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Ukraine
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17. Juli 2014

Ukraine Russland: Harte Vorwürfe gegen Russland

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So eine Suchoj Su-25 soll von Russen abgeschossen worden sein. (Archivbild)  Foto: dpa

Die Ukraine spricht von einer erneuten Provokation: Angeblich hat ein russischer Kampfjet ein ukrainisches Militärflugzeug abgeschossen. Die dramatische Zuspitzung kommt einmal mehr in einem Augenblick, in dem sich neue Bewegung durch Verhandlungen im Ukraine-Konflikt abzeichnete.

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Die Gewaltspirale in der Ukraine-Krise hat sich um eine dramatische Wendung weitergedreht. Am Donnerstag warf der Nationale Sicherheitsrat (SNBO) in Kiew der russischen Luftwaffe vor, einen ukrainischen Kampfjet vom Typ Suchoj SU-25 über ukrainischem Territorium abgeschossen zu haben. Das wäre ein kriegerischer Akt.

Präsident Petro Poroschenko wies die Sicherheitskräfte an, auf den Angriff „zu reagieren“. Genauere Angaben zu einer möglichen Reaktion machte das Präsidialamt nicht. Die russische Regierung nahm zu den Vorwürfen zunächst keine Stellung.

Der Vorfall ereignete sich laut SNBO-Sprecher Andri Lysenko bereits am Mittwochabend. „Gegen 19 Uhr gab es vonseiten der Russischen Föderation eine außerordentliche Provokation. Ein Kampfflugzeug der russischen Luftwaffe feuerte eine Rakete auf eine ukrainische SU-25, die über ukrainischem Gebiet im Einsatz war.“ Die Maschine sei am Heck getroffen worden. Der Pilot des Suchoj-Jets habe sich mit dem Schleudersitz retten können und sei in Sicherheit. Das Flugzeug stürzte ab und zerschellte.

Ein Vertreter der prorussischen Separatisten, die seit Monaten am Boden gegen ukrainische Regierungstruppen kämpfen, bestätigte den Abschuss mindestens einer SU-25. Nach seinen Ausführungen habe allerdings nicht die russische Luftwaffe geschossen. Der Raketentreffer sei ein „Erfolg“ der Aufständischen.

Der ukrainische Premierminister Arseni Jazenjuk inspiziert Waffen, die von prorussischen Kämpfern stammen.  Foto: AFP

Das ukrainische Verteidigungsministerium verwies dagegen darauf, dass es sich zweifelsfrei um eine Luft-Luft-Rakete gehandelt habe. Bereits am Montag hatte eine Boden-Luft-Rakete ein ukrainisches Transportflugzeug vom Typ Antonow AN-26 getroffen und zerstört. Laut SNBO wurde die Rakete von russischem Territorium abgefeuert.

Die dramatische Zuspitzung kommt einmal mehr in einem Augenblick, in dem sich neue Bewegung im Ukraine-Konflikt abzeichnete. Noch am Donnerstagabend wollte die Kiewer Regierung einen weiteren Versuch unternehmen, mit den Separatisten in einer Videokonferenz Verhandlungen anzubahnen. Versuche am Dienstag waren gescheitert.

Auf internationaler Ebene verschärfte sich angesichts der Ukraine-Krise der Ost-West-Konflikt. Am späten Mittwochabend hatten die Staats- und Regierungschefs der EU die Sanktionen gegen Russland ausgeweitet. Erstmals sind auch einzelne Unternehmen betroffen, die künftig keine Geschäfte mehr in der EU machen dürfen. Ihre Vermögenswerte werden eingefroren. Welche Konzerne von den Strafmaßnahmen der EU betroffen sind, blieb zunächst offen.


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Merkel kritisiert Putin

Bundeskanzlerin Angela Merkel begründete den Schritt mit der russischen Tatenlosigkeit in der Ukraine-Krise. Die Erwartungen und Vereinbarungen seien „in allen Punkten nicht erfüllt worden“, sagte die deutsche Regierungschefin. Dennoch sah die westliche Staatengemeinschaft erneut von umfassenden Wirtschaftssanktionen der sogenannten dritten Stufe ab.

Präsident Wladimir Putin, der sich auf einer Reise durch Süd- und Mittelamerika befindet, warf der ukrainischen Regierung vor, internationales Hilfsgeld für Streitkräfte zu missbrauchen. „Der Internationale Währungsfonds gewährt das Geld für die Unterstützung der Wirtschaft, aber es fließt in die Kampfhandlungen“, empörte sich Putin.

Der russische Präsident hatte zuvor in Brasilien bei einem Treffen der sogenannten BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) die Schaffung einer eigenen, vor allem von den USA unabhängigen Entwicklungsbank mit initiiert. Er warf Washington vor, eine „aggressive und unprofessionelle“ Außenpolitik zu betreiben. „In Afghanistan gibt es Probleme, der Irak zerfällt, Libyen bricht zusammen“, erklärte Putin und fügte auch die Krise in der Ukraine an.

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