Bundeswehrreform: Ministerium verteidigt Medienkampagne

Wenige Monate bevor die Bundeswehr junge Männer und Frauen für den neuen Freiwilligen Wehrdienst begeistern will, ist noch immer unklar, was der Nachwuchs vom 1. Juli an machen soll. Diesen Schluss legt die Debatte über die Aussetzung der Wehrpflicht am Donnerstag im Bundestag nahe.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) versuchte, nach den Turbulenzen um die Plagiats-Affäre ins Tagesgeschäft zurückzufinden. Er referierte im Wesentlichen Bekanntes zur Aussetzung der Wehrpflicht, die ein wesentlicher Bestandteil der Bundeswehrreform sei. An deren Ende soll die Zahl der Soldaten reduziert werden von 250.000 auf 185.000 – darunter bis zu 15.000 Freiwillige jährlich. Erst im Sommer solle entschieden werden, welche Standorte geschlossen und welche Rüstungsprojekte weitergeführt werden.

Guttenberg sprach nicht über den Freiwilligendienst und ein Schreiben, aus dem hervorgeht, dass sich die Bundeswehr zwar um Nachwuchs bemühe, doch bisher keine ermutigende Rückmeldung erhalten habe. Nach Informationen der FR schrieb die Bundeswehr Ende vergangenen Jahres rund 166.000 Gemusterte und Gymnasiasten an, um sie über den Freiwilligendienst zu informieren. Lediglich 5800 bekundeten ein Interesse an dem Dienst.

Das will das Verteidigungsministerium unter anderem mit einer Kampagne ändern. Von März bis Dezember soll in TV-Sendern, Radio und Print-Medien für den Dienst beim Bund geworben werden. Im April liegt nach Angaben eines Ministeriumssprechers der Schwerpunkt bei der Bild-Zeitung, Bild am Sonntag und Bild.de. In dieser Phase sollen demnach besonders Mannschaftsdienstgrade angesprochen werden. Der Sprecher versicherte, auch in anderen Zeitungen und Online-Medien würden Anzeigen geschaltet werden. Noch sei nicht klar, welche dies seien.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kritisierte Guttenberg für diesen „schmutzigen Deal“ mit den Springer-Medien. Er monierte, dass der Minister für die Kampagne zunächst nur Medien dieses Konzerns nutzen wolle. Gleichzeitig sei es eine „Konstante“ im politischen Wirken Guttenbergs, dass er immer darauf geachtet habe, von diesen Medien unterstützt zu werden. „Eine Bundeswehrreform, die auf einem schmutzigen Deal mit der Springer-Presse beruht, eine solche Bundeswehrreform wird und kann nicht gelingen“, sagte er.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte zu den Vorwürfen am Freitag, die insgesamt 4,8 Millionen Euro teure Kampagne werde im Einzelnen nicht vom Ministerium gesteuert, sondern von einer Werbeagentur, die sich vor zwei Jahren bei der Ausschreibung für einen Rahmenvertrag durchgesetzt habe.

Viele Fragen zu Freiwilligen

Trittin und der Linken-Abgeordnete Paul Schäfer fanden unisono, dass die Frage nach den Aufgaben der Freiwilligenarmee nicht genügend diskutiert worden sei. Eine solche Strategiedebatte wäre mutig gewesen, sagte Trittin. Eine Antwort darauf würde weitere Entscheidungen – etwa über die Ausrüstung – erleichtern.

Nach Ansicht Schäfers hätte eine klare Definition der Aufgaben für die Bundeswehr es auch erleichtert, die Ziele des Freiwilligendienstes zu definieren, sagte er der Frankfurter Rundschau. Bisher stehe nur fest, dass der Dienst 13 bis 24 Monate dauern soll und dass jeder Dienstleistende 1100 Euro monatlich bekommen soll. Letzteres geißelte Schäfer in der Debatte als ungerecht. Wer sich für das Freiwillige Soziale Jahr melde, erhalte maximal 500 Euro.

Auch hochrangige Offiziere und der Bundeswehrverband haben mehrfach ihrem Unmut Luft gemacht über das Tempo bei der Bundeswehrreform. Das Instrument des Pflichtdienstes ist demnach zu schnell abgeschafft worden. Die Kritiker sagen zwar auch, dass der Pflichtdienst sich sicherheitspolitisch nicht mehr rechtfertigen lasse und in den vergangenen Jahren zur Wehrungerechtigkeit führte. Doch erinnern sie daran, dass bis zu 60 Prozent der Berufssoldaten über die Wehrpflicht zur Bundeswehr kamen.

Nun fürchten viele, dass im kommenden Jahr bereits die Auslandseinsätze gefährdet sein könnten, weil der Nachwuchs fehle. Verantwortlich ist diesmal das mangelnde Tempo beim Verfahren. Das Gesetz wird wohl erst im Mai statt wie geplant im Januar rechtskräftig. Dies ist zu spät, um Interessierten zu erklären, was sie als Freiwillige verdienen werden, wie viel Urlaub sie haben, ob ihnen bei der Ausbildung geholfen wird oder ob sie in den Auslandseinsatz gehen. ( mit dpa und dapd)