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Ukraine
In der Ukraine gewinnen die pro-europäischen Kräfte den Machtkampf. Aber die neue Regierung in Kiew verliert die Kontrolle über die Halbinsel Krim.

13. November 2014

Ukraine: UN sehen Waffenruhe vor dem Aus

Separatisten in Donezk.  Foto: AFP

Wie stabil ist die Waffenruhe in der Ostukraine? Die Vereinten Nationen und die OSZE warnen vor erneuten Konflikten. Vor dem G20-Gipfel in Brisbane verlegt Russland vier Kriegsschiffe vor die Küste Australiens.

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Die knapp zwei Monate alte Waffenruhe in der Ostukraine droht nach Einschätzung internationaler Organisationen ganz zusammenzubrechen. Sowohl die Vereinten Nationen als auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) äußerten sich zutiefst besorgt. Gleichzeitig werden Vorwürfe an die Adresse Moskaus laut, es beliefere die Separatisten in der Ostukraine mit schweren Waffen und schicke Soldaten zur Unterstützung.

Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, sprach von «fortgesetzten, andauernden und eklatanten Verletzungen des Protokolls von Minsk durch Russland und seine Stellvertreter». Möglicherweise würden weitere russische Politiker auf die Sanktionsliste gesetzt, fügte sie am Mittwoch in Washington hinzu. Sie meinte aber, es gebe derzeit keine neuen Sanktionen zu verkünden. Im September war in Minsk eine Waffenstillstandsvereinbarung geschlossen worden.

Psaki bezog sich mit ihrer Kritik auf Nato-Berichte über massive Truppenbewegungen Russlands. Kolonnen mit russischen Panzern, Artillerie, Luftabwehrsystemen und Kampftruppen bewegten sich in der ostukrainischen Unruheregion, sagte Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove in Sofia. Moskau schüre den Konflikt weiter an.

Russland wies die Vorwürfe scharf zurück. Die Anschuldigungen seien «nichts als heiße Luft», sagte Generalmajor Igor Konaschenkow. «Das alles basiert nicht auf Fakten.» Die Separatisten widersprachen ebenfalls Berichten über militärische Unterstützung aus Russland. Bei den Konvois, die unter anderem von OSZE-Beobachtern gesehen wurden, handele es sich um Kolonnen der Aufständischen und nicht um russische Truppen, sagte Separatistenführer Boris Litwinow in Donezk.

"Keine Seite ist ohne Schuld"

«Wir sind tief besorgt, dass die schweren Kämpfe der Vergangenheit jederzeit wieder ausbrechen könnten. Das wäre eine Katastrophe für die Ukraine», sagte Vize-Untergeneralsekretär Jens Anders Toyberg-Frandzen am Mittwoch vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. «Jeden Tag sterben Menschen, manchmal sogar Schulkinder. Die Situation könnte instabiler kaum sein.»

Verantwortung würden alle tragen. «Keine Seite ist ohne Schuld. Wir sehen die Verantwortung aber vor allem bei den Separatisten in der Ostukraine», sagte der Däne. Die «sogenannten Wahlen» der Rebellen in der Ostukraine und Berichte über die Lieferung schwerer Waffen aus Russland seien das größte Problem zur Lösung des Konflikts. Die landesweite Wahl, an der sich viele in der Ostukraine verweigert hätten, habe Grund zur Hoffnung gegeben. «Doch der Geist der Erneuerung durch die Wahl und eine reformwillige Führung ist überschattet durch die Kompromisslosigkeit der Führer in der Ostukraine.»

Die Waffenruhe gebe es «mehr und mehr nur noch auf dem Papier», sagte am Mittwoch OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier in Brüssel. Die Separatisten haben nach Einschätzung der OSZE zuletzt deutliche Geländegewinne erzielt. «Wenn man sich anschaut, wo die Positionen beider Seiten im September waren und wenn man das mit dem vergleicht, wo sie jetzt sind, dann sieht man, dass sich die Linie in Richtung Westen verschoben hat», sagte er. In einigen Gebieten habe sich die Linie um Dutzende Kilometer verschoben.

Die prowestliche Zentralregierung in Kiew teilte mit, sie bereite sich auf eine neue Offensive der moskautreuen Separatisten vor. Dazu hätten die Aufständischen in den vergangenen Tagen Verstärkung aus Russland erhalten, behauptete Verteidigungsminister Stepan Poltorak.

Von der OSZE hieß es, dass die humanitäre Situation sich jeden Tag verschlechterte. Nicht nur, dass die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen jeden Tag steige. Ihr Schicksal werde auch durch den einbrechenden Winter immer bitterer.

Russland schickt Kriegsschiffe nach Australien

In einer neuen Machtdemonstration hat Russland vier Kriegsschiffe seiner Pazifikflotte vor die Küste Australiens verlegt. Die Royal Australian Navy beobachte die Lage, teilte das Verteidigungsministerium in Canberra mit.

«Müssen wir uns Sorgen machen?», fragten in Brisbane Moderatoren in Fernsehsendungen, in denen die ungewöhnliche russische Präsenz am Donnerstag Spitzenthema war. An diesem Samstag (15. November) beginnt das Treffen der 20 Industrie- und Schwellenländer (G20) in der Küstenstadt. Auch Kremlchef Wladimir Putin wird bei dem zweitägigen Gipfel erwartet.

Die russischen Schiffe kreuzten außerhalb des australischen Hoheitsgebiets. «Die Bewegung dieser Schiffe steht völlig im Einklang mit den Vorschriften der internationalen Gesetze, wonach sich Militärschiffe in internationalen Gewässern frei bewegen können», teilte das australische Ministerium mit. Es sei nicht das erste Mal, dass Russland bei Gipfeltreffen mit seiner Marine präsent sei.

Russland hatte angesichts der schwersten Krise mit dem Westen seit Ende des Kalten Krieges zuletzt auch Langstreckenbomber weit über seine Grenzen hinaus geschickt, um militärische Stärke zu demonstrieren. Australische Zeitungen widmeten den Schiffen ganze Seiten und zeigten Fotos von Putin in verschiedenen Uniformen.

Die Schiffe waren von Wladiwostok im äußersten Russlands bereits im Oktober gestartet - darunter der Raketenkreuzer «Warjag» und das große U-Boot-Abwehrboot «Marschall Schaposchnikow». Aufgabe der Marine sei es, Flagge zu zeigen, wie russische Medien berichten.

Kommentatoren werteten die Anwesenheit der Kriegsschiffe als Moskaus Gruß an den Gastgeber Brisbane. Der australische Regierungschef Tony Abbott hatte wegen Russlands Politik im Ukraine-Konflikt Putin vom G20-Gipfel ausladen wollen. Die Zeitung «Courier Mail» argwöhnte, dass der Russe verärgert sei über Abbott. «Stoppt die Boote!», schrieb das Blatt auf seiner Titelseite.

Abbott hatte von Putin beim Asien-Pazifik-Gipfel (Apec) am Dienstag eine Entschuldigung gefordert für den Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH17 im Juli im Kriegsgebiet Ostukraine. Russland weist jede Beteiligung zurück und verlangt, die Ergebnisse der internationalen Untersuchung der Tragödie abzuwarten. Bei dem Absturz starben 298 Menschen, darunter Dutzende Australier. (dpa)

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