US-Wahl
Mitt Romney fordert Barack Obama bei der US-Wahl heraus

29. November 2012

Haushaltsverhandlungen in den USA: Ringen um US-Haushalt geht weiter

Der Präsident des US-Repräsentantenhauses, John Boehner, zeigt sich wenig optimistisch über den Fortgang der Haushaltsverhandlungen. Foto: dpa/Reynolds

Ein führender US-Republikaner berichtet von einem Mangel an Fortschritten bei den entscheidenden Haushaltsverhandlungen im US-Kongress. Finanzminister Geithner kommt unter Durck, die Märkte reagieren mit wachsender Nervosität.

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Washington –  

Nach dem Optimismus des Vortages haben führende US-Kongressabgeordnete am Donnerstag wieder ein düsteres Bild der Haushaltsverhandlungen gezeichnet. Der Republikaner John Boehner erklärte, in den vergangenen zwei Wochen habe es keine substanziellen Fortschritte gegeben. Der Präsident des Repräsentantenhauses warf Finanzminister Timothy Geithner zudem vor, keinen brauchbaren neuen Plan für eine Einigung vorgelegt zu haben.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sagte, die Republikaner seien einen angemessenen Vorschlag schuldig geblieben. Die Aussagen belasteten die US-Aktienmärkte und den Euro.

Er sei zwar weiter zuversichtlich, dass es in den kommenden Tagen produktive Gespräche geben könnte, sagte Boehner nach einem Treffen mit Geithner in Washington. „Aber das Weiße Haus muss ernsthaft verhandeln.“ Noch am Mittwoch hatte Boehner für Erleichterung mit der Zusicherung gesorgt, es könne über Steuereinnahmen gesprochen werden.

Präsident Obama optimistisch

Auch Präsident Barack Obama hatte sich optimistisch geäußert. Die Republikaner und Demokraten im Kongress müssen sich bis Ende des Jahres einigen, um automatische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen mit einem Umfang von 600 Milliarden Dollar zu verhindern. Diese könnten die größte Volkswirtschaft der Welt in eine Rezession stürzen.

Seit der Wahl Anfang November hängen die Märkte an den Lippen der Verhandlungsführer in Washington und reagieren mit einem Auf und Ab auf die Berichte zum Stand der Gespräche. Während die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus halten - das bei Haushaltsfragen die Vorhand hat - kontrollieren Obamas Demokraten den Senat.

Der Präsident hatte im Wahlkampf gefordert, die Steuern für Besserverdienende anzuheben. Die Republikaner lehnen jedoch jede Form von Steuererhöhungen als Gift für das Wachstum in einem Land ab, dessen Wirtschaft vom Konsum abhängig ist. (rtr)

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Seit 1788 wird der amerikanische Präsident alle vier Jahre gewählt. Seit 1845 ist der Tag der Entscheidung auf den Dienstag nach dem ersten Montag im November festgelegt, was die Wahl immer im Zeitraum von 2. bis 8. November stattfinden lässt.

Gleichzeitig wird auch ein Drittel des Senats und das Repräsentantenhaus gewählt. Häufig finden auch Wahlen auf Bundesstaatenebene am gleichen Wahltermin statt.

Das Wahlergebnis wird Anfang Januar durch den Kongress nach dessen ersten Zusammentreten festgestellt. Die Amtszeit des Präsidenten beginnt mit dem Tag der Amtseinführung, der seit 1937 auf den dem Wahltermin folgenden 20. Januar fällt.

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