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US-Wahl
Berichte, Analysen, Kommentare zur US-Präsidentschaftswahl 2016

30. Januar 2016

US-Wahl: 22 Clinton-Mails unter Verschluss

Die E-Mail-Affäre macht Hillary Clinton erneut zu schaffen.  Foto: AFP

Hillary Clinton wird die E-Mail-Affäre nicht los. Das Außenministerium stuft mehrere Mails als geheim ein und hält sie deshalb unter Verschluss. Kurz vor Beginn der US-Vorwahlen stellt das die Favoritin auf das Präsidentenamt erneut vor Probleme.

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Washington –  

Kurz vor der ersten Vorwahl des US-Präsidentschaftswahlkampfs machen der demokratischen Bewerberin neue Entwicklungen in der E-Mail-Affäre zu schaffen. Auf ihrem privaten E-Mail-Server aus ihrer Zeit als Außenministerin befand sich auch "streng geheimes" Material, wie Ministeriumssprecher John Kirby am Freitag (Ortszeit) erklärte. 22 Dokumente, die der höchsten Geheimhaltungsstufe unterlägen, würden deshalb unter Verschluss gehalten.

Zum Zeitpunkt ihrer Versendung waren die E-Mails Kirby zufolge noch nicht als geheim klassifiziert. Dies sei erst jetzt im Nachhinein auf Wunsch der Geheimdienstbehörden geschehen. Weitere 18 E-Mails an US-Präsident Barack Obama würden ebenfalls nicht veröffentlicht. Sie enthielten allerdings keine als geheim eingestuften Informationen, sagte Kirby. Bereits zuvor waren hunderte E-Mails der ehemaligen Außenministerin rückwirkend als vertraulich eingestuft worden.

Clinton hatte im März 2015 zugegeben, als Außenministerin von 2009 bis 2013 für dienstliche Mails eine private E-Mail-Adresse verwendet zu haben. Rund 30.000 E-Mails aus dieser Zeit händigte sie an das Außenministerium aus. Die Schriftstücke werden - soweit zulässig - in Etappen veröffentlicht. Gut 30.000 weitere E-Mails, die nach ihren Angaben privater Natur waren, hatte Clinton löschen lassen.

Clintons Wahlkampfteam reagierte genervt auf die Erklärung und forderte, die E-Mails vollständig zu veröffentlichen. Kampagnensprecher Brian Fallon sprach von einem "Amoklauf" bei der Einstufung der E-Mails.
Bernie Sanders, Clintons demokratischer Konkurrent als Präsidentschaftsbewerber, sprach sich dafür aus, die gesetzliche Überprüfung der E-Mails nicht zu "politisieren". Bereits während der ersten Fernsehdebatte der US-Präsidentschaftsbewerber im vergangenen Oktober hatte der Senator, der Clinton von links unter Druck setzt, gesagt, die Bevölkerung habe genug von den "verdammten E-Mails".

US-Außenminister John Kerry sagte, die Aufgabe seines Ministeriums bestehe nicht darin, sich zum Inhalt der E-Mails zu äußern, sondern gerichtliche Entscheidungen zu ihrer Herausgabe oder Nichtherausgabe umzusetzen.

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Marco Rubio erklärte, hätte jemand aus seinem Stab dasselbe getan wie Clinton, wäre dieser "gefeuert und strafrechtlich verfolgt" worden. Der republikanische Parteichef Reince Priebus sagte, durch die neuesten Entwicklungen sei zweifelfrei erwiesen, dass Clinton die nationale Sicherheit gefährdet habe und ihr die Präsidentschaft nicht anvertraut werden könne.

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Die oppositionellen Republikaner werfen Clinton vor, die private E-Mail-Adresse benutzt zu haben, um ihre Korrespondenz unter Verschluss zu halten. Clinton erklärte dagegen, sie habe dies aus Bequemlichkeit getan, um ein einziges Smartphone verwenden zu können.


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Die Affäre schadete in Umfragen Clintons Glaubwürdigkeitswerten. Im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur liegt sie aber weiter klar vorn. Am Montag finden im Bundesstaat Iowa die ersten Vorwahlen statt. (afp)

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