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Ukraine
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28. September 2014

Ukraine Russland: Hauch von Kaltem Krieg

 Von 
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hält in New York vor den Vereinten Nationen seine Rede.  Foto: dpa

Ein Hauch von Kaltem Krieg am East River in New York: Während der UN-Generalversammlung der Vereinten Nationen haben sich der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow einen verbalen Schlagabtausch geliefert.

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Das Wortgefecht ging um die Frage, wer letztlich für die Eskalation der Krise in der Ukraine verantwortlich sei. Steinmeier warf Russland vor, mit der Annexion der Krim Völkerrecht gebrochen zu haben. Lawrow konterte: Die EU und die USA hätten einen Staatsstreich in der Ukraine unterstützt. Der Westen habe seinen genetischen Code aus der Zeit der Blockkonfrontation immer noch nicht geändert.

Der Schlagabtausch begann am Samstagmittag Ortszeit mit der Rede Steinmeiers und seiner Warnung vor einem Rückfall in alte Zeiten. Ausgerechnet Russland als Vetomacht im UN-Sicherheitsrat habe im Ukraine-Konflikt mit der Annexion der Krim bestehende Grenzen verändert und damit das Völkerrecht gebrochen. “Diesem gefährlichen Signal müssen wir uns entgegenstellen. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Kraft des Völkerrechts von innen ausgehöhlt wird”, sagte Steinmeier. Er hoffe, dass in der Ostukraine nun die Waffen dauerhaft schwiegen “und dass wir eine politische Lösung erreichen, eine Lösung im Einklang mit den Grundsätzen der Vereinten Nationen - unter Wahrung der Einheit der Ukraine”.

 Vor allem der UN-Sicherheitsrat dürfe langfristig wegen dieses Problems nicht blockiert werden, erklärte der SPD-Politiker: “Solange Russland und der Westen im Streit um die Ukraine sind, droht dies auch die Vereinten Nationen zu lähmen.”  In dem höchsten UN-Gremium hat Russland als Vetomacht bislang alle Bemühungen um internationale Einigkeit in der Ukraine-Frage und im syrischen Bürgerkrieg verhindert.

Als 15 Minuten nach Steinmeier der russische Außenminister Sergej Lavrov an das Rednerpult am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York trat, war von einem russischen  Einsehen wegen zu sparen. Es hagelte Vorwürfe in die andere Richtung. “EU und Nato belügen sich selbst als angebliche Hüter der Demokratie", sagte Lawrow. Russland lehne militärische Gewalt ab, die im Westen bereits zur Normalität geworden sei: “Die Ukraine ist Opfer dieser arroganten Politik der USA und der EU geworden.” Die neuen Machthaber in Kiew hätten Gewalt gegen “die eingesetzt, die nur ihre Kultur und Sprache verteidigen wollten”.

Auf die Annexion der Krim durch Russland ging Lawrow in seiner Rede mit keinem Wort ein. Stattdessen verurteilte die gegen sein Land verhängten als sinnlos. Die Kontraproduktivität solcher Strafen lasse sich gut an den Sanktionen ablesen, die die USA seit Jahrzehnten gegen Kuba verhängt hätten. Lawrow sprach allgemein von einer “Politik der Ultimaten und einer Philosophie der Überlegenheit und Beherrschung”, die nicht mehr in das 21. Jahrhundert passe.

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