aktuell: Fußball-EM 2016 | US-Wahl | Flüchtlinge in Deutschland und Europa | Zuwanderung Rhein-Main
Möchten Sie zur mobilen Ansicht wechseln?
Ja Nein

Ukraine
In der Ukraine gewinnen die pro-europäischen Kräfte den Machtkampf. Aber die neue Regierung in Kiew verliert die Kontrolle über die Halbinsel Krim.

25. April 2014

Ukraine Putin: Die Nachricht bin ich

 Von 
Der russische Präsident Wladimir Putin nutzt das Fernsehen regelmäßig zu langen Auftritten. Kein großer Sender kritisiert ihn.  Foto: REUTERS

In der Ukrainekrise führt Russland längst einen Propagandakrieg - auch dank hilfswilliger Medien. So strotzen die russischen TV-Sender vor Patriotismus – und kritische Medien werden schnell gleichgeschaltet.

Drucken per Mail

Die Freude über die Propaganda-Vorwürfe aus den USA kannte scheinbar keine Grenzen: Die Chefredakteurin des russischen TV-Senders Russia Today, Margarita Simonjan, twitterte Freitagmorgen: „Ich diene Russland!“ Zuvor hatte US-Außenminister John Kerry ihrem Sender vorgeworfen, ein „Propaganda-Panzer“ des Staates zu sein.

Die Attacke aus Washington kam Russia Today scheinbar recht. Der Sender wendet sich – vergleichbar mit Medien wie Voice of America oder Deutsche Welle – vor allem auf Englisch an ein weltweites Publikum. Der Unterschied ist jedoch: Er vertritt ausschließlich die Interessen und die Sicht des Kremls. Kerrys Kritik wird entsprechend als eine Adelung für gute Arbeit verstanden, zahlreiche russische Twitterer und Kollegen zollen der 34-jährigen Simonjan Respekt. Tags zuvor hatte sie, nebenbei bemerkt, geschrieben: Ukraine – R.I.P.“ – Ukraine – ruhe in Frieden.

Verlautbarungsorgane der Regierung

Was Russia Today für das Ausland ist, sind russische TV-Anstalten für das heimische Publikum: Verlautbarungsorgane der Regierung. Die staatlichen Rossia 1 und Rossia 24, die privaten NTW und ORT – sie alle sorgen dafür, dass in Russland Klarheit über Gut und Böse in der Welt herrscht. Jegliche Verantwortung an der Gewalt in der Ukraine liege bei Kiew, Begriffe wie Völkermord, ukrainische Todesschwadronen – sie sind nicht etwa Fehlgriffe einzelner Nachrichtensprecher oder besonders patriotisch gesinnter Studiogäste. Sie sind Programm. Nachrichtensprecher von Ren-TV beispielsweise tragen das orange-schwarze Georgsbändchen am Revers, womit sie ihr Sympathien für russisches Militär und das Vorgehen des Kremls in der Ukraine bekunden.

Die wichtigsten russischen Medien sind gleichgeschaltet. Teilweise erhalten die TV-Anstalten Anweisungen, was und wie sie zu berichten haben, erzählte ein ehemaliger Journalist des Senders Rossia 24 bereits vor zwei Jahren.

Im Winter 2011/2012 hatten nämlich Proteste in Moskau gegen eine manipulierte Wiederwahl Putins zu so etwas wie einer öffentlichen Debatte über die Qualität der Medien geführt. Geändert hat sich seitdem viel – nur nicht zum Positiven.

Pro-russische Demonstranten.  Foto: dpa

Im Schatten der Ukraine-Krise ist in Russland der kritische TV-Sender Doschd seine Sendelizenz losgeworden; die kritische Chefredakteurin des Internetmagazins „Lenta.ru“ Galina Timtschenko wurde von neuen, kremlhörigen Besitzern des Portals rausgeworfen; und Blogger müssen sich seit vergangener Woche als Nachrichtenmedien registrieren, wenn mehr als 3000 Menschen sie täglich lesen.

Die faktische Gleichstellung von Bloggern und Massenmedien verschafft den Behörden mehr rechtliche Handhabe gegen Autoren im Internet, die „extremistische“ oder „verleumderische“ Beiträge verfassen. Was extremistisch und verleumderisch ist – das entscheiden dann die Behörden selbst, frei nach einem alten sowjetischen Grundsatz: „Gibt mir einen Menschen, ein Paragraf für ihn lässt sich finden.“

Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch kritisierte die neue Blogger-Regelung als „einen weiteren Meilenstein in der andauernden Zerstörung der freien Meinungsäußerung in Russland“.

Gegen diese staatlichen Säuberungen der Medienlandschaft wehren sich Plattformen wie LiveJournal oder die Suchmaschine Yandex seit Mitte dieser Woche mit technischen Tricks: Der eine gibt nicht mehr die tatsächliche Zahl der regelmäßigen Leserschaft (Freunde) von Bloggern an, sondern weist lediglich „2500+“ aus, der andere will das Ranking der Blogger ganz sein lassen. Das sind naive Versuche, ein wenig Meinungsfreiheit im Internet bestehen zu lassen.

Mehr dazu

Welche Folgen drohen, wenn die Behörden nicht an die Informationen über einzelne Nutzer kommen, die sie brauchen, musste der Gründer von VKontakte erleben, einem Netzwerk wie Facebook. Pawel Durow hatte sich geweigert, mit dem Geheimdienst FSB zu kooperieren und Informationen zu liefern. Der 29-Jährige war gezwungen worden, seine Anteile an dem Netzwerk zu verkaufen und ist schließlich selbst gefeuert worden. Derzeit befindet er sich in Europa und sucht nach einem Land, von dem aus er ein neues soziales Netzwerk aufbauen will.. Auf seinem Facebook-Profil schrieb er dazu: „Um euch eine Vorstellung unserer Bedingungen zu geben: Wir mögen keine Bürokratie, Polizeistaaten, großen Regierungen, Kriege, Sozialismus und exzessive Regulierungen.“ Eine Rückkehr nach Russland plant er vorerst nicht.

[ Lesen Sie jetzt das EM-Spezial der FR - digital oder gedruckt sechs Wochen lang ab 27,30 Euro. Hier geht’s zur Bestellung. ]

Zur Homepage

Anzeige

comments powered by Disqus

Anzeige

Dossier

In der Ukraine gewinnen die pro-europäischen Kräfte den Machtkampf. Aber die neue Regierung in Kiew verliert die Kontrolle über die Halbinsel Krim. Russland und die Ukraine bereiten sich auf einen militärischen Konflikt um die Halbinsel vor.

Leitartikel
Putins Invasion hat eine lange Vorgeschichte

Für die Eskalation der Lage auf der Krim ist nicht allein Wladimir Putin verantwortlich. Auch der Westen hat aus seinen Fehlern der Vergangenheit nicht gelernt. Ein Leitartikel zum Krim-Konflikt von FR-Politikredakteur Viktor Funk.

Videonachrichten Ukraine
Hintergrund
Die Lage auf der Krim bleibt angespannt. Foto: Maxim Shipenkov

Der ukrainische Machtkonflikt spitzt sich auf der russisch geprägten Halbinsel Krim zu. Dabei geht's um alles - auch ums Gas und die Geschichte.

Leitartikel
Russische Soldaten bewachen den Flughafen Simferopol.

Das neue Regime in Kiew zeigt, wie wenig ihm der Osten wert ist. Moskau fördert die Unruhe auf der Krim nach Kräften. Doch ist eine diplomatische Lösung des Konflikts möglich – noch. Ein Leitartikel von FR-Korrespondent Christian Esch.

Meinung
Videonachrichten
Spezial

Bombardiert Israel die iranischen Atomanlagen? Weitet sich der Konflikt zum Regionalkrieg aus? Werden gar die USA hineingezogen? Die Lage in Nahost spitzt sich dramatisch zu. Das Spezial.