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Ukraine
In der Ukraine gewinnen die pro-europäischen Kräfte den Machtkampf. Aber die neue Regierung in Kiew verliert die Kontrolle über die Halbinsel Krim.

26. Oktober 2014

Ukraine: Soldaten sichern Parlamentswahl

Stimmabgabe in Kramatorsk.  Foto: dpa

In der Ukraine wird ein neues Parlament bestimmt. Im Osten des Landes steht die vorgezogene Wahl unter dem Schutz der Armee. In den Gebieten unter der Kontrolle der prorussischen Separatisten ist eine Stimmabgabe nicht möglich.

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In der Ukraine haben die Menschen erstmals seit den Protesten auf dem Maidan ein neues Parlament bestimmt. Im Osten des Landes fand die vorgezogene Wahl am Sonntag unter dem Schutz der Armee statt. Soldaten mit Sturmgewehren und schusssicheren Westen sicherten dort die Wahllokale unter der gelbblauen Fahne der Ukraine. In den Gebieten unter der Kontrolle der prorussischen Separatisten war eine Stimmabgabe nicht möglich. Die Rebellen haben für kommenden Sonntag eine eigene Wahl angesetzt, die international aber nicht anerkannt wird. Favorit bei der Parlamentswahl ist das Bündnis von Präsident Petro Poroschenko, dessen Partei Solidarität gemeinsam mit der Udar-Partei des früheren Boxchampions und jetzigen Bürgermeisters von Kiew, Vitali Klitschko, ins Rennen geht. Unbesetzt bleiben werden in der Volksvertretung die 27 Sitze für die von Russland annektierte Krim und die von den Separatisten kontrollierten Wahlkreise im Osten.

Die Wahllokale schließen um 19.00 Uhr (MEZ). Kurz danach wird die Veröffentlichung erster Nachwahlbefragungen erwartet.

Poroschenko hatte die vorgezogene Wahl anberaumt, um seine Machtbasis auszubauen und sich mehr Rückendeckung für seinen europafreundlichen Kurs zu holen. Im bisherigen Parlament saßen noch viele Gefolgsleute und Parteigänger des nach den Maidan-Protesten gestürzten prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch. Nach Einschätzung von Experten dürfte das neue Parlament in Kiew prowestlich und sehr nationalistisch sein. Doch auch Poroschenko muss sich auf scharfen Gegenwind einstellen: Viele nationalistische Kräfte stören sich an der Politik des Ausgleichs mit Russland, die der Unternehmer ebenfalls betreibt. Ihnen ging bereits Poroschenkos Angebot zu weit, den von Separatisten kontrollierten Gebieten im Osten einen Sonderstatus zuzugestehen.

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Die Bürger dürften Poroschenko und das neue Parlament aber auch daran messen, wie schnell sie Reformen durchsetzen, die Korruption bekämpfen und die Lebensverhältnisse verbessern können. Außerdem sind die Menschen kriegsmüde: Mehr als 3700 Menschen wurden in den vergangenen Monaten im Konflikt zwischen Separatisten und Regierungstruppen im Osten der Ukraine getötet.

Scharen von Polizisten beschützten die Wahllokale, Kandidaten und Parteizentralen, nachdem Ministerpräsident Arseni Jazenjuk vor Anschlägen gewarnt hatte. Insgesamt sind im Parlament in Kiew 450 Sitze zu vergeben, jeweils die Hälfte über Parteilisten und als Direktmandate. Rund 2000 internationale Beobachter, darunter etwa 800 von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), überwachen die Abstimmung. Insgesamt 29 Parteien stellen sich zur Wahl, von denen es allerdings nur einer Handvoll gelingen dürfte, die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament zu überspringen.

Einschüchterungsversuche von Separatisten

Bürger im Osten des Landes berichteten von Einschüchterungsversuchen der Separatisten. "Gestern haben wir den ganzen Tag Beschuss gehört, während wir die Wählerlisten vorbereiteten", sagt Nadeschda Daniltschenko. Sie ist Mitglied der Wahlkommission in Wolnowacha, einem Ort etwa 50 Kilometer südlich von Donezk im Osten der Ukraine. "Entweder haben sie das Schießen geübt oder es war ein Versuch, uns einzuschüchtern." Die Separatisten hatten Anfang September einem Waffenstillstand mit den Regierungstruppen zugestimmt, der aber immer wieder gebrochen wird. Die Nato wirft Russland vor, trotz eines Teilabzugs weiter Truppen im Osten der Ukraine stationiert zu haben.

Poroschenko zeigte sich in einer Stadt in der Nähe von Donezk, die von der Armee gehalten wird, um seine Solidarität mit den Truppen zu demonstrieren. In einer Ansprache am Samstag hatte der Milliardär für den Fall eines Wahlsiegs angekündigt, er werde einen klaren, proeuropäischen Kurs steuern und einen Schlussstrich unter die Vergangenheit des Landes in der Sowjetunion ziehen. Dafür brauche er aber eine ausreichende Mehrheit im Parlament. "Ohne eine solche Mehrheit bleibt der Plan einfach nur Papier", sagte der 49-Jährige.

Experten gehen davon aus, dass Poroschenko diese Mehrheit zwar möglicherweise nicht direkt gewinnen wird. Es dürfte ihm aber gelingen, mit Partnern wie Jazenjuks Volksfront ein Regierungsbündnis zu schmieden, da die meisten großen Parteien für eine engere Anbindung an Europa und gegen Russland sind. (rtr)

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