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Ukraine
In der Ukraine gewinnen die pro-europäischen Kräfte den Machtkampf. Aber die neue Regierung in Kiew verliert die Kontrolle über die Halbinsel Krim.

20. Oktober 2014

Ukraine: Vor dem Aufbruch

 Von 
In Kiew demonstrieren Aktivisten für mehr Transparenz in der Politik. Sie fordern, dass die Vergangenheit der Politiker und auch der Staatsdiener durchleuchtet wird.  Foto: REUTERS

Der Krieg im Osten der Ukraine bremst die Reformen im Land und lässt die Wirtschaft einbrechen. Solange der mündlich verabredete Gas-Vertrag zwischen Russland und der Ukraine noch nicht unterzeichnet ist, droht außerdem ein ungemütlicher Winter.

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Zwei Nächte lang regnet es, Pfützen stehen auf den Straßen in Kiew, am frühen Morgen beißt feuchte Kälte ins Gesicht. Es ist nur ein kurzer Temperatursturz in der Ukraine vor einigen Tagen. Doch die Hauptstadt spürt, welche Folgen der Krieg im Osten des Landes für sie haben könnte. Die Kälte dringt in die unbeheizten Kiewer Wohnungen, weil die Fernwärmeversorgung noch nicht eingeschaltet ist. In manchen Stadtteilen gibt es auch nach Monaten kein heißes Wasser. Solange der mündlich verabredete Gas-Vertrag zwischen Russland und der Ukraine noch nicht unterzeichnet ist, droht ein ungemütlicher Winter.

Russland liefert seit Mitte Juni kein Gas, und die eigene Kohle aus dem Osten kann nicht zu den Kraftwerken im Westen, die Gleise sind gesprengt.

Die Sorge vor dem Winter ist bei den Flüchtlingen aus der Kriegsregion am größten. Viele von ihnen haben noch keine Wohnung in Kiew gefunden. Einige harren auf einem ehemaligen Industriegelände im Südosten der Stadt aus. Wo einst sowjetische Arbeiter Baustoffe hergestellt hatten, stehen heute kleine, bunte Kinderräder auf dem betonierten Hof. T-Shirts, Handtücher, Hosen hängen an Wäscheleinen. Etwa 300 Flüchtlinge leben in einem Hangar-ähnlichen Bau, der halb so groß ist wie ein Fußballfeld. Wer von außen hineingeht, behält seine wärmende Jacke an. Die Halle schützt die Menschen lediglich vor dem Regen, nicht vor der Kälte.

30.000 Flüchtlinge befinden sich in Kiew

Die Menschen leben zwischen breiten Doppelstockbetten. Sergei Makarenko, seine hochschwangere Frau Swetlana und deren zweijähriger Sohn halten sich mit mehreren Kleidungsschichten warm. Breite Handtücher hängen vom oberen Etagenbett wie ein Vorhang herunter. „Wir wärmen die Luft mit unserem Atem auf, wenn wir hier schlafen“, sagt Sergei Makarenko und zeigt auf die unteren Betten. Er lächelt und lobt die orthopädischen Matratzen, die eine christliche Gemeinde gekauft habe. Wo er den Winter verbringen werde? Sergei Makarenko hebt die Schultern.

Die Familie floh mit dem Zug im Juni aus Donezk. Innerhalb weniger Stunden hätten sie ihre Wohnung verlassen, erzählte der 45-jährige Vater. Einen Tag danach habe ein Artilleriegeschoss das Nachbarhaus getroffen. Ihre Wohnung sei bis heute verschont geblieben, seine Mutter sei noch da, mit ihr telefoniere er täglich, sagte Makarenko und wischt dabei seinem Sohn Danil die Nase sauber. Sie läuft.

Etwa 30 000 Flüchtlinge aus dem Osten der Ukraine befinden sich offiziell in Kiew. Sie haben sich bei der zuständigen Polizeistelle des Stadtbezirks registriert. Insgesamt dürfte die Zahl aber mehr als doppelt so hoch sein, schätzt die Stadtverwaltung. Viele Menschen verzichten auf Registrierungen, manche kehren wieder in die Regionen zurück, aus denen sie geflohen waren. Andere siedeln nach Russland um. Auch Sergei Makarenko hätte dorthin gehen können, dort leben seine Verwandte. Er selbst betrachte sich aber als Ukrainer, seine Eltern seien teils Russen, teils Ukrainer gewesen. Die Frage, wer er sei, habe er sich nie gestellt, sagt er. Jetzt rätselt er und Millionen mit ihm, wer sie nun seien. Russland solle sie einfach in Ruhe lassen, sie würden schon mit ihren Politikern und ihren Problemen selbst klarkommen, sagt er. Und wie? Das Gespräch stockt.


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Prognosen über die Zukunft der Ukraine wagt kaum jemand – weder die Flüchtlinge noch die Regierung und auch nicht die EU-Vertreter vor Ort, die in den kommenden Jahren bei Reformen beraten und deren Umsetzung beobachten wollen. So sehr sich die Ukrainer im Februar vom alten Regime und russischen Einfluss zu befreien versuchten, so stark bestimmt Moskau jetzt doch wieder ihr Leben. Der Krieg im Osten, den Russland mit Mann und Waffen einheizte, wirkt wie eine Sabotage jeglicher Reformbemühungen und der Wirtschaft.

Um fast zehn Prozent wird die Ökonomie allein in diesem Jahr einbrechen. Der Hauptgrund ist der Krieg, weil viele Industriebetriebe im Osten liegen. Einige Kohleschächte sind geflutet, weil die Wasserpumpen ausgefallen waren. Unternehmen, darunter auch deutsche Baustofffirmen, können ihre Güter nicht abtransportieren und fahren die Produktion herunter.

Sieben Monate nach dem Machtwechsel in Kiew sind viele alte Abgeordnete der verhassten Partei der Regionen des ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowitsch weiter im Parlament. Die Bürokratie ist die alte, die Polizei, die Justiz, der Zoll – nichts ist reformiert.

Doch in Gesprächen mit Menschen auf der Straße, Vertretern der EU, dem Premierminister und Managern wird deutlich, dass es kein Zurück mehr für die Ukraine gibt.

Vor dem Regierungssitz spielt der Wind im dunklen Abendhimmel mit der Europa-Flagge. Premier Arseni Jazenjuk empfängt die Gruppe deutscher Journalisten in einem Konferenzsaal, in dem eine europäische und eine ukrainische Fahne dicht beieinander stehen. Europa ist immer noch ein großes Versprechen – zumindest offiziell. Auf die Frage, wann eine EU-Mitgliedschaft denn realistisch wäre, sagt Jazenjuk: „Ganz sicher nicht in einem Jahr. Aber in zehn Jahren? Das ist realistisch.“ Der Mann, der eloquent auftritt und perfekt Englisch spricht, sagt es, als glaube er daran selbst. Das kann genauso einnehmend wirken wie die Antwort auf die Frage, ob die ukrainische Regierung im Konflikt mit Russland Fehler begangen habe. Er lehnt sich zurück, sagt, das habe er sich noch nie gefragt, und nach einem Moment der Stille: „Die Minsker Gespräche waren ein Fehler.“ Jene Gespräch, in denen auch die Feuerpause ausgehandelt worden war. Jazenjuk kennt nur eine Ursache für den gesamten Konflikt: Russlands Präsident Wladimir Putin.

Auch Präsident Petro Poroschenko sieht in Russland den wichtigsten Grund für die Probleme seines Landes, doch seine Rhetorik ist milder. Vielleicht spielen die beiden Staatslenker abgesprochene Rollen. Zu den Parlamentswahlen am 26. Oktober treten sie mit unterschiedlichen Gruppen an, mit dem Block Petro Poroschenkos und der Volksfront, einer erst seit September existierenden Partei.

Doch sie scheinen ein Ziel zu verfolgen, gemeinsam die größte Fraktion zu bilden. Nach aktuellen Umfragen würden Poroschenkos Block und Jazenjuks Volksfront auf zusammen bis zu 40 Prozent der Wählerstimmen kommen.

Die zweitgrößte Gruppe im Parlament wird wahrscheinlich die Partei der Radikalen werden, angeführt vom gut gescheitelten und wortmächtigen Oleg Ljaschko. Im Gespräch warnt er, dass er alle Oligarchen zur Verantwortung für die Krise im Land ziehen werde, auch Poroschenko. Von Ljaschko gibt es Bilder, auf denen er gefangengenommene Separatisten erniedrigt. Die Lösung im Krieg mit den Aufständischen liegt für ihn allein in einem Sieg gegen diese. Seine Auftritte und seine Sprüche sind Wasser auf die Mühlen der russischen Propaganda. Eine bessere „Gefahr“ hätte sich der Kreml nicht wünschen können, um im eigenen Land Stimmung gegen die Veränderungen in der Ukraine zu schüren. Die „Radikalen“ liegen derzeit in Umfragen bei 13 Prozent.

Aus ihren Reihen stammen auch viele Freiwillige, die im Osten gegen die Separatisten kämpfen. In Kiew selbst werben die Bataillons „Asow“, „Donbass“ und „Ajdar“ offen um Unterstützung. „Asow“-Infoblätter liegen in Restaurants aus. Ein „Donbass“-Jeep steht dort, wo vor einem halben Jahr Zehntausende Tag für Tag, Nacht für Nacht gestanden und gegen das alte Regime protestiert haben – mitten auf dem Maidan. Junge Leute in sauberer Camouflage verteilen Infoblätter.

Einen halben Kilometer davon entfernt steht ein kleiner Pavillon von „Ajdar“ direkt am Haupteingang des St.-Michael-Klosters. Dessen goldene Kuppeln blenden in der Herbstsonne. Zwei ältere Männer schützen sich vor dem kalten Wind am Pavillon und drücken Passanten Zettel in die Hände. Ein junges Paar nimmt eins an. Der Mann wirft einen Blick darauf, greift zum Portemonnaie und steck dem „Ajdar“-Werber einen Geldschein zu.

„Erst gestern haben wir 44 Mann nach Osten geschickt“, sagt dieser auf Nachfrage. Offen werben sie vor dem Kloster aber nicht um Kämpfer, sondern um Geld, Kleidung, Essen – alles, was die Versorgung der Truppe erleichtert. 800 Mann würden für „Ajdar“ kämpfen sagt er, viele seien aus der Westukraine. „Wissen Sie, wenn man ehrlich ist, von den Kiewern geht kaum einer hin“, erzählt er.

Sascha ist ein Kiewer, ein ehemaliger Offizier und absolut nicht scharf auf den Krieg. Vor rund drei Monaten hatte er der FR erzählt, dass er sich vor der Einberufung fürchte. Fast täglich sterben Soldaten, Separatisten und Unbeteiligte im Osten. Doch Sascha und mit ihm Zehntausende andere wollen auch deswegen nicht kämpfen, weil sie in Russland Verwandte haben und nicht nationalistisch sind wie viele junge Ukrainer in den Freiwilligeneinheiten.

Offiziell kein Krieg in der Ukraine

Sascha hatte sowohl in der Ukraine als auch in Russland gedient, damals in den 90er Jahren, als sich kein Mensch vorstellen konnte, dass es Krieg geben wird zwischen den Völkern. Sascha schlägt als Gesprächsort eine Filiale der russischen Kaffee-Kette Coffee-House vor. Auch Monate später läuft noch die Mobilisierung und Sascha vermeidet es, täglich in den Briefkasten zu schauen. Darin könnte die Benachrichtigung über den Militärdienst liegen. Offiziell befindet sich die Ukraine ja nicht im Krieg, deswegen ist es auch juristisch nicht so einfach mit der Mobilmachung. Wer sich drückt, wird nicht unbedingt verfolgt. Trotzdem gibt es Gerüchte, dass die Behörden nachhaken, falls sich jemand nach der Benachrichtigung nicht beim Militär meldet.

Der 40-Jährige meidet auch die Fernsehnachrichten. Doch es ist nicht der Krieg allein, der ihn sorgt. Es sind eben auch jene 20 000 bis 30 000 Freiwilligen, die im Osten kämpfen. „Die sind keine Militärs und trotzdem alle bewaffnet“, sagt er. „Die kommen ja irgendwann zurück, hierher oder zu sich nach Hause. Und die haben alle diesen Krieg im Kopf.“

Sascha hat die Renovierung seiner privaten Wohnung vorerst auf Eis gelegt. „Ich werde meine Wohnung erst mal nicht weiter renovieren“, berichtet er. Er hat sich eine elektrische Heizung gekauft und einen elektrischen Boiler installiert, denn auch in seinem Haus fließt nur kaltes Wasser. Auswandern wolle er zwar nicht, aber falls der Grafikdesigner einen Job in Deutschland angeboten bekäme, würde er es sich überlegen. Er hat auch in Berlin Verwandte.

Bis zu diesem Herbst hatte er noch nie gewählt, doch am Sonntag will er der Demokratie eine Chance geben. „Früher habe ich an Wahlen nicht geglaubt, sie waren nur Spektakel für das Volk“, erklärt Sascha. Dieses Mal gehe er aber abstimmen, für die Partei „Selbsthilfe“. In den Umfragen liegt sie knapp unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Wem Wiktoria ihre Stimme gibt, weiß sie noch nicht. An diesem kalten, regnerischen Herbsttag fällt sie in ihrem langen roten Mantel im tristen Straßenbild auf. Ihre kleine Tochter trägt einen rosafarbenen Schulrucksack auf dem Rücken und springt über die kleinen Pfützen auf ihrem Heimweg. Wiktoria ist 37 Jahre alt, Ärztin. Sie hoffe auf einen richtigen Neuanfang und werde deswegen zur Wahl gehen.

„Wir haben 23 Jahre nur geglaubt, dass wir unabhängig sind, offensichtlich waren wir aber die ganze Zeit okkupiert“, sagt sie. Sie meint: von Russland. „Ich erwarte, dass im neuen Parlament Menschen sein werden, die das Land verändern.“ Früher seien viele Parlamentarier gekauft gewesen.

Es gibt Zweifel, dass sich ihre Hoffnung erfüllen wird. Die Abgeordneten, die dem Janukowitsch-Lager angehören, wechseln einfach in andere Parteien. Einige haben den sogenannten Oppositionsblock gebildet, in dem sie nicht auf den ersten Blick als Anhänger des alten Regimes zu erkennen sind.

Es ist möglich, dass im neuen Parlament zu viele alte Kräfte im neuen Gewand und zu viele Radikale sein werden. Wiktoria will sich aber noch genau informieren. Auswandern ist für sie jedenfalls keine Option. „Wohin denn? Wir haben niemanden im Ausland“, sagt sie. „Ich bin hier geboren, ich will hier leben.“

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