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US-Wahl
Mitt Romney fordert Barack Obama bei der US-Wahl heraus

09. November 2012

US-Wahl Republikaner: Noch immer nicht verstanden

 Von Daniel Haufler
Musste sich Barack Obama geschlagen geben: Der republikanische Kandidat Mitt Romney. Foto: dapd/David Goldman

Die USA verändern sich. Wer das verschläft, dem ist nicht zu helfen. Denn er wird nie wieder Wahlen gewinnen. Doch statt sich den neuen Realitäten zu stellen, machen die Konservativen den Hurrikan Sandy für Obamas Erfolg verantwortlich.

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New York –  

Oh weh, sie haben es immer noch nicht verstanden. Nach der Wahl tun die Republikaner tatsächlich so, als ob sie gewonnen hätten und daher ihre Vorschläge für Steuersenkungen ein Mandat des Volkes hätten. Sowohl Mitch McConnell wie John Boehner, die republikanischen Spitzenpolitiker im Kongress, nahmen in der Wahlnacht nicht den Anruf Präsident Barack Obama entgegen, weil sie angeblich schon schliefen. Und am nächsten Tag kamen sie Obama lediglich rhetorisch ein paar Millimeter entgegen. Für Steuererhöhungen gäbe es kein Mandat, behaupteten die beiden Realitätsleugner.

Womöglich haben sie nicht nur den Anruf des Präsidenten verschlafen, sondern auch, dass die Republikaner eine wirklich deftige Niederlage bei allen Entscheidungen am Wahltag einstecken mussten. Sie haben nicht nur die Präsidentschaftswahl deutlich verloren, sie büssten zudem Sitze im Senat (den sie klar zu gewinnen hofften) und im Repräsentantenhaus ein. Hätten sie die Wahlkreise der Abgeordneten nicht zu ihren Gunsten verändert, hätten sie wahrscheinlich auch dort die Mehrheit verloren. Keiner ihrer Kandidaten für den Senat, auch die gewählten Republikaner nicht, erhielt die Mehrheit der Frauen – der wichtigsten, weil größten Wählergruppe. Und zu allem Überfluss wurde in einigen Bundesstaaten die Homoehe legalisiert.

Hallo Republikaner! Das Land verändert sich! Wer das verschläft, der kann sich gleich eine Grube graben und hineinlegen. Denn er wird nie wieder Wahlen gewinnen.

Verhalf der Hurrikan Obama zum Sieg?

Doch statt sich den neuen Realitäten zu stellen, machen die Konservativen den Hurrikan Sandy für Obamas Erfolg verantwortlich. Die Parole gestern war allerorten: Der böse Sturm habe Romneys Aufwärtstrend gestoppt und damit die Wahl entschieden. Das hat zwar nicht mit der Realität zu tun, wie alle Umfragen zeigen – schon Tage vor Sandy war Romneys Momentum vorbei, das er der ersten TV-Debatte verdankte. Es erspart jedoch eine peinliche Selbstbefragung der Verlierer. Und es scheint eine halbwegs brauchbare Ausrede zu sein, wenn man den Spendern erklären will, warum über eine Milliarde Dollar nicht gereicht hat, um Obama aus dem Amt zu jagen.

 Kann das funktionieren? Die konservativen SuperPACs, allen voran die von Karl Rove, unterstützten Romney und die republikanischen Senatskandidaten mit über 400 Millionen Dollar – und kein einziger hat gewonnen. Im Gegenteil. Auch in Bundesstaaten, die so weit von der Ostküste entfernt sind, dass von Sandy nicht mal ein Windhauch zu spüren war, hatten sie nicht den Hauch einer Chance. Das sollte selbst Hardcore-Konservativen zu denken geben. Ganz leise melden sich immerhin ein paar moderate Stimmen bei den Republikanern, die zumindest bei gesellschaftspolitischen Fragen wie Einwanderung (Latino-Wähler!) und Abtreibung (Frauen!) Veränderungen diskutieren wollen.

Den Republikanern steht ein schmerzhafter Erneuerungsprozess bevor, womöglich sogar eine Spaltung – oder auch eine Marginalisierung. Die Konsequenzen der Niederlage sind nicht absehbar, zumal die Partei ihre Krise noch leugnet. Damit schadet sie nicht bloß sich selbst, sondern leider auch jeglicher Reformgesetzgebung, da ohne die Republikaner kein Gesetz verabschiedet werden kann. Man kann für die Amerikaner nur hoffen, dass die Konservativen endlich aufwachen. Immerhin scheint vielerorts die Sonne wieder – und das hat nichts mit dem Klimawandel zu tun.

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Daniel Haufler ist Redakteur im Ressort Meinung
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Seit 1788 wird der amerikanische Präsident alle vier Jahre gewählt. Seit 1845 ist der Tag der Entscheidung auf den Dienstag nach dem ersten Montag im November festgelegt, was die Wahl immer im Zeitraum von 2. bis 8. November stattfinden lässt.

Gleichzeitig wird auch ein Drittel des Senats und das Repräsentantenhaus gewählt. Häufig finden auch Wahlen auf Bundesstaatenebene am gleichen Wahltermin statt.

Das Wahlergebnis wird Anfang Januar durch den Kongress nach dessen ersten Zusammentreten festgestellt. Die Amtszeit des Präsidenten beginnt mit dem Tag der Amtseinführung, der seit 1937 auf den dem Wahltermin folgenden 20. Januar fällt.

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