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Ukraine
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01. März 2014

Ukraine: Vergessene Zusage

 Von 
Die EU beharrt auf der territorialen Integrität der Ukraine.  Foto: AFP

Im Budapester Protokoll aus dem Jahr 1994 haben Russland, Großbritannien und die Vereinigten Staaten der Ukraine, Kasachstan und Aserbaidschan weitreichende Sicherheitsgarantien eingeräumt. Dazu gehört auch die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine.

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Brüssel –  

Die EU-Kommission ließ keinen Zweifel. „Wir beharren auf der territorialen Integrität der Ukraine. Das haben wir mehrfach bekräftigt“, sagte ein Kommissionssprecher am Freitag in Brüssel mit Blick auf die Vorgänge auf der Krim. Zugleich erklärte er: „Alle Partner sind willkommen. Wir brauchen in der Situation jeden.“

Das Wort Russland fiel in diesem Zusammenhang nicht, aber die Botschaft war klar: Die Europäische Union dringt auf eine Deeskalation der Lage. Am kommenden Mittwoch wird die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow zusammenkommen.

Vertrag aus dem Jahr 1994

Zuvor hatten sich schon die Nato-Verteidigungsminister auf ihrem Treffen zur Ukraine geäußert und übereinstimmend die territoriale Integrität des Landes angemahnt. Noch ist die Lage auf der Krim unklar, Beobachter gingen aber davon aus, dass eine solch koordinierte Aktion wie die Besetzung zweier Flughäfen kaum von lose organisierten Kräften in Angriff genommen werden könne.

Die Ukraine rief den UN-Sicherheitsrat an. Der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler erinnerte in diesem Zusammenhang aber an die vertraglichen Zusagen aus dem sogenannten Budapester Protokoll. Eine fast vergessene Zusage. Denn in diesem Vertrag aus dem Jahr 1994 haben Russland, Großbritannien und die Vereinigten Staaten der Ukraine, Kasachstan und Aserbaidschan weitreichende Sicherheitsgarantien eingeräumt, im Gegenzug erklärten sich die ehemaligen Sowjetrepubliken bereit, die auf ihrem Gebiet lagernden Atomwaffen zu vernichten. Zu den von Russland unterzeichneten Sicherheiten gehört auch die Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine.

Die Stärke der EU beim Abgang des Präsidenten Viktor Janukowitsch ist im Fall der Entwicklungen auf der Krim zugleich ihre Schwäche: Sie verfügt allein über diplomatische Mittel. Immerhin nutzt sie diese, um Finanzhilfen für die kriselnde Ukraine zu organisieren. „Wir sprechen mit allen Partnern – auch mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF)“, sagte ein Sprecher der EU-Kommission.

Die ukrainische Übergangsregierung hatte den Finanzbedarf des Landes für die kommenden beiden Jahre auf 25 Milliarden Euro beziffert. Ein IWF-Team sei im Land, hieß es am Freitag in Brüssel. Klar ist aber auch, dass IWF-Hilfen an schmerzhafte Sparprogramme geknüpft sind. Imagefördernd ist das nicht.


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Auch das Assoziierungsabkommen mit der EU, dass Janukowitsch im November vergangenen Jahres abgelehnt hatte und das dann die heftigen Proteste auslöste, die zu seinem Sturz führten, hat ein kleines Problem. Es bringt ökonomisch erst langfristig einen Nutzen, kurzfristig aber bedeutet es schmerzliche Einschnitte, etwa im Agrarsektor. „Wir werden gezielt für das Abkommen werben“, hieß es am Freitag in Brüssel aus der EU-Kommission mit Blick auf Kampagnen in der Ukraine gegen den Vertrag.

Strohmänner und Helfer

Auch an den Sanktionen gegen Persönlichkeiten des Janukowitsch-Regimes wird weiter gearbeitet. Österreich fror am Freitag die Vermögen von 18 ukrainischen Geschäftsleuten ein, ohne jedoch Namen zu nennen. Auch Liechtenstein sperrte Konten.
Die Schweiz blockierte die Konten eines Unternehmens aus dem Janukowitsch-Clan.

Der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler lobte das Schweizer Vorgehen und mahnte eine konzertierte Zusammenarbeit der EU-Staaten an, etwa den Austausch über Kontenbewegungen und Finanzströme. „Nicht nur Zypern und Österreich, wo bekanntermaßen viel angelegt worden ist, auch andere Länder wie Großbritannien, die Niederlande und Deutschland müssen jetzt Maßnahmen ergreifen – und auch die Verwicklung von EU-Bürgern als Strohmänner und Helfershelfer prüfen“, so Gahler.

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