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Ukraine
In der Ukraine gewinnen die pro-europäischen Kräfte den Machtkampf. Aber die neue Regierung in Kiew verliert die Kontrolle über die Halbinsel Krim.

18. März 2014

Völkerrechtler Heintze zum Krim-Referendum: „Es handelt sich um eine Willensbekundung“

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Die Bevölkerung der Krim hat sich klar für einen Beitritt zur Russischen Föderation ausgesprochen. Völkerrechtlich bleibt das Votum umstritten.  Foto: afp

Der Bochumer Völkerrechtler Hans-Joachim Heintze wirbt für Verhandlungen in der Krim-Krise unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

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Zur Person

Hans-Joachim Heintze leitet an der Universität Bochum das Institut für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht. In den 90er Jahren arbeitete der Völkerrechtler für den Hohen Kommissar für nationale Minderheiten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). (rp )

Herr Heintze, warum widerspricht eine Abspaltung der Krim von der Ukraine den internationalen Rechtsgrundsätzen?

Es gibt im Völkerrecht zwei sich widersprechende Rechtsprinzipien: Das Selbstbestimmungsrecht steht gegen die territoriale Integrität eines Staates. Die Staatenpraxis hat die Unverletzlichkeit der Grenzen stets höher angesetzt. Das lässt sich schon daran erkennen, dass in der Phase der Dekolonialisierung zwar das Recht auf Selbstbestimmung anerkannt wurde – aber nur in den bestehenden Grenzen. Das fußt auf der Einsicht: Gerechte Grenzen kann es nicht geben.

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Auf der Krim beruft sich die russischsprachige Bevölkerung auf das Selbstbestimmungsrecht.

Völkerrechtlich handelt es sich um eine Minderheit. Diese hat ein Recht darauf, ihre eigene Identität zu wahren, nicht auf Sezession. Es sei denn, grundlegende Menschenrechte werden massiv verletzt wie im Kosovo. Das liegt auf der Krim aber nicht vor, die Zentralregierung in Kiew hat der Region ja eine weitreichende Autonomie eingeräumt.

Welche Möglichkeiten bietet das Völkerrecht nach dem Referendum?

Die Möglichkeiten des Völkerrechts sind begrenzt. Die Vereinten Nationen könnten Sanktionen verhängen, aber dem wird sich Russland als Veto-Macht im Sicherheitsrat widersetzen. Bleiben also einseitige Sanktionen von Staaten oder Staatengemeinschaften wie der EU.

Russlands Regierung beruft sich auf das Wahlergebnis.

Von freien Wahlen sollte man angesichts russischer oder zumindest Russland ergebener Truppen nicht sprechen. Das Völkerrecht kennt nicht nur das Gewaltverbot, sondern auch das Verbot der Androhung von Gewalt. Ich meine aber, man sollte den Kern der Abstimmung nicht verkennen.

Was meinen Sie damit?

Die Abstimmung wurde unter militärischen Druck durchgeführt, aber es handelt sich doch um eine Willensbekundung. Man muss mit Russland ins Gespräch kommen.

Aber die russische Regierung hat doch Verhandlungen, etwa im Rahmen der von der EU gewünschten Kontaktgruppe, verweigert?

Dennoch muss man einen Rahmen finden, um mit Russland wieder zu reden. Eine Lösung ist nicht gegen Moskau zu erreichen, sondern nur mit Russland.

Wie ließe sich ein Übergreifen des Konflikts auf den Osten der Ukraine verhindern?

Die OSZE hat lange ein Schattendasein geführt, es ist interessant, dass sie nun wiederentdeckt wird. Die OSZE arbeitet unterhalb der Machtmechanismen der UN, deshalb könnte sie in dem Konflikt dienlich sein. Etwa mit Beobachtermissionen vor Ort, aber auch mit der Betonung der in den 70er Jahren vereinbarten Politikgrundsätze, zu denen auch das Annexionsverbot gehört.

Die OSZE hat in den 90er Jahren auch Minderheitenrechte verankert, könnte diese Charta in der Ukraine ebenfalls nützlich sein?

Es geht darum, einen Rahmen zu finden, in dem man – ohne die Gegenseite zu desavouieren und ohne mediale Aufgeregtheit – verhandelt. Ein Beispiel ist Narva, eine Grenzstadt in Estland mit einer russischsprachigen Minderheit von 80 Prozent. Sie hat sich nach Estlands Unabhängigkeit für autonom erklärt. Der Hohe Kommissar für Minderheiten der OSZE hat dann dort vermittelt – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Mit Erfolg. Narva gehört weiter zu Estland. Das ist ein Modell, das auch im Osten der Ukraine helfen könnte.

Interview: Peter Riesbeck

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